Rechtsstaat auf italienisch – neapolitanische Impressionen (1)

Neapel präsentiert sich für Touristen, wie man es erwarten kann: laut und schmutzig aber auch lebendig und pittoresk. In der medialen Öffentlichkeit, in den Vorträgen und in den Gesprächen mit Richterkollegen steht aber ein Thema ganz im Vordergrund: Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Bericht über eine Studienreise

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Justizpalast Neapel
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Studienreise 2015

„In der Nacht“, so der uns betreuende Kollege, Vorsitzender eines Geschworenensenates und Experte für Kapitalverbrechen, „in der Nacht sieht es hier aus wie in der Szenerie eines „Batman“-Filmes, es ist menschenleer und gefährlich“.

Er meint damit das in den 90er Jahren aus dem Boden gestampfte Business-Viertel („Centro Divezionale“) in dem sich auch der Justizpalast befindet, ein 20stöckiger, riesiger, schwarzer Koloss. Das Viertel hat keinen Anschluss an den öffentlichen Verkehr, die vor 10 Jahren erbaute U-Bahnstation ist nach wie vor nicht in Betrieb, den Justizpalast kann man mangels befahrbarer Straßen praktisch nur zu Fuß erreichen.

Und es sind Massen, die in diesem Gebäude täglich unterwegs sind, rund 6.500 Personen betreten das Gebäude täglich im Durchschnitt. „Es ist wie die Verwaltung einer Kleinstadt“, meint dazu der Präsident des Appellationsgerichtes bei der Begrüßung.

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Europäische Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ) unterstützt ukrainische RichterInnen

oecdIm Schatten des Krieges in der Ostukraine fand aus Anlass des 10jährigen Bestehens der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Ukraine eine internationale Konferenz statt.

canadaDiese Veranstaltung in Kiew, welche u.a. von der OSZE und USAID organsiert wurde, widmete sich dem gegenwärtigen Rechtsschutzniveau durch die Verwaltungsgerichte und deren perspektivische Entwicklung.

HC UkraineDen Themen „Versammlungsfreiheit“, „Recht auf ein faires Verfahren“ und  „Zugang zu öffentlichen Informationen“ kam im Hinblick auf die politische Situation besondere Brisanz zu, zumal aus Sicherheitsgründen Verwaltungsgerichte bereits aus der Ostukraine in den Westen verlegt werden mussten. Gerade bei Fragen der Versammlungsfreiheit stehen die ukrainischen RichterInnen vor dem Problem, dass diese durch kein nationales Gesetz gewährleistet wird.

usaidDie Richterinnen können hier ausschließlich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückgreifen. Und hier zeigt sich auch, dass die mangelnde strukturelle Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte in der Ukraine ein wesentliches Erschwernis zur Durchsetzung der Versammlungsfreiheit darstellt.

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Vorankündigung: Deutscher Verwaltungsgerichtstag – Hamburg 2016

Deutscher VerwaltungsgerichtstagDer 18. Deutsche Verwaltungsgerichtstag wird vom 1. bis zum 3. Juni 2016 in Hamburg stattfinden.

Der Deutsche Verwaltungsgerichtstag e.V. ist Veranstalter des alle drei Jahre stattfindenden Verwaltungsgerichtstags, der das herausragende Diskussionsforum für aktuelle rechtliche wie rechtspolitische Themen aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht bietet. Auch dieses Mal werden wieder rund 1.000 Gäste aus dem In- und Ausland erwartet, die in Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft order Wissenschaft arbeiten.

Vorgesehen sind insgesamt 12 Arbeitskreise zu aktuellen Themen des öffentlichen Rechts wie Ausländer- und Flüchtlingsrecht, Baurecht ( Stichwort: Städtebauliche Verdichtung), Hochwasserschutz, Dienstrecht, Informationsverwaltungsrecht, etc.

