Wer Jobs aus politischen Gründen vergibt, soll gefälligst dafür einstehen.
In der Liste der für die neuen Verwaltungsgerichte nominierten Richter finden sich dutzendweise Kandidaten, die aus dem Umfeld der Großparteien kommen. Oder gleich aus den engsten Mitarbeiterstäben hoher Politiker. Das sagt nichts über die Qualifikation der künftigen Richter: Immerhin wurde jede Bewerbung objektiv geprüft.
Regierung und Präsident Perl bestreiten „parteipolitische Einflussnahme“ auf das Verwaltungsgericht.
Packelei“ rufen Oppositionelle. Die 80 Richter-Stellen im neuen Bundesverwaltungsgericht (BVG) würden in schwarz-roter Proporz-Manier besetzt. Die Regierung hat diesen Verdacht genährt, weil sie die Kandidaten-Liste nicht preisgibt. Erst wenn sie der Bundespräsident begutachtet und abgesegnet habe, werde sie präsentiert. Die Grünen wollen nun mittels parlamentarischer Anfrage erkunden, ob und wie „die fachliche und persönliche Eignung“ der Richter geprüft worden ist.
Laut „Presse“-Recherchen könnte bei der Auswahl der neuen Verwaltungsrichter Parteipolitik im Spiel gewesen sein.
Der Verschluss, unter dem die Regierung die Liste von 80 werdenden Richtern am Bundesverwaltungsgericht halten wollte, war nicht von langer Dauer. „Die Presse“ verfügte schon am Tag nach dem vertraulichen Ministerratsbeschluss vom Montag über die Liste.
Bereits im Februar 2010 hatte der UVS Wien hohe Geldstrafen gegen den Rektor der Medizin-Universität Wien wegen zahlreicher Übertretungen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes durch Ärzte im Wiener AKH verhängt. Der Magistrat der Stadt Wien hatte das Strafverfahren noch mit der Begründung eingestellt, es sei zwar die objektive Tatseite der in der Anzeige des Arbeitsinspektorats angelasteten Verwaltungsübertretungen, soweit …
Die Grünen wollen der „fachlichen und persönlichen Einigung“ der von der Bundesregierung vorgesehenen Richter nachgehen. Für die Auswahl der Richter durch die Landesregierungen ist eine vergleichbare Initiative nicht bekannt.
Die Liste der Richter, die für das neue Bundesverwaltungsgericht bestellt wurden, wird derzeit in der Präsidentschaftskanzlei geprüft. Die Grünen wollen der „fachlichen und persönlichen Einigung“ der Richter nachgehen.
Die Richterbestellungen für das neue Bundesverwaltungsgericht beschäftigen die heimische Innenpolitik weiter. Im Bundeskanzleramt wurde am Dienstag eine öffentliche Präsentation der Personalentscheidungen in Aussicht gestellt – allerdings erst, wenn die 80 Personen umfassende Liste von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet wurde. Die Grünen wollen indes per parlamentarischer Anfrage klären, „inwieweit die Regierung ein objektives Verfahren ermöglicht hat“.
Der Ministerrat hat am Montag die noch fehlende zweite Hälfte der Mitglieder des 2014 startenden Bundesverwaltungsgerichts fixiert. Die Namen werden unter Verschluss gehalten, der Verdacht der Packelei liegt nahe.
Siegfried Königshofer, Präsident des Vereins der Verwaltungsrichter (richtig: Vizepräsident der Verwaltungsrichtervereinigung), kritisiert, dass die Auswahlverfahren in Bund und Ländern nicht nach gesetzlichen Vorgaben abliefen und übergangene Bewerber keinen Rechtsschutz hätten. Beides würde einer Empfehlung des Europarats zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit folgen.
Diese Frage beschäftigt derzeit die deutschen Beamten und Richter im Bundesland Nordrhein-Westfahlen. Grund ist der Beschluss des NRW-Landtages, die Beamtengehälter nur bis zu einer bestimmten Besoldungsgruppe zu erhöhen, für höhere Besoldungsgruppen gibt es eine Nullrunde. Die Verfassungsmäßigkeit der Beamten- und Richterbesoldung wird in Deutschland in Zusammenhang mit Einsparungsmaßnahmen bereits seit längerem diskutiert. Beim Bundesverfassungsgericht sind …
Eine Abweichung des Projekts vom ursprünglichen Plan wurde genehmigt, ohne die Nachbarn im Verfahren mitreden zu lassen. Laut Verwaltungsgerichtshof war das ein Fehler ( Zlen. 2012/06/0092, 0093 vom 20. Juni 2013). Geringfügige Abweichungen können zwar nachträglich genehmigt werden, sie dürfen aber den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht widersprechen. Dass die Behörden zum Schluss kamen, die Nachbarn …
Neue Richter mit politischem Hintergrund lassen die Wogen hochgehen. Ein Personalsenat hat nicht, wie sonst üblich, über die Bestellung entschieden. Gericht und Land verteidigen die Kür: „Keine Polit-Heinis.“
Von Thomas Rossacher, Kleine Zeitung
Richten es sich die Parteien sogar auf Gerichten? Diese Streitfrage hält die Steiermark seit mehr als einer Woche in Atem. Auslöser war die Bestellung von 14 Landesverwaltungsrichtern: Zumindest fünf hatten (oder haben) einen eindeutig politischen Hintergrund. Freilich: Die Wahl fiel auf echte Fachleute und diese „sind keine Polit-Heinis“, betont der Leiter der Landespersonalabteilung, Bernhard Langmann. Tatsache ist aber: Ein Personalsenat hat nicht, wie sonst üblich, über die Bestellung entschieden. Irgendein Hearing? „Gab es in dieser Übergangsphase nicht. Wir kennen ja die Leute“, sagt Gerhard Gödl, Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) und ab 2014 Chef des steirischen Verwaltungsgerichts (LVG). Gödl selbst war übrigens Büroleiter eines Landesrates und „musste durch zwei Hearings“, bevor er 2011 die Senatsstelle erhielt.
Beim Richtertag 2012 wurde das Problem der Einflussnahme der Politik auf die Justiz noch als Fragestellung („Macht Politik Justiz ?“) begriffen. Die Berichterstattung über die Postenbesetzungen bei den Landesverwaltungsgerichten gab eine erste Antwort auf diese Frage. Vom „Gestaltungswillen“ der politischen Parteien bei der Besetzung von Richterposten sind nicht nur die neuen Verwaltungsgerichte betroffen, sondern auch …
