10 Punkte Programm der richterlichen Interessensvertretungen zur Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte

In einem 10 Punkte Programm wird von den richterlichen Interessensvertretungen  bei der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichtshöfe die Einhaltung europäischer rechtsstaatlicher Standards eingefordert.

Die Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (VUVS) hat zusammen mit der Richtervereinigung, der Sektion der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft  und dem Verein der Verwaltungsrichter eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Einführung von Verwaltungsgerichten beschlossen. In diesem 10 Punkte Programm wird bei der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte die Einhaltung europäischer rechtsstaatlicher Standards eingefordert.

 
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Pühringer begrüßt Bund-Länder-Einigung über Landesverwaltungsgerichte

„Gewaltige Schritte“ in der Verwaltungsreform werden umgesetzt

„Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutet gerade nicht die Schaffung einer teuren zusätzlichen Instanz, vielmehr werden die bisher bestehenden 112 Behörden zusammengefasst und durch Verwaltungsgerichte ersetzt. Dadurch wird in einigen Fällen auch der Instanzenzug verkürzt, ohne dass es dabei zu einem Rechtsschutzdefizit kommt“, betont der Landeshauptmann.

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Jabloner lobt Reform der Verwaltungsgerichte

Präsident des Verwaltungsgerichtshofes: „Im Prinzip das, was wir seit Jahrzehnten anstreben“

Die am Freitag von Bund und Ländern vereinbarte Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit stößt bei Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, auf positives Echo. „Es ist im Prinzip das, was wir seit zwei Jahrzehnten anstreben“, sagte er am Montag. Jabloner hatte seit langem auf eine nachhaltige Entlastung des VwGH gedrängt.

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E-Mail-Eingaben ans Gericht sind verbesserbar

Der OGH zeigt sich gegenüber der digitalen Kommunikation aufgeschlossener als der VwGH. 23.10.2011  (Die Presse) Eingaben, die per Mail ans Gericht geschickt werden, sind zwar nicht ordnungsgemäß, aber auch nicht unbeachtlich. Sie wahren, wenn sie bis 24 Uhr des letzten Tages im Server des Gerichts abrufbar sind, die Frist und können durch Nachreichen der Unterschrift …

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Landesverwaltungsgerichtshöfe kommen

Bund und Länder sind sich einig: Landesverwaltungsgerichtshöfe sollen schon 2013 mit der Arbeit beginnen

Quelle: Salzburger Nachrichten

Die Regierungsspitze demonstrierte nach ihrem Treffen zur Verwaltungsreform am Freitagnachmittag Reformeifer. Nach teils jahrelangen Diskussionen verkündeten sie nun unter anderem eine Einigung bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Zunächst soll die jahrelange Diskussion um die Verwaltungsgerichte ein Ende haben: Unter anderem sollen rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden aufgelöst, dafür neun „Verwaltungsgerichte der Länder“ und auf Bundesebene zwei Verwaltungsgerichte errichtet werden. Die dabei zuletzt offenen Kostenfragen wurden dadurch gelöst, dass die Länder für die drei vereinbarten Projekte bis 2014 jährlich 20 Mio. Euro vom Bund bekommen.

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UVS-Wien: Strukturelle Überlastung

Norbert Pelzer, Maria Rotter

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ächzt unter einer ständig steigenden Zahl von Verfahren. Die Gewerkschaft ortet eine strukturelle Überlastung und fordert in einer Resolution rasche und wirksame Maßnahmen

Eine, mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bewältigbare Flut von Verfahren war Anlass für eine Dienststellenversammlung am UVS-Wien, an der auch der Vorsitzende der Hauptgruppe I der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien, Norbert Pelzer, teilnahm.

Bereits in den Jahren 2009 und 2010 sind beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien jeweils mehr als 12.000 neue Verfahren anhängig geworden. Dies sei, so die Vorsitzende des Dienststellenausschusses, Maria Rotter, mehr, als in der erforderlichen Qualität zu bewältigen war, sodass die Zahl der offenen Verfahren stark angestiegen sei.

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Regierung trifft Landeshauptleute zu Verwaltungsreform

Am wahrscheinlichsten scheint die Verständigung auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten.

Ein ungewöhnliches Treffen findet heute, Freitag, in Wien statt. Die Regierungsspitze bittet die Landeshauptleute zu einem mehrstündigen Gespräch in die Bundeshauptstadt, um die Verwaltungsreform ein Stück voranzutreiben. Am wahrscheinlichsten scheint die Verständigung auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten.

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Prozessieren im Gerichtssaal der öffentlichen Meinung

Amanda Knox / Bild: (c) AP

„Litigation-PR“: Mit Rechtsstreitigkeiten in der Öffentlichkeit zu stehen kann durchaus schaden. Es für eigene Zwecke zu nützen will gelernt sein.

BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

„,Litigation-PR‘ ist für den Juristen kein Orchideenthema, sondern Teil seiner täglichen Arbeit.“ Für Gerald Ganzger, Rechtsanwalt in Wien, ist es heute unerlässlich, rechtliche Schritte mit der Überlegung zu kombinieren, ob und welche Kommunikation in der Öffentlichkeit gepflegt werden soll. „Es geht nicht darum, Prozesse zu beeinflussen, sondern um den Schutz der Reputation aller Beteiligten.“

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Mödlhammer übt Kritik in Sachen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gemeindebund-Präsident gegen Reform der Verwaltungsgerichte. Für Mödlhammer ist das ein Eingriff in die Gemeindeautonomie.

Laut Ö1-„Morgenjournal“ gibt es dazu offenbar bereits eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf, der seit Februar 2010 vorliegt, sieht vor, dass die bestehenden 120 Berufungsbehörden aufgelöst werden sollen. An die Stelle der Unabhängigen Verwaltungssenate sollen neun „Verwaltungsgerichte der Länder“ treten. Teil der Reform soll auch eine grundlegende Änderung des Instanzenzugs im Verwaltungsverfahren sein. Zwar bleibt der Verwaltungsgerichtshof oberste Instanz, allerdings trifft eine Neuerung die Gemeinden. Demnach könnte man künftig zum Beispiel gegen einen negativen Baubescheid nicht mehr bei der Gemeinde, sondern nur noch beim Landesverwaltungsgericht berufen.

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ZUV 2011/3: Editorial

Laut einer unlängst vom Kuratorium für Verkehrssicherheit veröffentlichten Statistik ist der August jener Monat im Jahr mit den meisten von alkoholisierten Fahrzeuglenkern verursachten Verkehrsunfällen. Aber auch die durch die Einnahme von Drogen beeinträchtigten Verkehrsteilnehmer stellen zunehmend ein Risiko im Straßenverkehr dar.

Während die Beeinträchtigung durch Alkohol durch den Einsatz entsprechender technischer Geräte rasch und zuverlässig nachgewiesen werden kann, gestaltet sich die Feststellung des Konsums von Suchtgift beim Lenken von Fahrzeugen ungleich schwieriger und aufwendiger.

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