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3. Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das 3. Forum Verwaltungsgerichtbarkeit am 24. und 25. September 2015 wird sich dem Thema „leistbarer Rechtsschutz“ widmen. Der Vorsitzende des Dachverbandes der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) Markus Thoma wird wie bereits beim 2. Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit einen Programmpunkt  mit seinem Bericht bestreiten. Veranstaltungsort: Juridicum, Wien I., Schottenbastei 10–16 Programm  

Geschlecht im Handlungsraum des Rechts

Symposium aus Anlass der Einrichtung einer Professur für Legal Gender Studies am Juridicum Wien  Donnerstag 25. Juni 2015 im Dachgeschoß des Juridikums Programm …

Maiforum 2015: „Dienstaufsicht und Dienstbeurteilung von Richtern durch Richter“

Katharina LEHMAYER
Katharina LEHMAYER

Maiforum 2015Was sind die wesentlichsten Erfahrungen der Personalsenate bei den ordentlichen Gerichten und welche Problemstellungen können im Rahmen der Dienstaufsicht auftreten; das waren die Fragenstellungen, die von Katharina LEHMAYER, Präsidentin des Landesgerichtes Linz, in ihrem sehr überzeugenden und praxisbezogenen Vortrag analysiert wurden.

Zu Beginn des Vortrags legte die Referentin die verfassungsrechtliche Grundlage der Justizverwaltung dar. Dabei wurde besonders betont, dass die Justizverwaltung, insoweit diese in Senaten ausgeübt wird, im Rahmen der Rechtsprechung – somit in richterlicher Unabhängigkeit – erfolgt und als Teil der richterlichen Selbstverwaltung das Herz der richterlichen Unabhängigkeit darstellt.

Als Aufgabe der Personalsenate wurde auf die Vornahme von Dienstbeschreibungen, die Erstattung von Besetzungsvorschlägen und die Erlassung der Geschäftsverteilung näher eingegangen. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Personalsenate wurde besonders hervor gestrichen, dass immer eine Mehrheit der Wahlmitgliedern gegenüber den Amtsmitgliedern vorgesehen ist.

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Grundrechtstag 2015: Armut

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter/Fachgruppe Grundrechte, die Universität Graz/Rechtswissenschaftliche Fakultät, das Bundesministerium für Justiz sowie der steirische herbst als Kooperationspartner laden herzlich ein zum
Grundrechtstag 2015
Armut
1. und 2. Oktober 2015, Graz

Die Veranstaltung richtet sich, ihrem interdisziplinärem Ansatz folgend, nicht nur an Angehörige der Justiz, sondern auch an Angehörige anderer juristischer oder verwandter Berufe einschließlich der Wissenschaften.

Der Eintritt ist frei.

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Maiforum 2015: Einheitliches Richterbild – einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht?

Von verschiedenen Blickwinkel aus näherte sich Markus Thoma, Richter am Verwaltungsgerichtshof, in einem vielbeachteten Beitrag der Fragestellung, was unter einem einheitlichen Richterbild verstanden werden kann oder besser gesagt, verstanden werden müsste. Konkret analysierte der Beitrag die unterschiedliche dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Verwaltungsrichter in Österreich und entwickelte daraus wesentliche Leitlinien für die künftige Arbeit der …

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Maiforum 2015: Wer kennt sich aus im E-Government?

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Wolfgang Steiner

Maiforum 2015Die Elektronische Aktenführung, Formen der elektronischen Genehmigung und die Amtssignatur sind mittlerweile zentrale Elemente im Behördenalltag geworden.

Im Arbeitsalltag sind diese Arbeitsmittel nicht mehr wegzudenken, dennoch besteht bei vielen Anwendern eine gewisse Skepsis gegenüber diesen modernen Formen behördlichen Handelns. Die Ursache dafür liegt sicher teilweise auch in einer mangelnden Kenntnis der Funktionsweise der Grundpfeiler für das E-Government. Anlass für den Dachverband der Verwaltungsrichter, sich mit diesen Fragen beim heurigen Maiforum näher zu beschäftigen.

Dafür konnte mit Wolfgang Steiner, Landtagsdirektor und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der Oö

Landesregierung, ein profunder Kenner der Materie als Referent gewonnen werden.

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