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Mögliche Störungen sind keine „allgemeine Gefahr“ nach dem SPG.
Der VfGH ist dem Anfechtungsantrag des LVwG Tirol gefolgt und sprach aus, dass das von der BH Landeck bei dem Konzert von Andreas Gabalier im März 2024 in Ischgl verhängte Platzverbot im Bereich der Bühne gesetzwidrig war.
Laut dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 waren im Berichtsjahr am LVwG Steiermark neben Präsidentin und Vizepräsidentin 37 Richterinnen tätig, davon 2 in Teilzeit (Vollzeitäquivalent im Judizium 36,80). Aufgrund einer Pensionierung wurde eine neue Richterin bestellt. Dem Evidenzbüro waren neben dem Leiter weitere 6 juristische Mitarbeiter:innen zugeteilt. Der Leiter der Evidenzstelle sowie ein weiterer Mitarbeiter betreuen die Informations- und Medienstelle. Weitere 44 Personen sind im administrativen Bereich beschäftigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 03.06.2025, Ra 2024/09/0086, ausgesprochen, dass auch in Verfahren über Dienstbeurteilungen von Verwaltungsrichter:innen eine (volks-)öffentliche Verhandlung stattzufinden hat, sofern keine im Sinne des Art. 47 GRC iVm Art. 6 EMRK genannten Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen. Begründet wird diese damit, dass Verfahren über Dienstbeurteilungen von Verwaltungsrichter:innen in den Anwendungsbereich des Art. 47 GRC fallen.
Mit BGBl. II Nr. 120/2025 wurde die Verwaltungsgericht-Eingabengebührverordnung (VwG-EGebV) geändert. Dabei wurde die Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge, Wiederaufnahmeanträge oder sonstige das Verfahren einleitende Anträge auf 50,- Euro angehoben. Vorlageanträge, Verfahrenshilfeanträge, gesonderte Anträge zur aufschiebenden Wirkung werden nunmehr mit 25,- Euro zu vergebühren sein. Diese Novelle tritt am 01.07.2025 in Kraft und ist auf Eingaben anzuwenden, die nach dem 30.06.2025 eingebracht werden.
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland sucht zwei neue Richter:innen. Als Voraussetzung sind neben der österreichischen Staatsbürgerschaft und dem Studium der Rechtswissenschaften eine mindestens fünfjährige juristische Berufserfahrung und die persönliche und fachliche Eignung für die mit der Ausübung der Tätigkeit einer/s Richter:in verbundenen Aufgaben gefordert.
Nachdem letzte Woche Mittwoch die Bundesregierung im Ministerrat die Nominierungen im Sinne des Vorschlagsrechts – wie im Regierungsprogramm dargestellt – beschlossen hat, wurden die zwei neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes am letzten Dienstag angelobt.
Julcher und Perner treten an die Stelle der ausgeschiedenen Mitglieder Helmut Hörtenhuber und Claudia Kahr; sie nehmen bereits an den seit gestern laufenden Beratungen teil (mehr zu den laufenden Beratungen des VfGH hier).
Nach dem historischen Absturz in der Rangliste der Pressefreiheit 2024 auf Platz 32 konnte sich Österreich im RSF-Index 2025 in der globalen Wertung um 10 Plätze auf Platz 22 verbessern. Die Bewertung erfolgte wie auch schon in den Vorjahren anhand von fünf Indikatoren (politischer Kontext, ökonomischer Kontext, rechtlicher Kontext, sozio-kultureller Kontext und Sicherheit), die alle 2025 besser bewertet werden konnten. Die Verbesserung sei laut Reporter ohne Grenzen (ROG) durch die Medienförderung erfolgt, indem mehr auf die Finanzierung von Qualitätsjournalismus sowie die finanzielle Unterstützung der digitalen Transformation geschaut worden sei. Jedoch erhalten Boulevardmedien weiterhin den größten Teil der staatlichen Unterstützung und fehle eine Förderung neuer und vor allem digitaler Medienvielfalt fast komplett.
Neben dem Vizepräsident Albin Larcher traten zwei weitere Richter in Ruhestand, während zwei Richter:innen neu bestellt wurden. Mit Ende des Berichtsjahres waren neben Präsident und Vizepräsident, der mit Ende des Jahres in Ruhestand ging, 37 Richter:innen (oder 32 Vollzeitäquivalente) beschäftigt. Das Evidenzbüro besteht weiterhin aus drei juristischen Mitarbeiter:innen sowie einer weiteren Mitarbeiterin.
Die „Krone“ berichtet, dass es im Verwaltungsgerichtshof (VwGH) rumore und sich Unmut breit mache ob politischer Einflussnahme bei den höchsten Postenbesetzungen. Nachdem Vizepräsidentin Anna Sporrer von der SPÖ als Justizministerin nominiert worden sei, müssten ihre Position sowie zwei weitere wegen Pensionierung nachzubesetzende Höchstrichterposten nachbesetzt werden.
Beim Landesverwaltungsgericht Tirol gelangen eine, allenfalls mehrere Planstellen eines/einer Landesverwaltungsrichter:in (voll- oder teilzeitbeschäftigt mit mindestens 20 Wochenstunden) zur Besetzung. Die jeweiligen konkreten Zuständigkeitsbereiche der Landesverwaltungsrichter:innen werden in der vom Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zu erlassenden Geschäftsverteilung festgelegt. Die Landesverwaltungsrichter:innen werden von der Landesregierung ernannt.
