Ostermayer: Neue Verwaltungsgerichte bringen keine Mehrkosten

Staatssekretär beruhigt:  Die von Bund und Ländern geplante Reform der Verwaltungs-Gerichtsbarkeit sorgt für Kritik und Bedenken – unter anderem beim Rechnungshof. Der SPÖ-Staatssekretär im Kanzleramt, Josef Ostermayer, versucht diese Bedenken jetzt zu zerstreuen. Er rechnet nicht damit, dass es zu großen Mehrkosten und längeren Verfahren durch die neuen Verwaltungsgerichte kommen wird.

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Ostermayer: Gericht umwandeln

Der Chefverhandler des Bundes, Staatssekretär Josef Ostermayer spielt da einen Trumpf aus: er will den Asylgerichtshof zu einem Bundesverwaltungsgericht erster Instanz ausbauen. Damit bräuchte man keine zusätzliche Gerichtsorganisation.

Denn der Asylgerichtshof werde mit Jahresende alle Asyl-Altfälle erledigt haben und sei damit frei für neue Aufgaben. Ostermayer weiter: Richter seien teurer als Verwaltungsbeamte, allerdings könnten überlange Verfahrensdauern verkürzt werden. Und die Einstellung von mehr Richtern werde durch die Auflösung der Sonder-Behörden kompensiert, so der Staatssekretär.

Verfahren sollen kürzer werden

Kann Ostermayer eigentlich garantieren, dass die Bürger durch die Reform schneller zu ihrem Recht kommen? Das bezweifeln ja zum Beispiel Rechnungshof und Gemeindebund. Ostermayer will das zwar nicht garantieren, aber aufgrund von Erfahrungen sei eine Verfahrensverkürzung wahrscheinlich.

Mit Ländern über Kosten reden

Anfang nächster Woche sollen die Länder grünes Licht für die Reform geben. Chefverhandler Josef Pühringer hat im Ö1-Morgenjournal schon klargestellt, dass für die Mehrkosten allein der Bund zuständig ist. Ist das schon so ausgemacht? Ostermayer sagt, nein. Man suche eine gemeinsame Lösung.

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