Media Monitoring

Gewerbeentzug: Wer entscheidet?

Wappen Wien richtigBeschwerden über die Entziehung von Gewerbeberechtigungen sind in Wien pauschal Rechtspflegern zugewiesen. Das ist laut VfGH verfassungswidrig.

Wien. Wer darf über die Entziehung von Gewerbeberechtigungen entscheiden? Müssen das Richter tun, oder können solche Beschwerdeverfahren pauschal Rechtspflegern überlassen werden? Damit befasste sich kürzlich der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Und entschied, dass es verfassungswidrig ist, wenn diese Verfahren generell Rechtspflegern zugewiesen werden (G403/2015).

Anfechtung durch das Verwaltungsgericht

Konkret ging es um eine Bestimmung im Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien, mit der eine ganze Reihe von Beschwerdeverfahren den „Landesrechtspflegerinnen und -rechtspflegern“ zur „eigenständigen Führung und Erledigung“ übertragen wird. Darunter eben auch Beschwerden über die Entziehung von Gewerbeberechtigungen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Land Oberösterreich will Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen

KURIERNach einem Bericht des „Kurier“ will die oberösterreichische Landesregierung am Donnerstag im Landtag eine Gesetzesänderung einbringen, auf deren Basis die Mindestsicherung halbiert werden soll.

Statt derzeit 914 Euro soll es für gewisse Gruppen künftig nur noch 440 Euro pro Monat geben (so viel wie Asylwerber in der Grundversorgung bekommen). Die Kürzungen sollen jene treffen, die nur einen befristeten Asylstatus oder subsidiären Schutz zugesprochen bekommen. In Salzburg gibt es für subsidiär Schutzberechtigte schon seit einigen Jahren keine Mindestsicherung, anerkannte Flüchtlinge erhalten sie aber.

Den Rest des Beitrags lesen »

Menschenrechte auf dem Prüfstand

Schwerpunkt Migration
Schwerpunkt Migration

Mit dem geltenden Völker- und Europarecht lässt sich die aktuelle Flüchtlingskrise nicht bewältigen. Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge könnte am Beginn eines Umbruchs im Menschenrechtsbereich stehen.

Zu diesem Ergebnis kommt Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht an der Universität Innsbruck, in seinem Beitrag in der „Presse“.

Demgegenüber vertritt Menschenrechtsexperte Manfred Nowak in seinem Beitrag im „Standard“ die Meinung, dass die österreichische Politik mit ihrer Obergrenzen-Entscheidung Völker- und Europarecht missachtet. Er stellt fest, dass Artikel 18 der Europäischen Grundrechtecharta, die Teil des Lissabonner Vertrags ist und vom Verfassungsgerichtshof ebenso direkt angewendet wird wie österreichisches Verfassungsrecht, ein Grundrecht auf Asyl enthält und verweist bei seiner Ausgestaltung ausdrücklich auf die Genfer Flüchtlingskonvention 1951 und deren Zusatzprotokoll 1967.

Den Rest des Beitrags lesen »

Schluss mit dem Kumulieren!

StandardMehrfachbestrafungen für Betriebe sollen reduziert werden

Mehrfachbestrafungen im Verwaltungsstrafrecht soll es bald nicht mehr geben, wie der Wirtschaftskammerpräsident zusammen mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Montag verkündete. Künftig soll es bei geringem Verschulden oder keiner bewussten Schädigungsabsicht nur eine geringere Strafe geben.

Den Rest des Beitrags lesen »

Sachverständige „beliebt wie Grippeviren“

presse-logoGerichtliche Gutachten sind manchmal widersprüchlich und dauern. Doch das könne seine guten Gründe haben, meinen Experten. Zudem stimme es nicht, dass Staatsanwälte das Ergebnis beeinflussen wollen.

