Migration

Mit zunehmenden Flüchtlingszahlen wächst auch die Sorge, ob die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaats von den Menschen, die zu uns kommen, beachtet werden.

Das sagt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).  Deshalb werde das Land ab dem kommenden Jahr unter dem Motto „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“ landesweit sogenannte Rechtsstaatsklassen für registrierte Asylsuchende anbieten, für die eine Bleibeperspektive bestehe. Richter und Staatsanwälte sollen dafür gewonnen werden, die Werte des Rechtsstaates den Flüchtlingen ehrenamtlich zu vermitteln.

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Die EU-Agentur „Frontex“ arbeitet derzeit gemeinsam mit anderen EU-Institutionen an der Entwicklung einer neuen Technologie für die Registrierung von Migranten und Flüchtlingen, teilte „Frontex“-Chef Fabrice Leggeri mit.

Das neue System solle kompatibel sein mit den Systemen in den EU-Staaten.

Eine geordnete Registrierung an den europäischen Außengrenzen sei schließlich auch die notwendige Basis, um künftig die Flüchtlinge im Falle einer Einigung auf EU-Quoten systematisch auf die Mitgliedstaaten verteilen zu können. „Meine Vision ist, dass Frontex künftig ein ganzes Registrierungspaket anbieten kann – die Technologie, die nötigen Geräte und auch diejenigen, die die Geräte bedienen“, so Leggeri weiter.

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Um zu verhindern, dass in der EU noch mehr Zäune gebaut werden, müsse die Union einen Schritt in Richtung Vergemeinschaftung machen, meint Menschenrechtsexperte Manfred Nowak in einem Interview im Standard.

Nur durch Verlagerung der Asylverfahren in die Herkunfts- oder ersten Zufluchtsländer könne „den Schleppern substanziell das Wasser abgegraben werden“, so Nowak weiter.

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