European Law Institute in Wien nimmt seine Arbeit auf

Viviane Reding

 Hin zu einer europäischen Rechtskultur 

Am 17. November 2011 eröffnete Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin, das erste Arbeitstreffen des European Law Institute. Dabei ist die Idee eines European Law Institute gerade erst einmal ein Jahr alt.

Das im Juni gegründete Institut mit Sitz in Wien  soll politische Entscheidungsträger und staatliche Stellen beraten und so die Kohärenz des Rechts in Europa verbessern helfen und das EU-Recht weiterentwickeln. Bei dem Institut handelt sich um eine unabhängige Einrichtung ohne Erwerbszweck, das Rechtsanwender und Rechtswissenschaftler aus ganz Europa zusammenführt. Das Institut soll zu dem übergeordneten Ziel der Schaffung eines europäischen Rechtsraums einen maßgeblichen Beitrag leisten.

Den Rest des Beitrags lesen »

Ministerrat beschließt B-VG Novelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten erster Instanz

Der nun vorliegende Entwurf sieht die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit („9+2-Modell“) ab 1. Jänner 2014 vor. Die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern sollen in den Verwaltungsgerichten der Länder aufgehen.

Der Asylgerichtshof soll zum Verwaltungsgericht des Bundes werden. Das Verwaltungsgericht des Bundes soll jedenfalls an die Stelle des Bundesvergabeamtes treten, das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates. Die Zuständigkeiten der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag und der sonstigen weisungsfrei gestellten Organe sollen, soweit sie eine rechtsprechende Tätigkeit ausüben, auf die Verwaltungsgerichte übergehen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungsgerichte sollen mit 1. Jänner 2014 ihre Arbeit aufnehmen

Der Ministerrat hat heute ein Stück Verwaltungsreform auf den Weg gebracht und die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit fixiert.

Damit werden rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden durch neun Landesverwaltungsgerichte und zwei gleichrangige Einrichtungen des Bundes ersetzt, außerdem wird das Bundesamt für Asyl und Migration auf die Beine gestellt.

Den Rest des Beitrags lesen »

StVO: Einfachere Regeln für mehr Sicherheit

Eine neue und einfachere Straßenverkehrsordnung (StVO) mit klaren Regeln könnte viele Unsicherheiten und Streitpunkte im täglichen Verkehr lösen und damit das Unfallrisiko senken, ist das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) überzeugt. Politisch ist das laut Experten nicht durchsetzbar, ein gemeinsamer „Code of Conduct“ schon viel eher.

„Es wurden bei den Schutzwegen schon viele Maßnahmen gesetzt und viel probiert, es hat nur kaum etwas gebracht. Ich bin der Meinung, man muss die rechtliche Situation neu überlegen“, so Klaus Robatsch, Leiter Bereich Prävention beim KfV gegenüber ORF.at. In der StVO stehe zu viel Schwammiges, es brauche „klare Verhältnisse, wer wann gehen darf“, nicht nur auf Schutzwegen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Brauchtumspflege statt Disziplinargerichtsbarkeit?

Anwälte: Warum die Disziplinargewalt trotz neuer Verwaltungsgerichte autonom bleiben muss – eine Reaktion.

VON WOLFGANG HAHNKAMPER (Die Presse)

Im „Presse“-Interview mit VwGH-Präsident Clemens Jabloner (Rechtspanorama vom 28. November) kam die „Einsparung“ der OBDK zur Sprache, wie sie der Entwurf zur Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle vorsieht.

Den Rest des Beitrags lesen »

Mann mit Anti-Scheuch-Shirt ruft nun UVS an

Anfang August ist in Villach am Rande eines Kirchtags-Umzuges ein 44-jähriger Kärntner von der Polizei festgenommen worden. Er hatte ein Shirt getragen, auf dem „Uwe geh in Häfn“ zu lesen war.

Er soll sich ein Wortgefecht mit FPK-Mitgliedern geliefert haben, weil er sich nicht ausweisen wollte, wurde er festgenommen. Nun hat er Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingelegt.

Den Rest des Beitrags lesen »

Gemeindebedienstete wehren sich

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten verwehrt sich in einer Resolution im  Zusammenhang mit den laufenden Gehaltsverhandlungen gegen  Versuche, die Tätigkeit der MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes in der Öffentlichkeit schlecht zu reden.

Die Mitglieder seien in über 200 verschiedenen Berufsgruppen und in mehr als 2.400 österreichischen Städten und Gemeinden direkt für die Bevölkerung tätig. Die Gemeindebediensteten seien hauptsächlich im Gesundheitswesen, öffentlichem Verkehr, Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Elektrizität, Gas, Wasser, Abfall etc.), im Bildungssektor, im Rahmen von sozialen Dienstleistungen, Bestattung und in der öffentlichen Gemeindeverwaltung im Einsatz. Der Anteil von pragmatisierten BeamtInnen betrage derzeit gerade 20 Prozent. Die Qualität und Stabilität der kommunalen Dienste  würden in erheblichem Ausmaß die Lebens- und Grundversorgungsqualität aller Österreicherinnen und Österreicher sichern.

Den Rest des Beitrags lesen »

VwGH: Kindergartenlärm ist kein Beschwerdegrund

In ihrer Beschwerde machten die Nachbarn geltend, vom projektgemäßen Betrieb des Kindergartens seien „unzumutbare und der Widmungskategorie jedenfalls widersprechende Lärmimmissionen“ zu erwarten.

Der Verwaltungsgerichtshof verwies auf die bestehende Flächenwidmung: Die Widmung „reines Wohngebiet“ erfasse gemäß steirischem Raumordnungsgesetz Flächen, die ausschließlich für Wohnbauten bestimmt sind, wobei auch Nutzungen zur Deckung der täglichen Bedürfnisse der Bewohner des Gebietes dienen (Kindergärten, Schulen, Kirchen u. dgl.), zulässig sind.

Den Rest des Beitrags lesen »

Jabloner: Verwaltungsgerichtshof will kleiner werden

VwGH-Präsident Jabloner findet, sein Gericht habe die „optimale Größe“ überschritten, und hofft auf die neuen Verwaltungsgerichte

Interview von PHILIPP AICHINGER UND BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

Auf die Frage ob bei den bisherigen Institutionen, den Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Unabhängigen Finanzsenat, das richterliche Selbstverständnis unterentwickelt war:

„Es macht doch einen Unterschied, ob jemand Richter ist oder nicht. Es stärkt seine Unabhängigkeit, und es gibt einen psychologischen Faktor, den man nicht unterschätzen darf: Für die Richter des Verwaltungsgerichtshofes kommt es sehr darauf an, dass im jeweiligen Verfahren bereits Richter im formell-organisatorischen Sinn tätig waren. Das stärkt das Vertrauen und erhöht unsere Bereitschaft, uns auf Fälle nicht einzulassen.“

Den Rest des Beitrags lesen »