Von Philipp Aichinger  (Die Presse)

Wien. Unterschiedlicher könnten die Meinungen nicht ausfallen: Ein Sachverständiger kam zum Schluss, dass der Grazer Amokfahrer, der im Juni 2015 drei Menschen tötete und 34 Personen verletzte, nicht zurechnungsfähig sei. Ein anderer zugezogener Experte aber meinte, dass der Mann sehr wohl zurechnungsfähig war. „Ein bisschen Zurechnungsfähigkeit gibt es aber nicht“, betonte beim letztwöchigen Rechtspanorama am Juridicum Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien und Professor für Handelsrecht an der Universität Wien.

Den Rest des Beitrags lesen »

OGH: ORF muss Vordienstzeiten seiner Mitarbeiter anrechnen

OGHDer ORF muss laut Oberstem Gerichtshof (OGH) Mitarbeitern in einem aufrechten Dienstverhältnis auch jene Vordienstzeiten anrechnen, die vor dem 19. Lebensjahr liegen.

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Vorjahr entschieden, dass die Nichtanrechnung von Vordienstzeiten von Beamten bzw. Mitarbeitern staatsnaher Unternehmen vor dem 19. Lebensjahr gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt.

Die Verhandlungen zwischen ORF-Geschäftsführung und Betriebsrat über eine innerbetriebliche Umsetzung des EuGH-Spruchs waren zunächst gescheitert, der Betriebsrat klagte deshalb vor dem OGH, dieser entschied nun im Sinne der Belegschaftsvertretung.

Den Rest des Beitrags lesen »

90.000 Asylanträge: Behörde unter Druck

Schwerpunkt Migration
Schwerpunkt Migration

Von den mehr als 36.000 entschiedenen Asylanträgen sind 2015 knapp 14.000 in der ersten Instanz positiv bewertet worden. Dazu wurde noch rund 2.200 Personen subsidiärer Schutz gewährt, geht aus der Jahresbilanz hervor.

Die erstinstanzliche Behörde war mit insgesamt 90.000 Anträgen konfrontiert. Der Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Wolfgang Taucher, fasste das so zusammen: „Wir haben mit einem Drittel mehr Personal doppelt so viele Entscheidungen getroffen, allerdings gab es dreimal so viele Anträge.“

Damit ist mittlerweile ein gehöriger Rückstau von zu bearbeitenden Anträgen entstanden. Laut Taucher sind es 60.000 Fälle, wobei 55 Prozent des „Rucksacks“ in den Monaten August bis Dezember entstanden seien. Abhilfe könnten jene rund 500 Mitarbeiter bringen, die im Laufe des Jahres zusätzlich ins Bundesamt kommen sollen. Damit läge man Ende 2016 bei etwa 1.400 Mitarbeitern.

Den Rest des Beitrags lesen »

Obergrenzen unzulässig ?

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bringt sich in die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge ein. Asylrecht gilt aus seiner Sicht für jeden und kann daher auch nicht beschränkt werden. Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Dazu müssen sich die beiden ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo …

Den Rest des Beitrags lesen »

Flüchtlingszahlen sollen gedeckelt werden

Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das beschlossen Regierung und Landeshauptleute gestern beim Asylgipfel im Kanzleramt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem „Richtwert“, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer „Obergrenze“. Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an – laut …

Den Rest des Beitrags lesen »

Staatsschutzgesetz: Anwälte wollen Höchstgericht befassen

 Wenn SPÖ und ÖVP keine Änderungen vornehmen – Journalistenclub unterstützt Gang zum Verfassungsgerichtshof

von Nina Weissensteiner, der Standard

Der Präsident des Rechtsanwaltskammertags, Rupert Wolff übt als Vertreter der Rechtsanwälte  heftige Kritik am geplanten Einsatz von Vertrauensleuten, die künftig in den entsprechenden Milieus eingesetzt und bezahlt werden können: „Wir wollen keine V-Leute in Beichtstühlen, Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien, und auch nicht in den Redaktionen“, sagte er. Für ihn kollidieren die präventiven Ermittlungsmethoden der Staatsschützer mit den Grundrechten, deswegen braucht es für Wolff – abgesehen von einem besonderen Schutz für bestimmte Berufsgruppen und deren Informanten – vor den einzelnen Ermittlungsschritten eine richterliche Kontrolle.

Rat der Pensionisten statt Richter

Den Rest des Beitrags lesen »