Wer sich über aktuelle EU-Vorhaben informieren will, kann sich auf der Website des Parlaments einen guten Überblick verschaffen.
Die komplett neu gestaltete EU-Datenbank bietet nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit umfangreiche Recherchemöglichkeiten. So kann mit Hilfe der Datenbank etwa eruiert werden, ob Richtlinien- und Verordnungsentwürfe der EU-Kommission bereits vom österreichischen Parlament behandelt wurden und ob eine Stellungnahme der Regierung zum Vorhaben vorliegt. Täglich werden rund 200 bis 250 EU-Dokumente erfasst, insgesamt waren es in dieser Gesetzgebungsperiode bereits 120.000.
Der Gerichtshof kommt zum Schluss, dass bei einer verfassungskonformen, das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK berücksichtigenden Auslegung der Strafbestimmung des § 52 Glückspielgesetz für die Zuständigkeit ausschließlich darauf abzustellen ist, ob ein Einsatz von mehr als 10 EUR pro Spiel ermöglicht wird, nicht aber darauf, ob im konkreten Fall vom jeweiligen Spieler Einsätze von mehr oder weniger als 10 EUR geleistet werden.
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich Mittwoch mit dem „Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz“ beschäftigt. Außer der ÖVP waren alle gegen dieses Gesetz, das Fragen wie Berufungen gegen negative Baubescheide von Bürgermeistern regelt.
Wien. Harsche Vorwürfe gegen die Finanzpolizei (FinPol) erheben die Wirtschaftstreuhänder in ihrem Wahrnehmungsbericht zur Steuergesetzgebung und -administration, der gestern präsentiert wurde.
Die Wiener Landesregierung hat nun, viereinhalb Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist, Mitglieder des UVS Wien zu Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern ernannt.