Media Monitoring

Verwaltungsgerichtsbarkeit: Ostermayer hofft auf rasche Einigung

In Aussicht genommen sind laut Ostermayer die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten sowie von zwei Bundesverwaltungsgerichten erster Instanz, und zwar ein allgemeines Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht. Diese elf Verwaltungsgerichte sollen 119 derzeit bestehende Sonderbehörden ersetzen. Auch der Asylgerichtshof soll – zumindest mittelfristig – in das allgemeine Bundesverwaltungsgericht erster Instanz eingegliedert werden. Durch die Auflösung von zahlreichen …

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VfGH durchlöchert Rechtsschutz in Strafprozess

Der Verfassungsgerichtshof lässt gerichtliche Einsprüche gegen Maßnahmen der Kriminalpolizei im Vorfeld des Strafprozesses nicht zu. Die Reform des Vorverfahrens wird insgesamt damit aber nicht in Zweifel gezogen. von CHRISTIAN PILNACEK Ein einheitlicher Rechtsschutz war ein Kernelement der Reform. Die Aufhebung betrifft nun gerade diese vom Gedanken des effektiven Rechtsschutzes geprägte Regelung, weil ein solcher Rechtszug …

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Richter fühlen sich immer öfter bedroht

Der Präsident des Straflandesgerichtes, Friedrich Forsthuber, sorgt sich um die Sicherheit seiner Angestellten. Richter würden immer öfter beleidigt und sogar persönlich bedroht. Ein neue Servicecenter soll laut Forsthuber mithelfen, dass die Menschen nicht mehr durch das ganze Haus gehen müssen oder plötzlich unangemeldet ins Richterzimmer kommen. Möglichst der komplette Parteienverkehr soll dort abgewickelt werden. Den …

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„Es ging um Gott und die Welt“

Aus einer Verhandlung im Verwaltungsstrafverfahren gegen OMV-Chef Ruttenstorfer ergibt sich der Zeitablauf im MOL-Deal Öffentlich, aber fast ohne mediale Öffentlichkeit, hat am Mittwoch die Causa Wolfgang Ruttenstorfer vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine Fortsetzung gefunden. Der Vorwurf, um den es vor dem UVS-Dreiersenat (Kammer C, Berichterstatter: Gero Schmied) geht: Durch seine Aussage zur MOL-Beteiligung im …

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Zeitmanagement ausschlaggebend

Eine  Studie untersuchte die Arbeitsleistung von über 30 italienischen Richtern, die im Laufe mehrerer Jahre mehr als 38.000 Fälle abgearbeitet haben. Wer glaubt, seine Bürotätigkeiten schneller erledigen zu können, wenn er versucht, mehrere Dinge gleichzeitig zu machen, irrt sich. Den Artikel auf orf.at lesen

„Gendern“: Psychologische Wirkung ist wichtig

Zwischen Korrektheit und Verständlichkeit: Die Forderung nach Zurückhaltung beim „Gendern“ muss bestritten werden. Rechtsnormen sollten nicht bloß einfach lesbar, sondern auch gerecht formuliert sein. von ALEXIA STUEFER (Rechtsanwältin in Wien) Den Artikel auf DiePresse.com lesen …

Neue VfGH-Richter erinnern an Verwaltungsgerichte

Die beiden neuen Verfassungsrichter, Michael Holoubek und Georg Lienbacher, erinnern angesichts der Diskussion über die Verwaltungsreformen an das derzeit auf Eis liegende Vorhaben, Verwaltungsgerichte erster Instanz einzuführen. Beide neuen Verfassungsrichter waren in großen Reform-Gremien tätig. Den Artikel auf tt.com lesen …

Krems: Schüsse auf 14-Jährigen rechtswidrig

Der Unabhängige Verwaltungssenat NÖ hat entschieden, dass die Schüsse eines Polizisten auf Supermarkteinbrecher in Krems widerrechtlich erfolgt seien. Insgesamt fielen drei Schüsse in dem Kremser Supermarkt.  Der UVS urteilte nun, dass auch der erste Schuss des Polizisten, der über die Köpfe der beiden jugendlichen Einbrecher abgefeuert wurde, rechtswidrig sei. Der Schuss sei als lebensgefährdend zu …

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Bußjäger: Vom Projekt der Schaffung von Landesverwaltungsgerichtshöfen habe ich schon länger nichts gehört. Das ist schade.

Die Länder leisten sich ein Föderalismus-Institut – Dessen Leiter Peter Bußjäger über Macht des Föderalismus und warum Zentralismus schlecht ist von Sebastian Pumberger „Ein  Punkt wo wir an sich sehr weit gewesen wären, ist die Neuordnung der Verwaltungsgerichte. Bei diesem Projekt, der Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichtshöfen und einem Bundesverwaltungsggerichtshof, habe ich schon länger nichts gehört. …

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