Neue Landesverwaltungsgerichte werden in einem halben Jahr die Arbeit aufnehmen – wobei die Länder auf jeweils eigenen Regeln für diese Gerichte beharrt haben und auch darauf, die Richterstellen nach eigenen Regeln zu besetzen.
Die Folge sind intransparente Postenvergaben und Strukturen. Die Opposition, die diese „Jahrhundert-Reform“ mitgetragen hat, ist jetzt schwer verärgert.
Es war ein Fünf-Parteien-Beschluss des Nationalrats im Mai 2012, der den Startschuss für die Landesverwaltungsgerichte bildete. Wie immer wehrten sich die Länder gegen einheitliche verfassungsrechtliche Spielregeln, und der Bund gab nach. Auch die Opposition gab nach, die sich mit einem Entschließungsantrag abspeisen ließ, wonach die Regierung auf klare und nachvollziehbare Landesregelungen drängen werde.