Die Polizei will 25 Körperkameras anschaffen, die nur bei Einsätzen mit „Befehls- und Zwangsgewalt“ getestet werden sollen. Die Testphase soll bis Ende 2019 laufen. Eine entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes hat der Innenausschuss des Nationalrats am Dienstag auf den Weg gebracht.
Mit so genannten „body worn cams“ will das Innenministerium Polizeieinsätze besser dokumentieren und damit nicht nur die Verfolgung von StraftäterInnen erleichtern, sondern auch strafbaren Handlungen vorbeugen und die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen kontrollieren, wie in den Erläuterungen vermerkt wird.
Der neue Rechtsschutz-Dreiersenat, den SPÖ und ÖVP als Kompromiss für die Kontrolle des neuen Staatsschutzes präsentiert haben, wird noch etwas auf sich warten lassen.
Nicht ganz unerwartet ist nach den Anschlägen in Paris die Debatte über den Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz neu aufgeflammt.
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat auf Initiative der Koalitionsparteien einhellig beschlossen, einen von SPÖ und ÖVP vorgelegten Entwurf für ein Ausführungsgesetz, das so genannte „Informationsfreiheitsgesetz“, in Begutachtung zu schicken, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Die Digitalisierung macht auch vor dem Straßenkehr nicht halt: Die Installierung von Kameras in Fahrzeugen, um bei Verkehrsunfällen gegebenenfalls ein Beweismittel zu haben (sog. „Crashcams“), war schon mehrfach Gegenstand von 
Mit Geldstrafen sofort vor Ort reagieren: So will der Grazer Bürgermeister den offenen Drogenhandel in seiner Stadt in den Griff bekommen. Das neue Suchtmittelgesetz bringe nur mehr Bürokratie, kritisiert Siegfried Nagl.
Nach dem Aus für die Glücksspielautomaten hat die Stadt Wien nun auch den Wettcafes den Kampf angesagt.
Das geplante Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) sorgt für anhaltende Diskussionen.