Allgemein

CCJE gibt neue Opinion zum Wohlergehen der Justiz heraus

Der Konsultativrat Europäischer Richter:innen (Consultative Council of European Judges – CCJE), ein beratendes Gremium des Europarats, das sich aus Richter:innen aus allen Mitgliedsstaaten des Europarates zusammensetzt, hat in seiner diesjährigen Generalversammlung eine Stellungnahme (Opinion No. 28 (2025)) verabschiedet, in deren Mittelpunkt die/der Richter:in steht und in der die notwendigen Rahmenbedingungen für das Wohlergehen definiert werden, die die Gerichtsbarkeiten des einzelnen Mitgliedstaates gewährleisten müssen.

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Junge Leute für den Rechtsstaat begeistern – ein Projekt zeigt wie das geht

Auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist gut beraten, ihre wertvollen Dienste für den Rechtsstaat einem jungen Publikum näher zu bringen und einen Austausch für ein besseres Miteinander zu pflegen. Der Wettbewerb „Deshalb Rechtsstaat“, ausgerufen von der Richtervereinigung, hat dazu Gelegenheit geboten. Es sollten social media Beiträge zu den Themen Demokratie & Rechtsstaatlichkeit von jungen Leuten gestaltet werden. Ein Richter des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten hat Schüler:innen der Zweisprachigen Bundeshandelsakademie bei diesem Projekt begleitet und auch das Landesverwaltungsgericht Kärnten selbst zum Drehort gemacht.

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EuGH: Anrechnung von Vordienstzeiten und Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der EuGH hat in seinem Erkenntnis vom 27.11.2025, C-356/24, wichtige Klarstellungen zur Anerkennung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst getroffen, insbesondere bei Beförderung im öffentlichen Dienst nach freiem Ermessen. Anlass war ein Fall des Landes Kärnten, in dem ein Beamter verlangte, dass seine früheren im Ausland erworbenen gleichwertigen Dienstzeiten vollständig berücksichtigt werden.

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Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofes werden erneut schutzlos von USA sanktioniert

Bereits im Juni seien vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) von den USA sanktioniert worden, nachdem ein Haftbefehl gegen israelische Staatsmänner wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen vom IStGH erlassen worden sei. Nun weiten die USA die Sanktionen auf weitere Richter:innen und Staatsanwälte des IStGH aus. Als Grund werde angegeben, dass die Betroffenen an „Verstößen des IStGH gegen die USA und Israel beteiligt seien“.

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Überprüfungsverfahren gegen Richter am Obersten Gerichtshof Ungarns eingestellt

Die VRV hat bereits vor einem Jahr berichtet, wie Richter:innen in Ungarn, die sich für Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtsprechung einsetzen, unter zunehmenden Druck geraten. Einer dieser Richter ist András Kovács, Richter am Obersten Gericht Ungarns, der Kúria. Ihm sei zum Verhängnis geworden, dass er Unvereinbarkeiten zwischen ungarischem Recht und EU-Recht aufgedeckt sowie Kritik am Aktenzuweisungssystem der Kúria geäußert habe.

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VwGH Judikatur zur Unterscheidung materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Fristen

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich in seinem Erkenntnis vom 24.09.2025, Ra 2024/04/0322, mit der Unterscheidung von materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Fristen befasst. Hintergrund war die einjährige Frist zur Einbringung einer Datenschutzbeschwerde gemäß § 12a Abs. 3 erster Satz TLVwGG. Es war zu klären, ob die Regelung des § 33 Abs. 3 AVG für verfahrensrechtliche Fristen zu Anwendung kommt und damit der Postlauf nicht in die Frist eingerechnet wird.

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KI in der Justiz eine wachsende Herausforderung

Drei Beiträge im Standard zeigen auf, dass der Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz bzw. in der Anwaltschaft einerseits verlockend ist, andererseits aber auch einige Herausforderungen bringt. Dies beginnt bei der Zulässigkeit der Verwertung der Schriftsätze von Rechtsanwälten durch die KI im Justizbereich bis hin zur Gefahr, die KI als Einsparungspotenzial sowohl in der Justiz als auch in der Anwaltschaft zu nutzen. 

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Systemische Mängel beim Disziplinarverfahren gegen Richter:innen des VGW

Das Büro des CCJE (Beirat der Europäischen Richter:innen) hat eine Stellungnahme zum Disziplinarverfahren der Richter:innen am Verwaltungsgericht Wien (VGW) veröffentlicht. Dabei wurden sowohl die Rolle des Präsidenten des VGW im Disziplinarverfahren von Richter:innen beleuchtet als auch die Rolle des/der Disziplinaranwaltes/Disziplinaranwältin und die in diesem Zusammenhang bestehende Beziehung zur Exekutive und die Bestellung der Person des Disziplinaranwaltes durch die Exekutive.

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„Die Justiz wird sich nicht beugen“ als Statement albanischer Richter:innen nach Attentat

Nur ein paar Tage nachdem die VRV im Austausch mit den albanischen Richter:innen im Rahmen ihrer Studienreise war, wurde Richter Astrit Kalaja in Ausübung seiner Tätigkeit erschossen. In einer Ansprache hat Sokol Sadushi, Präsident des Verfassungsgerichts, in der Versammlung der Richter:innen der Republik Albanien am 9. Oktober 2025 diesen gravierenden Vorfall verurteilt, der nicht nur die Justiz, sondern den gesamten Staat erschüttert habe. Besonders schockierend sei, dass der Mord im Gerichtssaal stattgefunden habe, einem Ort, an dem das Gesetz herrschen und Bürger:innen Schutz finden sollten.

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Klimakrise – Krisenklima: Thema beim 10. Grundrechtstag

Der 10. Österreichische Grundrechtstag der RIV stand unter dem Motto „Klimakrise – Krisenklima: Wie wandeln wir Demokratie, Gesellschaft und Recht?“ und fand am 25. und 26.09.2025 in Kooperation mit der Johannes Kepler Universität Linz und der ars electronica im Linzer ars electronica Center als interdisziplinäre Tagung statt. Die Veranstaltung gab einen spannenden Einblick vor welchen …

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