Allgemein

Aktionswoche für den Rechtsstaat – Pressekonferenzen zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) beteiligen sich an der österreichweiten Aktionswoche für den Rechtsstaat von 12. bis 16. Oktober 2026 und lädt aus diesem Anlass zu zwei Pressekonferenzen einmal beim Verwaltungsgericht Wien und einmal beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der DVVR möchte mit beiden Pressekonferenzen deutlich machen: Nicht die Richter:innen selbst sind das eigentliche Thema, sondern das Recht der Bürger:innen auf unabhängige, leistungsfähige Gerichte.

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LVwG Tirol fragt EuGH zu Beschränkungen der Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Auslegung der seit 1. Juli 2026 geltenden Status-Verordnung (EU) 2024/1347 zur Vorabentscheidung vorgelegt. Einerseits geht es materiell darum, ob die österreichische Beschränkung subsidiär Schutzberechtigter auf das Niveau der Grundversorgung mit Art. 31 der neuen Status-VO vereinbar ist. Andererseits stellt das LVwG eine eigenständige verfahrensrechtliche Frage dazu, ob und wie ein Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gewähren kann (muss), auch wenn das nationale Verfahrensrecht die vorläufige Zuerkennung der begehrten Leistung nicht vorsieht.

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Verfassungstag 2026: “Der Rechts- und Verfassungsstaat ist bedroht“ warnt der VfGH-Präsident

Anlässlich des Verfassungstages am 1. Oktober 2026 haben Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter und Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bedeutung demokratischer Institutionen und einer unabhängigen Justiz hervorgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof erinnert mit dem jährlichen Festakt an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes am 1. Oktober 1920. Festredner war in diesem Jahr der Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts Dieter Grimm.

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AEAJ unterstützt die Aktionswoche für den Rechtsstaat in Österreich

Die Association of European Administrative Judges (AEAJ) erklärt ihre volle Unterstützung für die Aktionswoche für den Rechtsstaat vom 12. bis 16. Oktober 2026 in Österreich. Die AEAJ erinnert daran, dass jeder Rechtssuchende nach Art. 6 EMRK Anspruch auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist hat. Dies setzt voraus, dass die Gerichte ausreichend finanziert und personell ausgestattet sind.

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Studienreise nach Szeged: KI und die Zukunft der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Teil 2

Ein thematischer Schwerpunkt beim Besuch des Landesgerichtes Szeged war die Verwendung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Rechtsprechung. Es wurden Fragen aufgeworfen, wie welche Berufe in Zusammenhang mit der Rechtsprechung durch KI ersetzt werden, ob Fälle vor Gericht zu- oder abnehmen werden durch den Einsatz von KI, ob die KI den Zugang zu Gericht erleichtert oder ob sich Streitigkeiten auf andere Plattformen oder zu alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten verlagern. Es wurde auch der Frage nachgegangen, wie ein Gericht der Zukunft aussehen könnte und ob es ein Recht darauf gibt, dass am Ende ein Mensch entscheidet.

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Studienreise nach Szeged: Einblicke in die ungarische Verwaltungsgerichtsbarkeit – Teil 1

Im Rahmen einer Studienreise der Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung (VRV) vom 24. bis 25. September 2026 nach Szeged erhielten die Teilnehmer:innen Einblicke in die Organisation und Arbeitsweise der ungarischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit bildet in Ungarn keinen organisatorisch eigenständigen Gerichtszweig, sondern ist in die allgemeine (ordentliche) Gerichtsbarkeit integriert. Bei den zuständigen Gerichten bestehen eigene Verwaltungskollegien, die Verwaltungsrechtssachen behandeln. Da Ungarn kein föderaler Staat ist, gibt es keine mit Österreich vergleichbare Landesverwaltungsgerichtsbarkeit.

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Aktionswoche für den Rechtsstaat von 12. bis 16. Oktober 2026 – Ressourcendefizite an den Gerichten gefährden den Rechtsstaat

Die Aktionswoche für den Rechtsstaat soll auf Ressourcendefizite und deren Folgen in der Gerichtsbarkeit hinweisen. Eine Überbelastung ist nicht nur bei Zivil- und Strafgerichten feststellbar, sondern trifft dies auch einige Verwaltungsgerichte besonders. Allen voran hat das Verwaltungsgericht Wien mit einer seit Jahren andauernden massiven Überlastung zu kämpfen. Auch dem Bundesverwaltungsgericht fehlen Ressourcen. Dies ist besorgniserregend im Hinblick auf die persönliche Arbeitsbelastung jedes einzelnen Richters/jeder einzelnen Richterin, als auch im Hinblick auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Folge von Personalmangel in der Justiz sind nicht nur überarbeitete Richter:innen, Krankenstände und Ausfälle, sondern auch  eine längere Verfahrensdauer und damit ein wachsender Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates.

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Demokratie brauche überzeugte Demokraten

Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), führt im Interview mit der Kleinen Zeitung aus, dass resiliente demokratische Strukturen in der Lage sein sollten, die Gegner der Demokratie im politischen Diskurs in die Schranken zu weisen. Ziel müsse es sein, die Wachsamkeit gerade auch bei jungen Menschen zu stärken. Demokratie sei kein Selbstzweck, sondern habe den Anspruch, die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Unsere Verfassung sei ein gut erprobtes Regelwerk als Schutz vor autoritären Strömungen. Demokratie brauche aber überzeugte Demokraten in den Ämtern und Gerichten und in der Zivilgesellschaft, damit diese auch funktioniere. Vereinsverbote zur Hintanhaltung von Demokratiegefährdung einzuführen, wie dies in Deutschland vorgesehen sei, sollten das letzte Mittel sein.

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Wie widerstandsfähig ist die Justiz gegenüber einem autoritären Staatsumbau?

Die Unabhängigkeit der Justiz ist auch in gefestigten Demokratien keine Selbstverständlichkeit. Friedrich Zillessen, Doktorand an der University of Oxford und ehemals Redakteur beim „Verfassungsblog“, untersucht in einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte, wie sich Gerichte in Deutschland gegen einen schrittweisen autoritären Staatsumbau absichern lassen. Er co-initiierte das Thüringen-Projekt und leitete das daran anschließende Justiz-Projekt, das sich mit der Verwundbarkeit rechtsstaatlicher Institutionen befasst. Die Erfahrungen unter anderem in den USA, Polen und Ungarn zeigten nach seiner Analyse, dass dafür nicht zwingend offene Rechtsbrüche erforderlich seien. Politische Einflussnahme könne vielmehr durch die Kombination von an sich zulässigen rechtlichen Maßnahmen, institutioneller Veränderungen und einer schleichenden Erosion bestehender (Grundwert-)Standards erfolgen. Gerade die Delegitimierung von Gerichten und einzelnen Richter:innen könne dabei ein Frühwarnsignal darstellen.

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