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Hollabrunn: Todesschuss – wie sicher sind Gerichte?

Im Sprengel des Oberlandesgerichts (OLG) Wien/Niederösterreich/Burgenland wurden im Vorjahr 261Schusswaffen, 31.046 Hieb- und Stichwaffen sowie 35.058 „sonstige“ gefährliche Gegenstände abgenommen. Eingangskontrollen sind bei Gerichten mit einem Personalstand zwischen 40 und 50 Bediensteten vorgesehen. Der Vizepräsident der Richtervereinigung Manfred Herrnhofer erklärt im „Presse“-Gesprächs seine „tiefe Betroffenheit“. Und: „Wir wünschen uns den bestmöglichen Schutz in den Gerichten.“ …

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Verwaltungsgerichte nicht vor 2010

Die rot-schwarze Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform hat heute ihr erstes Gesetzespaket vorgestellt. Inhalt: zehn neue Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern, ein „Justizanwalt“ für Beschwerden gegen Missstände in der Justiz, ein erster Schritt zur „Verfassungsbereinigung“ und mehr Kontrollrechte für die Volksanwaltschaft.

Quelle: news.orf.at

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Landesverwaltungsgerichte – der Teufel steckt im Detail

Vom Verfassungsausschuss vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen, der auf die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich abzielt. Konkret schlagen die Grünen die Einrichtung von 9 Landesverwaltungsgerichten und eines Bundesverwaltungsgerichts, ein einheitliches Verfahrensgesetz für alle Verwaltungsgerichte, einen Rechtszug im Gemeindebereich vom Bürgermeister über den Gemeinderat an das Verwaltungsgericht und eine Beschwerdemöglichkeit in allen Materien an den Verwaltungsgerichtshof vor. Zudem sprechen sie sich dafür aus, dass die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden sollen und es für Mitglieder strenge Qualifikationsanforderungen gibt.

Quelle: www.parlinkom.gv.at

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UVS Wien: Anfechtung des § 106 StPO beim VfGH

Anlassfall ist die Beschwerde eines Lehrers einer internationalen Schule, der in Wien von Sicherheitsorganen mit einem Suchtgifthändler verwechselt wurde. Der UVS Wien hegt Bedenken, dass die durch das Strafprozessreformgesetz geänderte Rechtslage dem Betroffenen die Möglichkeit einer wirksamen Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Festnahme entzogen hat. Die Anfechtung als Download

BRD: Gewalt im Gerichtssaal, Justiz rüstet auf

Metalldetektoren, Alarmknöpfe und bombensichere Wände: Der Fall Marwa heizt die Diskussion darüber an, wie Gewalttaten in Gerichten verhindert werden sollen. „Völlig unerwartet“ sei die Tat passiert, werden sich Beteiligte später erinnern, „niemand hat damit gerechnet“. Quelle: sueddeutsche.de Den Artikel lesen …

Neuer Anlauf zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten

Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen einen Entwurf zur Umgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorlegen.

Georg Lienbacher, der Chef des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, fordert stattdessen im Standard-Gespräch die Einführung von neun Verwaltungsgerichten in den Bundesländern und die Schaffung eines Bundesverwaltungsgerichts.

Quelle: der Standard.at

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Eleganter Umgang mit Zeugen

Auf der Praxisseite Jus bietet  RA Clemens Binder-Krieglstein praktische Informationen für Konzipienten und Rechtsanwälte. Zum Umgang mit Zeugen: „Der Rechtsanwalt hat jeden Anschein der Beeinflussung zu unterlassen. Es ist zwar grundsätzlich erlaubt mit Zeugen Kontakt aufzunehmen, es ist aber darauf zu achten, worüber mit dem Zeugen gesprochen wird. Zulässig ist es die Rechtslage zu besprechen, …

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