Wittmann: Sinnvolle Maßnahme gegen „pauschale Zuschreibungen“ Der Anteil der Kollegen mit Migrationshintergrund in der Richterschaft sollte erhöht werden. Das würde beitragen, die Herausforderungen der „Justiz in der kulturellen Vielfalt“ besser zu bewältigen, berichtete die Richterin Mia Wittmann-Tiwald am Freitag gegenüber der APA ein Ergebnis des heurigen Grundrechtstages. Denn mit der Integration dieser Kollegen – wie …
„Die populistische Reaktion ist nicht die Verbesserung der Ausstattung der Justiz, sondern die Schaffung neuer Gesetze.“ Für eine effiziente Justiz bedürfe es aber einer ausreichenden personellen Ausstattung und somit der „Unterstützung durch die politisch Verantwortlichen“, sagte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, am Donnerstag in Salzburg bei der Eröffnung des Grundrechtstages 2011. Den Artikel auf …
Neben Österreich wurden Belgien, Zypern, Deutschland, Litauen, Polen, Schweden und die Niederlande aufgefordert, für die vollständige Einhaltung der Rückführungsrichtlinie zu sorgen.
Die Kommission richtete an die betroffenen acht EU-Länder eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollten innerhalb von zwei Monaten keine Verbesserungen erfolgen, kann die Behörde die betreffenden Staaten vor dem EuGH klagen und finanzielle Sanktionen verhängen.
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger werden die Landeshauptleute für Ende Oktober zu einem Arbeitsgespräch betreffend der Verwaltungsreform einladen. Das kündigte die Regierungsspitze am Dienstag nach dem Ministerrat an. Dabei sollen diverse offene Punkte – von der Transparenzdatenbank über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesamt für Asyl – besprochen werden. Den Artikel auf kleinezeitung.at …
Kärnten: Im seit über einem Jahr andauernden Kampf gegen ein geplantes Bioheizhaus in Kötschach-Mauthen haben rund 38 Anrainer einen ersten Erfolg erzielt. Die erstinstanzliche, gewerberechtliche Bewilligung wurde nach einem Einspruch beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wieder augehoben. Den Artikel auf kleinezeitung.at lesen …
Auf Einladung des Verwaltungsgerichtes Berlin besuchte eine Delegation der Unabhängigen Verwaltungssenate die deutsche Hauptstadt. Dabei kam es zu einem interessanten Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Verwaltungsgerichtes Berlin, des Oberverwaltungsgerichtes Berlin und des Amtsgerichtes Berlin.
Am Verwaltungsgericht Berlin bestand die Möglichkeit der Teilnahme an zwei mündlichen Verhandlungen zum Thema Fremdenrecht. Mit Einführung einheitlicher Europäischer Regelungen stellt dieser Rechtsbereich die Richterinnen und Richter in der Bundesrepublik vor ähnliche Problemstellungen wie die Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate seit Übertragung diesbezüglicher Zuständigkeiten. Konkret ging es in beiden Verhandlungen um die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug, wobei in einem Fall von den Visumsbehörden die Erteilung des Visums wegen mangelnder Deutschkenntnisse des Antragstellers, im anderen Fall wegen einer aufrechten Ausweisung verweigert worden war.
Der Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs für das Jahr 2010 wurde von Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit dem Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs 2010 vor kurzem dem Nationalrat vorgelegt (III-266 dB.).
Um den Erledigungsrückstand vollständig abbauen und die Verfahrensdauer nachhaltig reduzieren zu können, hält der VwGH eine Strukturreform der Verwaltungsgerichtsbarkeit für unerlässlich.
Nachdem zuletzt, wie im Bericht festgehalten wird, ein Stillstand des Reformprozesses zu verzeichnen gewesen sei, hoffen die Verwaltungsrichter nun auf eine Umsetzung des Regierungsfahrplans 2011-2013, der in Bezug auf die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit die Vorlage eines Regierungsentwurfs für den Winter 2011 in Aussicht stellt.
Maltesische Online-Konzession muss in Österreich nicht anerkannt werden Gerhard Strejcek, Standard Der Europäische Gerichtshof hat in der Österreich betreffenden Rechtssache Dickinger/Ömer (Rs C 447/09 [ richtig: C 347/09, Anm. vuvs-online] vom 15. 9. 2011) klargestellt, dass es im Glücksspielsektor keine zwingende, wechselseitige Anerkennung von Konzessionen geben muss und damit das österreichische Glücksspielmonopol bestätigt. Ao. Univ.-Prof. …
Mit ihrer Erklärung vom 13.September 2011 setzt die Europäische Kommission klare Ziele zur verstärkten Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Angehörige andere Rechtsberufe im Unionsrecht. Ziel der Kommission ist es, bis zum Jahr 2020 die Hälfte dieser Personen – rund 700.000 – in der Anwendung des Unionsrechts auszubilden, um so auch das gegenseitige Vertrauen in …
WHR Dr. Martina Handl-Thaler beim UVS Burgenland
Die Burgenländische Landesregierung hat WHR Dr. Martina Handl-Thaller mit Wirkung vom 15. September 2011 zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats bestellt. Die neue Verwaltungsrichterin ist 1987 in den Landesdienst eingetreten und war in der Verkehrsabteilung, der Gemeindeabteilung und in der Landesamtsdirektion des Amtes der Landesregierung, seit 2002 als Leiterin des Verfassungsdienstes, tätig.
