Mit Erkenntnis vom 7. Juli 2011 (Zl. B 254/11) hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein Gericht mit umfassenden Kontrollbefugnissen anrufbar sein muss, auseinandergesetzt.
Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung, dass überall dort, wo auf Grund des Unionsrechts (Art. 47 Grundrechtscharta) Rechtschutzlücken entstehen, der Verwaltungsgerichtshof zum erst- und letztinstanzlichen innerstaatlichen Gericht wird.
Glawischnig: Regierung versucht Umweltprüfungen zu schwächen
Ein neu geschaffener Infrastruktur-Senat soll Agenden des Umweltsenats übernehmen. Die Einrichtung einer Sonderbehörde knapp vor Verwirklichung der Verwaltungsgerichte ist absurd und spottet allen Ankündigungen zur Verwaltungsreform Hohn.
Die geforderte neue Rechtsmittelinstanz für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Infrastrukturbereich widerspricht den Grundsätzen der Bürgerbeteiligung. Quelle: Presseaussendung Heger & Partner Rechtsanwälte Der vom Verkehrsministerium geforderte Infrastruktursenat als Berufungsinstanz für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Flughäfen, Straßen- und Eisenbahnprojekten widerspricht nach den bisher vorliegenden Informationen den Vorgaben des Rechtes der Europäischen Union: Der Senat soll ausschließlich aus Mitgliedern bestehen, die …
Vorschläge von Österreich-Konvent werden umgesetzt. Der Bundesrat will jetzt nicht verwirklichte Vorschläge aus dem 2006 vorgelegten Bericht des Österreich-Konvent umsetzen. Er soll in der kommenden Sitzung am 30. Juni als erster Tagungsordnungspunkt in Verhandlung genommen werden. Das kündigte der aus Oberösterreich kommende derzeitige Präsident Gottfried Kneifel am Sonntag gegenüber der APA an. Den Artikel lesen …
Gestern im Parlament Sitzung ohne Beschlüsse Die Nationalratssitzung am Mittwoch fand ohne Gesetzesbeschluss statt. Stattdessen haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Erklärungen zu ihren Vorhaben abgeben. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Die Regierung plant, einen „Infrastruktursenat“ für Straßen- und Bahnprojekte zu schaffen. Damit würde der UVP-Instanzenzug komplett im Infrastrukturministerium ablaufen, das die Projekte selbst initiiert hat. Durch diese Reform, die die Koalition noch vor dem Sommer im Nationalrat beschließen will, wird der Rechtsschutz für Betroffene bei UVP-Verfahren massiv eingeschränkt. GEORG RENNER Den Artikel auf diePresse.com lesen …
Die Bestellung der UVS-Mitglieder liegt in Händen der Landespolitik, die umgekehrt in wichtigen Sachmaterien von den Senaten kontrolliert wird. Auswahlverfahren sollten die Unabhängigkeit sichern. Ein Plädoyer. MARKUS HUBER (Die Presse) Die Bestellung des neuen Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) Steiermark löste harsche Kritik bei der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate aus. Die Leitungsfunktion übernimmt …
„Der Föderalismus wurde in den letzten Jahren zu Unrecht in ein Eck gestellt, wo er nicht hingehört. Wir haben in den letzten Monaten gezeigt, dass die Länder keine Reformverweigerer sind.“ Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen
Der Präsident des Bundesrats Gottfried Kneifel begrüßt die geplanten Landesverwaltungsgerichte, die für kürzere Verfahren und mehr Rechtssicherheit sorgen sollen. Die durchwegs positiven Reaktionen aus allen politischen Lagern auf die jüngsten Initiativen der gestrigen Landeshauptleute-Konferenz in Bad Hall geben Mut und Zuversicht, dass in den Bereich der Staats- und Verwaltungsreform in Österreich nun neue Bewegung kommen …
Die Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten warnt vor einer drohenden Überlastung des UVS-Wien.
Am 29.4.2011 wurde im Nationalrat das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 beschlossen. Dieses überträgt in § 9 Abs. 1a FPG den Unabhängigen Verwaltungssenaten die Zuständigkeit für Berufungen gegen Rückführungsentscheidungen. Das bedeutet, dass ab 1.7.2011 sämtliche von Rückführungsentscheidungen betroffene Fremde Berufung an den UVS erheben können.
