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Mit Stichtag 30. September 2016 bestand in Österreich gegen 65.953 Personen oder jeden 132. Einwohner ein aufrechtes Waffenverbot.

Das geht aus der Beantwortung einer von den Grünen gestellten parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor.

Seit 2013, als das Zentrale Waffenregister seinen Echtbetrieb aufgenommen hatte, wurden durchschnittlich 3.775 Waffenverbote pro Jahr ausgesprochen. In den ersten drei Quartalen 2016 endeten 2.970 von 3.575 entsprechenden Verfahren mit Waffenverboten.

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Schneller als der Gesetzgeber: Eder/ Martschin/ Schmid –  Praxiskommentar zum VwGVG und VwGG (2. Auflage)

Das Bundesverwaltungsgericht und die neun Landesverwaltungsgerichte haben mit 1.1.2014 ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Verwaltungsgerichte haben in den ersten drei Jahren ihres Bestehens mehr als 100.000 Verfahren geführt.

Die im Sommer 2013 erschienene 1. Auflage beabsichtigte, den künftigen Rechtsanwendern möglichst früh eine kommentierte Fassung der neuen Verfahrensgesetze zur Verfügung zu stellen.  Die Autoren, langjährig Richter am Verwaltungsgerichtshof bzw. am Verwaltungsgericht Wien, mussten sich daher auf eine erste und kritische Kommentierung beschränken. Der Fokus lag auf den verwaltungsgerichtlichen Neuerungen.

In der 2. Auflage des Praxiskommentars liegt der Schwerpunkt nun, neben der vertiefenden Kommentierung, auf der Darstellung der Rechtsprechung seit 1.1.2014 zum VwGVG und VwGG.

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Das trügerische Gedächtnis: Wie unser Gehirn Erinnerungen fälscht
(Julia Shaw; Carl Hanser Verlag)

Wir sind die Summe unserer Erinnerungen. Stimmen diese aber auch? Haben prägende Ereignisse unserer Kindheit überhaupt so stattgefunden? Identität ist ein kunstvoll gewebter Teppich aus Erinnerungsfragmenten. Die Rechtspsychologin Julia Shaw erklärt, warum dem Gehirn dabei ständig Fehler unterlaufen. Und das Tappen in die Erinnerungsfalle hat Konsequenzen: Wir können uns auf unser Gedächtnis nicht verlassen. Auf der Grundlage neuester Erkenntnisse von Neurowissenschaft und Psychologie sowie ihrer eigenen Forschung zeigt Shaw, welchen Erinnerungen wir trauen können und welchen nicht.

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Im Juni 2016 hatte das Augsburger Verwaltungsgericht  ein vom Landesjustizministerium erlassenes Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt, weil dieser Eingriff in die Religionsfreiheit nicht auf einem formellen Gesetz beruhte.

Das Gericht gab damit einer muslimischen Jura-Studentin recht, die im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz war.

Jetzt hat sich die Regierung in Baden-Württemberg darauf geeinigt, religiöse Kleidungsstücke wie Kopftücher für Richter und Staatsanwälte verbieten zu wollen. Anlass waren muslimische Rechtsreferendarinnen gewesen, die über die vergangenen fünf Jahre verteilt ihre Ausbildung am Gericht absolvierten und ihr Kopftuch dafür nicht ablegen wollten.

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