Rechtlich ist das Automatenspiel seit der Novellierung des Glücksspielgesetzes Sache des Bundes.
Die bisherigen Genehmigungen für die Geräte, die bald illegal sein sollen, basieren aber noch auf Landesgesetzen. Für die Konzessionsinhaber stellt sich daher die Frage, was mit den aufrechten Konzessionen geschieht, da im Bundesglücksspielgesetz lediglich von einer „Übergangszeit“ bis Ende 2014 beziehungsweise Ende 2015 (je nach Automatenzahl) die Rede ist.
Juristen drohen Systemverständnis zu verlieren, warnt Ex-VwGH-Präsident Jabloner.
Von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Für Clemens Jabloner, den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), gleicht die Suche nach rechtlichen Lösungen zunehmend einer Fahrt mit einem Navigationssystem: Man kommt relativ verlässlich ans Ziel, ohne jedoch vom Weg dorthin eine Vorstellung zu haben. „Es ist eine Art GPS-Effekt“, sagt Jabloner im Interview mit der „Presse“. Sei man früher in eine fremde Stadt gefahren, habe man sich zunächst mit einer Landkarte und einem Stadtplan über die Strukturen informiert; heute führe einen das Navigationssystem in die kleinste Straße, aber orientieren könne man sich nicht.
Im ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras in Deutschland haben Datenschützer einen Teilerfolg errungen. Das mit dem Fall eines Autofahrers befasste Verwaltungsgericht Ansbach erklärte den Einsatz der Kameras unter bestimmten Bedingungen für unzulässig. Dem Prozess lag eine Klage eines Autofahrers gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zugrunde. Die Behörde hatte dem Mann untersagt, …
Verzögerung durch zweites Prüfverfahren: Beschwerde gegen Vergabe vom Bundesverwaltungsricht abgewiesen. Noch im August will der ORF den Generalplaner für die Wiederbesiedelung des ORF-Zentrums auf dem Küniglberg definitiv bestimmen. Beschwerden über die Vergabe verzögerten diese; das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch in einem zweiten Nachprüfungsverfahren für den ORF entschieden, kündigen ORF-General Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl …
Die Gegensätze nähmen zu, die Polizei sei verunsichert, was in Härte umschlage, meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Interview mit dem Standard. Auch könnten einzelne Polizisten oder Juristen mit rechtsextremen Neigungen das System infizieren. Der Landfriedensbruch-Paragraf müsse entschärft werden, so wie es mit dem Mafia-Paragrafen bereits geschehen ist. Lesen Sie das Interview auf derStandard.at…
Einschränkung auf Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit aufgehoben, auch Lärm gilt nun als Grund für Auflagen
Der Verfassungsgerichtshof hat erneut eine Bestimmung der Gewerbeordnung für Gastgärten gekippt. Behörden können für genehmigungsfreie Gastgärten künftig leichter nachträgliche Auflagen erteilen – etwa dann, wenn sich Anrainer durch Lärm gestört fühlen. Bisher war das nur möglich, wenn Leben oder Gesundheit gefährdet waren.
Löschen von Filmen auf Kamera eines Demonstranten ist laut Gericht „gröblicher Eingriff“
Walter Müller
So schnell ändern sich Perspektiven: Letzte Woche wurde in Wien der deutsche Anti-Akademikerball-Demonstrant Josef S. verurteilt, weil der Richter den Aussagen eines Polizisten, der als Belastungszeuge auftrat, vertraut hatte. Konträr verlief jetzt ein Prozess im Grazer Landesverwaltungsgericht, wo es ebenso um die Folgen einer Demonstration – gegen den dortigen Grazer Akademikerball im Februar – ging.
Niemand weiß, wie lange es vom Asylantrag bis zur rechtskräftigen Erledigung dauert.
Denn jede Instanz hat nur ihre eigenen Daten. Dabei dürfte eine Verknüpfung nicht so schwer sein.
Philipp Aichinger (Die Presse)
Das Lager Traiskirchen ist überfüllt, es gibt zu wenig Plätze für Asylwerber in Österreich. So viel steht fest. Doch wie lange dauern Asylverfahren eigentlich im Schnitt? Und hat sich diese Situation verbessert oder verschlechtert? Fragen, auf die keine öffentliche Stelle eine gesicherte Antwort geben kann.
Die Casinos Austria haben gegen die Bescheide über die Vergabe von drei Casinolizenzen Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Laut Beschwerdevorbringen hätten bei einer korrekten Verfahrensdurchführung die Casinos Austria zum Zug kommen müssen. „Vorhersehbarkeit, Transparenz und Gleichbehandlung“ seien im Verfahren nicht gegeben gewesen. Hier den Beitrag auf diepresse.com lesen…
Anklage gegen einen Demonstranten sollte Anlass sein, Auswahl und Ausbildung der Richter und Staatsanwälte zu überdenken.
von Oliver Scheiber (Die Presse)
Der Fall des Studenten Josef S., der seit Ende Jänner in Untersuchungshaft sitzt, macht Schlagzeilen. Josef S. hatte Ende Jänner an der Demonstration gegen den Ball rechter Burschenschafter in Wien teilgenommen, in deren Zuge es zu Ausschreitungen mit erheblichen Sachschäden gekommen war. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Landfriedensbruchs erhoben. Bisher fand ein Verhandlungstermin statt.
