Verwaltungsgerichte

Neues strengeres Lobbyisten-Gesetz

Und bei Zuwiderhandlung drohen Verwaltungsstrafen – wie hoch die konkret sind, will man im Justizministerim heute noch nicht sagen. Es sei aber nicht an Strafen vergleichbar wie beim Falschparken gedacht, so ein Sprecher. Den Artikel auf oe1.orf.at lesen …

Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg feiert 20 Bestandsjahre

LH Sausgruber und LTP Mennel: Rechtsschutzeinrichtung hat sich großes Vertrauen und hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeitet Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg verfügt imVergleich zu den UVS in den anderen Ländern bei weitem über die umfassendsten Zuständigkeiten. Seit dem Jahre 2002 ist er inVerfahren nach insgesamt 57 Landesgesetzen die zentrale Rechtsschutzinstanz. „Vom Vorarlberger Landesgesetzgeber …

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Reform der Verwaltungsgerichte lässt auf sich warten

Die seit Jahren geplante Einführung der neuen Verwaltungsgerichte lässt weiter auf sich warten. Seit Februar des Vorjahrs liegt ein Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der neun Verwaltungsgerichte in den Ländern und zwei auf Bundesebene vorsieht. Zuletzt war wieder mit den Ländern geredet worden, nun drängt Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner.

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Neue Behörde für Umweltverfahren?

Infrastrukturministerin will große Straßen- und Bahnprojekte von einer neuen Behörde in ihrem Haus prüfen lassen und nicht mehr im Umweltministerium. Eine Entscheidung, die der Bundesregierung nicht gefällt.

GEORG RENNER (Die Presse)

Notwendig ist ein solcher Schritt, weil sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der im UVP-Gesetz eigentlich als zweite und letzte Überprüfungsbehörde für solche Verfahren vorgesehen ist, im vergangenen Oktober für unzuständig erklärt hat: Es verstoße gegen EU-Recht, dass die Parteien nur den VwGH anrufen können – er könne nämlich nur das Verfahren überprüfen und nicht das Projekt selbst, wie es das Unionsrecht aber von einer Überprüfungsinstanz verlange.

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Antrittsvorlesungen zum Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit

Vorträge: „Verwaltungsgerichtsbarkeit – Wesen und Wandel“ Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel „Reform(bestrebungen in) der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit“ Univ.-Prof. Dr. David Leeb Freitag, 8. April 2011, 16 Uhr Repräsentationsräume, Uni-Center, 2. Stock Johannes Kepler Universität Linz

Holzinger: Reformen sollten sich auf das Machbare konzentrieren, etwa auf die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Symposium „Landtage auf dem Weg in die Zukunft“ Reformen sollten sich auf das Machbare konzentrieren, etwa auf den Abbau von Doppelgleisigkeit und Kompetenzüberschneidungen sowie auf die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Den Artikel lesen …

VfGH und VwGH drängen auf Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist zunehmend mit Asylrechtssachen belastet. Allein im Jahr 2009 langten bei den VerfassungsrichterInnen 3.449 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs ein. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2009 des VfGH hervor, der von Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit dem entsprechenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) dem Nationalrat vorgelegt wurde

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Politik hat Angst vor Machtverlust

Wie selten ein hoher Landesbeamter fordert der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Steiermark Peter Schurl auch vom eigenen Dienstgeber radikale Reformschritte anhand konkreter Beispiele ein.

Schurl drängt auf  eine Aufwertung des Unabhängigen Verwaltungssenats zu einem Landesverwaltungsgerichtshof. „Entsprechende Entwürfe sind fertig, mir ist schleierhaft, warum man es nicht macht“, wettert Schurl. („Die Presse“)

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