Allgemein

EU-Parlament behandelt den Rechtsstaatlichkeitsbericht mit Sorge

Bei der Behandlung des Rechtsstaatlichkeitsberichtes 2025 durch das EU-Parlament warnen die Abgeordneten davor, dass anhaltende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit die demokratischen Garantien in der EU schwächen und dass den Empfehlungen der Kommission nicht nachgekommen werde. 93 % der Empfehlungen der Kommission mussten mangels Umsetzung aus dem Vorjahr übernommen werden. Diese Versäumnisse und mangelhaften Umsetzungen durch die Mitgliedstaaten beeinträchtigten unmittelbar den Zugang der Bürger zur Justiz, den Schutz vor Diskriminierung, die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen, die demokratische Teilhabe und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder.

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Die Rangliste der Pressefreiheit 2026 zeigt für Österreich einen Aufwärtstrend

Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit (RSF) von Reporter ohne Grenzen fallen mehr als die Hälfte aller Länder und Territorien der Welt in die Kategorien „schwierig“ oder „sehr ernst“. „Gut“ ist die Situation nur noch in sieben Ländern; in ihnen lebt insgesamt ein Prozent der Weltbevölkerung. Österreich ist auf Platz 19, vor allem wegen der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und dem dadurch bewirkten Aufwärtstrend sei die Situation „zufriedenstellend“.

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Stellungnahme des Dachverbandes zur geplanten Einführung von Chatbots im Verwaltungs(gerichts)verfahren

Ein Begutachtungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Chatbots und vollautomatisierten Verfahren schaffen. Dazu hat der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) in seiner Stellungnahme hingewiesen und gewarnt, dass diese Regelungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung kämen, ein Ersatz von Richter:innen durch Entscheidungsautomaten aber einer eigenen verfassungsgesetzlichen Grundlage erfordere, die im Entwurf nicht vorgesehen sei. Da eine solche auch rechtspolitisch nicht wünschenswert wäre, wird der Gesetzesentwurf abgelehnt.

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Tätigkeitsbericht des LVwG Salzburg zeigt Personaleinsparungen und Aktenanstieg

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat seinen Tätigkeitsbericht, der von der Vollversammlung beschlossen wurde, für die Jahre 2024 und 2025 veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass das LVwG von den Personaleinsparungen im Landesdienst betroffen ist. Es seien eine Richterplanstelle und ein Mitarbeiter in der Geschäftsstelle nicht nachbesetzt worden. Das richterliche Kollegium habe daher im Berichtszeitraum aus dem Präsidium, 13 Richterinnen, zwei davon in Teilzeit, und 12 Richtern bestanden. Für richterliche Planstellen ergebe sich ein Ausmaß von 28,5 Vollzeitäquivalenten (einschließlich Präsidentin und Vizepräsident) im Berichtszeitraum. Derzeit weist die Homepage des LVwG Salzburg 26 Richter:innen samt Präsidium auf.

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VfGH: Norm in der Sozialhilfe zur Anrechnung von Einkommen im gemeinsamen Haushalt verfassungskonform interpretierbar

Mit Erkenntnis vom 05.03.2026, G 134-135/2025, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ausgesprochen, dass die Wortfolge in § 7 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Eine verfassungskonforme Interpretation der Norm zur Anrechnung des Einkommens der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Angehörigen ist möglich, indem nicht verfügbares Einkommen außer Betracht bleibt.

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VfGH: StVO-Bestimmungen zur Beschlagnahme grundsätzlich zulässig – alle Raserfahrzeuge sind aber gleichermaßen zu treffen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 17.03.2026, G30/2025, G186/2025, ausgesprochen, dass § 99b Abs. 2 Z 1 und 2 sowie § 99d der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960 als verfassungswidrig aufgehoben werden. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.09.2027 in Kraft. Grundsätzlich ist es zulässig, Fahrzeuge von Rasern zu beschlagnahmen. Die derzeitige Regelung, wonach diese Maßnahmen nur bei Fahrzeugen möglich ist, die im Alleineigentum des Lenkers stehen, widerspricht jedoch dem Gleichheitsgrundsatz.

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Ronald Faber neues Ersatzmitglied des VfGH

Der Nationalrat hat am 25.03.2026 Ronald Faber als Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes vorgeschlagen. Diese Woche soll die Angelobung nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgen.

Aufgrund der Bestellung von Andrea Julcher zur VfGH-Richterin ist im vergangenen Jahr die Stelle eines Ersatzmitglieds beim Verfassungsgerichtshof vakant geworden.

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Bestimmung zur Popularbeschwerde im ORF-Gesetz verfassungskonform interpretierbar

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis vom 10.03.2026, G 143-144/2025, ausgesprochen, dass § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-Gesetz nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Die ursprünglich aufgeworfenen Bedenken zur Beschwerdelegitimation bei Popularbeschwerden können durch entsprechende verfassungskonforme Interpretation behoben werden.

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Neue Aufgaben für das BVwG aber keine Ressourcen

Nach dem heutigen Beschluss im Ministerrat soll das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) für Beschwerden im Zusammenhang mit dem Familiennachzug von Asylberechtigten zuständig sein. Dies rufe einen zusätzlichen Personalbedarf hervor, der – sollte er nicht gedeckt werden – zu Verfahrensverlängerungen in allen Bereichen des BVwG führe und damit negative Auswirkungen auf den gesamten Rechtsstaat habe. Spare man an Personal, so verursache dies insgesamt Mehrkosten.

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Kein Ersatz für die Richtlinienbeschwerde trotz Rechtsschutzdefizit geplant

Durch die Aufhebung des § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist seit 01.09.2025 eine Richtlinienbeschwerde gegen Verhalten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an die Verwaltungsgerichte nicht mehr vorgesehen. Eine Ersatzregelung wird vom Innenministerium trotz aufgezeigter Rechtsschutzbedenken nicht für erforderlich erachtet.

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