Die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts ist seit Monaten unbesetzt.
Die Gerichtspräsident:innen und -vizepräsident:innen haben äußerst wichtige und umfassende Funktionen an den Verwaltungsgerichten. Einerseits vertreten sie die Gerichte nach außen und sind daher mitverantwortlich, für die öffentliche Wahrnehmung und das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltungsgerichte als unabhängige Einrichtungen. Andererseits sind sie im Rahmen der Justizverwaltung maßgeblich bei der Wahrung der Unabhängigkeit der Richter:innen und damit der Rechtsprechung per se. Es ist daher von grundsätzlicher Bedeutung, dass schon jeglicher Anschein einer politischen Einflussnahme im Auswahlverfahren und bei der Besetzung dieser Leitungsfunktionen vermieden wird.
Dass das Bundesverwaltungsgericht als Österreichs größtes Gericht über so lange Zeit ohne ernannte:n Präsident:in ist, weist auch darauf hin, dass die Politik ihre Verantwortung gegenüber der Rechtsprechung als zentrale Säule unserer Demokratie nicht gebührend wahrnimmt. Das zeigte sich bereits bei der Ernennung des Präsidenten des zweitgrößten Verwaltungsgerichts. Das Bundesfinanzgericht musste etwa zwei Jahre auf eine Nachbesetzung warten.
Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen fordert daher dringend eine Reform bei der Besetzung von Leitungsfunktionen an den Verwaltungsgerichten.
Hier geht’s zum Artikel im Standard …
Hier geht’s zum Beitrag in der Kleinen Zeitung …
Siehe dazu auch: Verwaltungsrichter: Politikeinfluss bei Besetzungen beenden
Siehe dazu bereits: Bremst die ÖVP? Spitze des Bundesverwaltungsgerichts noch immer unbesetzt