rechtschlau Verwaltungsreform wird in Arbeitspakete aufgeteilt Die von der Regierung angepeilte Verwaltungsreform wird – zumindest ein bisschen – konkreter. Finanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder präsentierten am Dienstag nach der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform Reformpläne – auch wenn diese teils bereits bekannt sind. Die Strukturreform in Verwaltungsverfahren sieht vor, dass mehr als 100 Sonderbehörden …
Der Unabhängigen Verwaltungssenat Wien hat sich in einer Berufungsentscheidung betreffend Übertretung des Tabakgesetzes mit dem Begriff „Hauptraum“ auseinandergesetzt. Diese Entscheidung wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.
Ein Gastwirt wurde bestraft, weil im Hauptraum seines aus 2 Räumen bestehenden Betriebes kein Rauchverbot bestand und tatsächlich geraucht wurde.
Nun steht endgültig fest, dass Manager von Meinl European Land die Anleger 2007 mit Ad-hoc-Meldungen in die Irre geführt haben. Der VwGH hat eine entsprechende Entscheidung des UVS-Wien bestätigt. Renate Graber (Standard) Die Strafsache Meinl European Land (MEL) wird noch lange dauern. Aus der Justiz verlautet, dass frühestens Ende dieses Jahres feststehen wird, welche der …
Der Kritik von Markus Huber am System der Bestellung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) und der künftigen (Landes)Verwaltungsgerichte im „Rechtspanorama“ vom 6. Juni muss ausdrücklich widersprochen werden. von Mag. Dr. Steiner Mag. Dr. Steiner ist Landtagsdirektor und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der Oö. Landesregierung; er war 2004 bis 2010 Vize- und Präsident …
Ab Herbst gibt es Praktikumsplätze für Jusabsolventen bei Finanzämtern und dem Unabhängigen Finanzsenat. Die Finanzverwaltung richtet spätestens mit 1.Oktober sechsmonatige Praktika für Personen ein, die die Gerichtspraxis bereits hinter sich haben. Anders als beim Gerichtsjahr besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf einen Platz. Zu Beginn werden auch nur 34 Plätze – bei Finanzämtern und dem Unabhängigen …
Das European Law Institute hat ab sofort für mindestens vier Jahre seinen Sitz in Wien. BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse) In Wien entsteht eine Art Keimzelle für besseres EU-Recht. Die an der Universität lehrende Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst hat es geschafft, das neu geschaffene European Law Institute (ELI) hierher zu holen. Es hat ab sofort für zumindest …
Glawischnig: Regierung versucht Umweltprüfungen zu schwächen
Ein neu geschaffener Infrastruktur-Senat soll Agenden des Umweltsenats übernehmen. Die Einrichtung einer Sonderbehörde knapp vor Verwirklichung der Verwaltungsgerichte ist absurd und spottet allen Ankündigungen zur Verwaltungsreform Hohn.
Die geforderte neue Rechtsmittelinstanz für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Infrastrukturbereich widerspricht den Grundsätzen der Bürgerbeteiligung. Quelle: Presseaussendung Heger & Partner Rechtsanwälte Der vom Verkehrsministerium geforderte Infrastruktursenat als Berufungsinstanz für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Flughäfen, Straßen- und Eisenbahnprojekten widerspricht nach den bisher vorliegenden Informationen den Vorgaben des Rechtes der Europäischen Union: Der Senat soll ausschließlich aus Mitgliedern bestehen, die …
Vorschläge von Österreich-Konvent werden umgesetzt. Der Bundesrat will jetzt nicht verwirklichte Vorschläge aus dem 2006 vorgelegten Bericht des Österreich-Konvent umsetzen. Er soll in der kommenden Sitzung am 30. Juni als erster Tagungsordnungspunkt in Verhandlung genommen werden. Das kündigte der aus Oberösterreich kommende derzeitige Präsident Gottfried Kneifel am Sonntag gegenüber der APA an. Den Artikel lesen …
Gestern im Parlament Sitzung ohne Beschlüsse Die Nationalratssitzung am Mittwoch fand ohne Gesetzesbeschluss statt. Stattdessen haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Erklärungen zu ihren Vorhaben abgeben. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
