Beim UVS Wien gelangen mehrere Dienstposten für UVS-Mitglieder zur Ausschreibung.
Bewerbungen, welche einen Lebenslauf sowie die Gründe zu enthalten haben, die die Bewerberin bzw. den Bewerber für die Ausübung der angestrebten Funktion als geeignet erscheinen lassen, sind bis längstens 23. September 2011 bei der Magistratsdirektion – Geschäftsbereich Personal und Revision, Gruppe Personalwirtschaft und Förderungen, 1082 Wien, Rathaus, einzubringen.
Der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland fordert die Aufwertung des Senates zu einem Verwaltungsgericht. Dadurch könnte einerseits die Bürokratie verringert und anderserseits die Verfahren verkürzt werden. Der politische Wille zum Ausbau der neun Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in Österreich zu Verwaltungsgerichten sei mehrfach artikuliert worden. Die Umsetzung sei allerdings bisher ausgeblieben, kritisiert der Präsident des burgenländischen …
UVS Burgenland feiert sein 20-jähriges Bestehen Der UVS hat sich in 20 Jahren als unabhängige, unparteiische und effektive Rechtsschutzeinrichtung etabliert. Sein Ausbau zu einem Verwaltungsgericht ist erforderlich. „Der UVS Burgenland ist räumlich und technisch gut für einen Ausbau gerüstet“, betonte Präsident Mag. Grauszer. Den Artikel auf BURGENLAND.at lesen …
Im Gespräch mit vuvs-online nimmt die Bundesvorsitzende der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz, Stellung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Einrichtung eines Infrastruktursenates sowie zur neu aufgeflammten Diskussion um die richterliche Unabhängigkeit der UVS.
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof schätzen Auswirkungen des EU-Rechts auf Umweltverträglichkeitsprüfung bei hochrangigen Projekten unterschiedlich ein. Mit der Folge, dass Prüfung des Brennerbasistunnels nicht mehr möglich scheint. Von Benedikt Kommenda Den Artikel lesen auf diePresse.com …
Der VfGH stellt fest, dass Umweltverfahren keine zweite Instanz brauchen. Bures: „Der Infrastruktursenat ist damit hinfällig.“ Die Ministerin freut sich über die Entscheidung: „Die Rechtsunsicherheit der letzten Monate ist beseitigt“ Die Entscheidung lesen … Den Artikel auf diePresse.com lesen …
Mit Erkenntnis vom 7. Juli 2011 (Zl. B 254/11) hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein Gericht mit umfassenden Kontrollbefugnissen anrufbar sein muss, auseinandergesetzt.
Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung, dass überall dort, wo auf Grund des Unionsrechts (Art. 47 Grundrechtscharta) Rechtschutzlücken entstehen, der Verwaltungsgerichtshof zum erst- und letztinstanzlichen innerstaatlichen Gericht wird.
Die kumulativen Faktoren des Bestellmodus, der organisationsrechtlichen Nähe und des Aufsichtsrechts der BMVIT gefährden den „Anschein der Unabhängigkeit“ iSd EGMR-Rechtsprechung zu Art 6 EMRK. Schlimmstenfalls könnte der UIS erneut jenen Tribunalcharakter entbehren, der durch den VwGH unter Verweis auf das Unionsrecht gefordert wurde.
Zuversichtlich ist Holzinger – auch angesichts des Beschlusses der Landeshauptleute -, dass das Langzeit-Projekt der Landes-Verwaltungsgerichtsbarkeit endlich umgesetzt wird. Für den an der Kapazitätsgrenze arbeitenden VfGH erhofft er sich dadurch eine Entlastung – indem in Asylsachen wieder der Verwaltungsgerichtshof zuständig wird. Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen …
Zur zügigen Abwicklung von Großprojekten sei der Infrastruktursenat als Zwischenschritt eingerichtet worden, erklärte Ostermayer. Dieser soll aber dann in den Bundesverwaltungsgerichtshof integriert worden. Für die Umsetzung rechnet der Staatssekretär mit zwei bis drei Jahren.
