rechtschlau

Zeitmanagement ausschlaggebend

Eine  Studie untersuchte die Arbeitsleistung von über 30 italienischen Richtern, die im Laufe mehrerer Jahre mehr als 38.000 Fälle abgearbeitet haben. Wer glaubt, seine Bürotätigkeiten schneller erledigen zu können, wenn er versucht, mehrere Dinge gleichzeitig zu machen, irrt sich. Den Artikel auf orf.at lesen

„Gendern“: Psychologische Wirkung ist wichtig

Zwischen Korrektheit und Verständlichkeit: Die Forderung nach Zurückhaltung beim „Gendern“ muss bestritten werden. Rechtsnormen sollten nicht bloß einfach lesbar, sondern auch gerecht formuliert sein. von ALEXIA STUEFER (Rechtsanwältin in Wien) Den Artikel auf DiePresse.com lesen …

Neue VfGH-Richter erinnern an Verwaltungsgerichte

Die beiden neuen Verfassungsrichter, Michael Holoubek und Georg Lienbacher, erinnern angesichts der Diskussion über die Verwaltungsreformen an das derzeit auf Eis liegende Vorhaben, Verwaltungsgerichte erster Instanz einzuführen. Beide neuen Verfassungsrichter waren in großen Reform-Gremien tätig. Den Artikel auf tt.com lesen …

Pühringer: „Wir sind keine Reformverweigerer“

Er wolle die Verfassungs- und Verwaltungsreform voranbringen. Der Bericht vom Verfassungskonvent aus 2005 mit vielen bedeutenden Vorschlägen sei noch immer unerledigt. Das könne sich Österreich nicht leisten. Er wolle ihn noch einmal einbringen und wenn nur fünf Prozent verwirklicht würden, sei das die Anstrengung schon wert. Den Artikel auf DiePresse.com lesen …

Schiessling: Druck für die Realisierung der Landesverwaltungsgerichte machen

Die TirolerLandtagsvizepräsidentin Gabi Schiessling fordert LH Platter auf, Druck für die Realisierung der Landesverwaltungsgerichte zu machen, denn diese könnten Sonderbehörden wie den Landesagrarsenat ersetzen. „Platter soll deshalb auf seine Kritik am Bund verzichten und nicht von einem Reformstau sprechen. Schließlich ist vielen Menschen klar, dass die Landeshauptleute nichts anderes tun, als dem Bund laufend Prügel …

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Krems: Schüsse auf 14-Jährigen rechtswidrig

Der Unabhängige Verwaltungssenat NÖ hat entschieden, dass die Schüsse eines Polizisten auf Supermarkteinbrecher in Krems widerrechtlich erfolgt seien. Insgesamt fielen drei Schüsse in dem Kremser Supermarkt.  Der UVS urteilte nun, dass auch der erste Schuss des Polizisten, der über die Köpfe der beiden jugendlichen Einbrecher abgefeuert wurde, rechtswidrig sei. Der Schuss sei als lebensgefährdend zu …

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Einheitlicher EU-Führerschein ab 2013

Ab dem Jahr 2013 wird es einen einheitlichen EU-Führerschein geben. In Österreich wird er auf 15 Jahre befristet sein. Die Richtlinie dazu ist nun in Begutachtung. Außerdem wird die Richtlinie einheitliche Regelungen für die Qualifikation der Fahrprüfer bringen. Zur Informationsseite des bmvit …

Bußjäger: Vom Projekt der Schaffung von Landesverwaltungsgerichtshöfen habe ich schon länger nichts gehört. Das ist schade.

Die Länder leisten sich ein Föderalismus-Institut – Dessen Leiter Peter Bußjäger über Macht des Föderalismus und warum Zentralismus schlecht ist von Sebastian Pumberger „Ein  Punkt wo wir an sich sehr weit gewesen wären, ist die Neuordnung der Verwaltungsgerichte. Bei diesem Projekt, der Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichtshöfen und einem Bundesverwaltungsggerichtshof, habe ich schon länger nichts gehört. …

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