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Korruptionswahrnehmungsindex 2025: Korruption ist in Österreich ein „strukturelles Problem“

Auch wenn im Korruptionswahrnehmungsindex 2025 Österreich um 4 Plätze von Rang 25 (69 Punkte) auf Rang 21 (67 Punkte) sich verbessern konnte, bleibt Österreich im westeuropäischen Mittelfeld.

Der am Dienstag veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2025 (Corruption Perception Index „CPI“ 2025) von Transparency International (TI). Die Trendumkehr sei laut Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria, „ein positives Signal, aber kein Grund zur Entwarnung“. Der Index zeige, „dass Reformen Wirkung entfalten können“. Korruption bleibe jedoch „hierzulande ein strukturelles Problem, das wirtschaftliche Entwicklung bremst und Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt“.

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Sorge um Politikeinfluss auf Auswahlverfahren für den Vizepräsidentenposten beim BVwG

Nachdem die Nachfolge für den im Februar 2026 gehenden Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zunächst im Dezember 2025 ausgeschrieben worden war, dann doch zurückgezogen wurde und nun im Jänner 2026 erneut vom Bundeskanzleramt ausgeschrieben wurde, vermehre sich die Sorge um möglichen Politikeinfluss bei der Auswahl der Person des/der Vizepräsident:in des BVwG, berichtet die Presse im heutigen Rechtspanorama. Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) habe daher erneut seine kritische Stellungnahme zu Besetzungen von Leitungspositionen an den Verwaltungsgerichten in Erinnerung gerufen und die Einhaltung europäischer Standards eingemahnt. Bekanntlich ist bereits im Regierungsprogramm festgelegt, dass der Bundeskanzler (ÖVP) das Vorschlagsrecht hat.

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Objektivierungsanwaltschaften zur Bekämpfung des Postenschachers

In einem Gastkommentar im Standard schlägt Clemens Mungenast, Experte für öffentliche Finanzen und Bürokratie, eine weisungsfreie und unabhängige Objektivierungsanwaltschaft vor, um Postenschacher wirksam zu bekämpfen. Er zeigt auch auf, dass politische Postenbesetzungen über das Einfallstor der politischen Kabinette in den vergangenen Jahrzehnten drastisch zugenommen haben und, dass diese erheblichen und langfristig negativen Auswirkungen auf die Verwaltung und staatsnahe Betriebe haben. Zudem erodiere das Vertrauen der Bevölkerung.

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Demokratie-Index 2025: Große Verschlechterungen in den Bereichen Grundrechte zeigt dringenden Handlungsbedarf auf

In dem am Mittwoch veröffentlichten Demokratie-Index für das Jahr 2025 zeigt der Trend des Demokratie-Index eindeutig eine Verschlechterung vor allem aufgrund der negativen Entwicklungen in den Bereichen Grundrechte und insbesondere im Bereich der digitalen Bürgerrechte, Zivilgesellschaft und Medien.

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Den Respekt vor dem Recht kann man nicht mit rechtlichen Mitteln erzwingen

In einem Interview der Robert Bosch Stiftung mit dem Gründer des Verfassungsblogs zur Widerstandsfähigkeit der Demokratie betont Max Steinbeis, dass man zur Verhinderung des Worst Cases diesen kennen müsse. Selbst robuste demokratische Institutionen seien anfällig für autoritäre Strategien. Man müsse sich vorbereiten und von den Geschehnissen in anderen Ländern lernen.

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Erhöhter Aktenanfall auch beim LVwG Steiermark und Weiterentwicklung des elektronischen Aktes

Laut dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 waren im Berichtsjahr am LVwG Steiermark neben Präsidentin und Vizepräsidentin 37 Richterinnen tätig, davon 2 in Teilzeit (Vollzeitäquivalent im Judizium 36,80). Aufgrund einer Pensionierung wurde eine neue Richterin bestellt. Dem Evidenzbüro waren neben dem Leiter weitere 6 juristische Mitarbeiter:innen zugeteilt. Der Leiter der Evidenzstelle sowie ein weiterer Mitarbeiter betreuen die Informations- und Medienstelle. Weitere 44 Personen sind im administrativen Bereich beschäftigt.

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VwGH: Ausschluss der Öffentlichkeit in Verfahren zur Dienstbeurteilung von Richter:innen nur gemäß § 25 VwGVG zulässig

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 03.06.2025, Ra 2024/09/0086, ausgesprochen, dass auch in Verfahren über Dienstbeurteilungen von Verwaltungsrichter:innen eine (volks-)öffentliche Verhandlung stattzufinden hat, sofern keine im Sinne des Art. 47 GRC iVm Art. 6 EMRK genannten Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen. Begründet wird diese damit, dass Verfahren über Dienstbeurteilungen von Verwaltungsrichter:innen in den Anwendungsbereich des Art. 47 GRC fallen.

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Anhebung der Eingabegebühr bei den VwG, VwGH und VfGH

Mit BGBl. II Nr. 120/2025 wurde die Verwaltungsgericht-Eingabengebührverordnung (VwG-EGebV) geändert. Dabei wurde die Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge, Wiederaufnahmeanträge oder sonstige das Verfahren einleitende Anträge auf 50,- Euro angehoben. Vorlageanträge, Verfahrenshilfeanträge, gesonderte Anträge zur aufschiebenden Wirkung werden nunmehr mit 25,- Euro zu vergebühren sein. Diese Novelle tritt am 01.07.2025 in Kraft und ist auf Eingaben anzuwenden, die nach dem 30.06.2025 eingebracht werden.

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