Gerichtsreform ist fix: Bund und Länder haben sich auf eine der größten Reformen des Rechtssystems seit Bestehen der Bundesverfassung verständigt.
Die Reform kostet zwar einiges, soll aber schnellere Verfahren und bessere Entscheidungen bringen. Rechnungshof und Gemeinden bezweifeln das.
Morgenjournal vom 5.10. hören …
Einfachere Strukturen
Neun Verwaltungsgerichte der Länder und zwei neue Bundesverwaltungsgerichte werden rund 120 Sonderbehörden und Senate ablösen, bei denen man sich derzeit gegen Behördenbescheide zur Wehr setzen und berufen kann. Das heißt: Wer mit einem Steuerbescheid oder Baubescheid nicht einverstanden ist, soll sich gleich an ein unabhängiges Gericht wenden können. Das soll qualitativ bessere und raschere Entscheidungen bringen, aber auch den Behörden-Wildwuchs reduzieren.