Ziel des European Judicial Training Network ist es, möglichst viele Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter mit seinen Seminaren zu erreichen. Alle für das Jahr 2015 angebotenen Seminare des Administrative Law Project werden vom EJTN in einem neu ausgearbeiteten Flyer vorgestellt. Wir laden alle Richterinnen und Richter herzlich ein, sich auf einen Gedankenaustausch mit den hochqualifizierten Vortragenden und …
Mehr als eine Milliarde will die Regierung in der Verwaltung sparen, aber wo soll das Geld herkommen?
Seit Jahrzehnten versprechen sich Politiker Einnahmen in Milliardenhöhe von einer Reform der öffentlichen Verwaltung – und scheitern ebenso regelmäßig daran.
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Verwaltungsgericht urteilte über einen Fall in der Stadt Salzburg. Wenn ein Politiker kein Vertrauen in einen Beamten hat, reicht das dennoch nicht allein aus, diesen zu versetzen.
Begründet wurde die Versetzung mit einer Änderung in der Verwaltungsorganisation, die Betroffene führt hingegen an, der Bürgermeister habe das Vertrauen in sie verloren. Auf den Einwand der Juristin, dass „diese emotionale Befindlichkeit“ keinen dienstrechtlichen Grund für die Versetzung darstelle, hat der Behördenchef laut einem Aktenvermerk geantwortet, dass er dies wisse.
Die Wiener Verfassungsrechtsprofessorin Gabriele Kucsko-Stadlmayer (59) wird die nächste österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sie am Dienstag für diese Funktion gewählt. Kucsko-Stadlmayer, zurzeit auch Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs und Vorsitzende des Senats der Uni Wien, löst Elisabeth Steiner ab, deren Amtszeit am 31. Oktober endet. …
Ausreden beim Kontroll-Marathon: „Ich wollte mal sehen, ob die Blitzgeräte funktionieren“ Trotz Vorankündigung sind beim europaweiten Blitz-Marathon viele Autofahrer in die Radarfallen der Polizei getappt – mit mehr oder weniger guten Ausreden. Video …
200 Beschwerdeführer erhoben jetzt in zweiter Instanz 20 Beschwerden gegen den Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz.
Landesverwaltungsgerichts-Präsident Nikolaus Brandtner spricht im Hinblick auf 200 Beschwerdeführer vom größten Verfahren, das die zweite Instanz je zu behandeln hatte. Auch der frühere Unabhängige Verwaltungssenat hatte es demnach noch nie mit so vielen Beschwerdeführern zu tun.
Gegen den Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft liegen 20 Beschwerden von Einzelpersonen und Gruppen vor. Anrainer aus Hörbranz und der deutschen Nachbarschaft wehren sich gegen die 15 Mio. Euro teure Autobahnrastätte unter anderem wegen des großen Flächenverbrauchs.
Das gestrige Blutbad im Mailänder Justizpalast hat in Italien Diskussionen über die Sicherheit ausgelöst.
Noch immer ist unklar, wie der Unternehmer mit einem Revolver in das Gerichtsgebäude gelangen konnte, in dem er drei Menschen, darunter einen Richter und einen Anwalt, erschossen hat. Die Regierung verspricht rasche Ermittlungen.
Italiens Staatspräsident ruft dazu auf, die Justizbehörden besser zu schützen.
Im Mailänder Justizpalast hat heute ein Angeklagter das Feuer eröffnet und nach jüngsten Angaben drei Personen getötet. Dabei handelt es sich um einen Insolvenzrichter, einen Rechtsanwalt und um eine dritte Person. Zwei weitere Männer wurden verletzt, einer von ihnen kämpfte in einem Mailänder Krankenhaus um sein Leben. Der mutmaßliche Schütze, ein 57-jähriger Unternehmer, wurde inzwischen …
Die Zentralisierung der Datenverwaltung schreitet in Österreich voran: Seit 1. November 2014 gibt es ein zentrales Personenstands- und ein zentrales Staatsbürgerschaftsregister, am 30. März 2015 ist auch das neue „Gewerbeinformationssystem Austria“ (GISA) in Betrieb gegangen.
Damit werden die 14 dezentralen Gewerberegister ersetzt. Gewerbeanmeldungen, Standortverlegungen und Betriebseröffnungen sollen damit erleichtert werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat das in Wien ab 1. Jänner 2015 bestehende Automatenverbot mit seiner Entscheidung zur Zl. G 205/2014 u.a. vom 12. März 2015 bestätigt.
Ein Automatenaufsteller hatte vorgebracht, ihm sei im Jahr 2009 mit Bescheid eine auf zehn Jahre befristete Konzession zum Betrieb zweier Münzgewinnspielapparate für einen Standort in Wien erteilt worden. Da die Konzession für zehn Jahre ab Rechtskraft des Konzessionsbescheids erteilt worden sei, sei der antragstellenden Gesellschaft somit der Betrieb der beiden Münzgewinnspielapparate bis zum 7.August 2019 gestattet.
