Die Antragszahlen sanken stark. Ministerin Fekter beklagt aber, dass am VwGH noch Altfälle liegen. Das Gericht kontert: Die Fälle seien komplexer, als Fekter glaube, erklärt VwGH-Präsident Clemens Jabloner. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel auf diePresse.com lesen …
Rechtspanorama am Juridicum. Die Gesetzestreue schwinde, konstatieren Experten. Schuld seien insbesondere Politiker, die ein schlechtes Vorbild abgeben. Beim Steuerzahlen sind die Österreicher aber anständig. Von Philipp Aichinger (Die Presse) Bürger in Österreich müsse man offenbar ganz anders zur Einhaltung von Gesetzen animieren als in den USA. Dort würden Schilder auf der Autobahn stehen, die mit …
Herbe Niederlage für den scheidenden OMV-Chef: Er hat die Berufung verloren und muss 20.000 Euro FMA-Strafe zahlen. von Renate Graber Die Überraschung war gelungen. Am Freitag gegen Mittag erschien OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer unangekündigterweise vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), um auszusagen. Der UVS verhandelte über die Berufung Ruttenstorfers gegen einen Strafbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Die hat …
Einspruch gegen Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei künftig wieder beim UVS – Neuregelung des Instanzenzugs verstieß gegen Gewaltenteilung Wer glaubt, durch strafrechtliche Ermittlungen der Polizei in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann seinen Einspruch künftig nicht mehr bei Gericht einbringen. Stattdessen müssen Beschwerden gegen kriminalpolizeiliche Zwangsmaßnahmen wieder bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) erhoben werden, wie das …
In Aussicht genommen sind laut Ostermayer die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten sowie von zwei Bundesverwaltungsgerichten erster Instanz, und zwar ein allgemeines Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht. Diese elf Verwaltungsgerichte sollen 119 derzeit bestehende Sonderbehörden ersetzen. Auch der Asylgerichtshof soll – zumindest mittelfristig – in das allgemeine Bundesverwaltungsgericht erster Instanz eingegliedert werden. Durch die Auflösung von zahlreichen …
Der Verfassungsgerichtshof lässt gerichtliche Einsprüche gegen Maßnahmen der Kriminalpolizei im Vorfeld des Strafprozesses nicht zu. Die Reform des Vorverfahrens wird insgesamt damit aber nicht in Zweifel gezogen. von CHRISTIAN PILNACEK Ein einheitlicher Rechtsschutz war ein Kernelement der Reform. Die Aufhebung betrifft nun gerade diese vom Gedanken des effektiven Rechtsschutzes geprägte Regelung, weil ein solcher Rechtszug …
Der Präsident des Straflandesgerichtes, Friedrich Forsthuber, sorgt sich um die Sicherheit seiner Angestellten. Richter würden immer öfter beleidigt und sogar persönlich bedroht. Ein neue Servicecenter soll laut Forsthuber mithelfen, dass die Menschen nicht mehr durch das ganze Haus gehen müssen oder plötzlich unangemeldet ins Richterzimmer kommen. Möglichst der komplette Parteienverkehr soll dort abgewickelt werden. Den …
Aus einer Verhandlung im Verwaltungsstrafverfahren gegen OMV-Chef Ruttenstorfer ergibt sich der Zeitablauf im MOL-Deal Öffentlich, aber fast ohne mediale Öffentlichkeit, hat am Mittwoch die Causa Wolfgang Ruttenstorfer vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine Fortsetzung gefunden. Der Vorwurf, um den es vor dem UVS-Dreiersenat (Kammer C, Berichterstatter: Gero Schmied) geht: Durch seine Aussage zur MOL-Beteiligung im …
Eine Studie untersuchte die Arbeitsleistung von über 30 italienischen Richtern, die im Laufe mehrerer Jahre mehr als 38.000 Fälle abgearbeitet haben. Wer glaubt, seine Bürotätigkeiten schneller erledigen zu können, wenn er versucht, mehrere Dinge gleichzeitig zu machen, irrt sich. Den Artikel auf orf.at lesen
Zwischen Korrektheit und Verständlichkeit: Die Forderung nach Zurückhaltung beim „Gendern“ muss bestritten werden. Rechtsnormen sollten nicht bloß einfach lesbar, sondern auch gerecht formuliert sein. von ALEXIA STUEFER (Rechtsanwältin in Wien) Den Artikel auf DiePresse.com lesen …
