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Kneifel: Jetzt Aufbruchsstimmung nutzen!

Der Präsident des Bundesrats Gottfried Kneifel begrüßt die geplanten Landesverwaltungsgerichte, die für kürzere Verfahren und mehr Rechtssicherheit sorgen sollen. Die durchwegs positiven Reaktionen aus allen politischen Lagern auf die jüngsten Initiativen der gestrigen Landeshauptleute-Konferenz in Bad Hall geben Mut und Zuversicht, dass in den Bereich der Staats- und Verwaltungsreform in Österreich nun neue Bewegung kommen …

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EU könnte Verwaltungsgerichte erster Instanz notwendig machen

Zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. 9. 2010 (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072) bergen einiges an Brisanz. Es ging um die Frage, ob die Kontrollmöglichkeit des VwGH gegen Genehmigungsbescheide des Infrastrukturministeriums (BMVIT) im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) den Rechtsschutz-Anforderungen nach der UVP-Richtlinie entspricht.

von Robert Keisler

Der VwGH verneinte dies aufgrund seiner eingeschränkten Kontrollrechte auf Tatsachenebene und konstruierte einen im UVP-Gesetz in diesen Angelegenheiten gar nicht vorgesehenen Instanzenzug an den Unabhängigen Umweltsenat. Der VwGH hegt in den beiden Entscheidungen Zweifel, ob Art. 47 GRC nicht ganz generell verlangt, dass ein Gericht mit umfassenden Kontrollbefugnissen anrufbar sein muss.

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Ein Fünftel der Richter leidet unter Burnout

Probleme macht – vor allem älteren männlichen Richtern – ein „grundlegender gesellschaftlicher Änderungsprozess“, nämlich der Verlust der Autorität. Hohe Arbeitsbelastung, Respektlosigkeit und der Verlust von Autorität ist für Richter problematisch. Ein Fünftel der Richter ist Burnout-belastet, 7,5 Prozent sind der Höchstrisiko-Gruppe zuzurechnen. Das ergab eine Studie der ARGE Burnout und eines Teams der MedUni Graz …

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Ringen um Verwaltungsgerichte

Länder wollen Fahrplan erstellen – Viele Fragen offen Gut ein Jahr nach der Vorlage eines Entwurfs zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das Bundeskanzleramt will man dort nichts von einem Scheitern der Initiative wissen. Im Büro des zuständigen Staatssekretärs, Josef Ostermayer, heißt es in Reaktion auf einen STANDARD-Bericht im Rahmen der „Reformagenda“, die Landesamtsdirektoren hätten erst …

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Thema Zuwanderung, Asyl, Abschiebung – was sagen die Abgeordneten?

Nach der Ersten Lesung über den Bundesfinanzrahmen bis 2015 debattierten die Abgeordneten das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 und verabschiedeten es nach einer kontroversiellen Debatte mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Es bringt umfangreiche Kompetenzen für die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern an Stelle der Sicherheitsdirektionen. Den Beitrag auf parlinkom.gv.at lesen …

Immer mehr Angriffe auf Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte

Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte werden immer öfter Opfer von Drohungen oder Angriffen. Der Respekt vor den Entscheidungen der staatlichen Instanzen sinke, sagt SPÖ-Parlamentarier Johann Maier. Im Jahr 2010 wurden zum Beispiel 79 Drohungen gegen Justizangehörige aktenkundig. Drei Jahre davor waren es noch 43. Den Artikel auf orf.at lesen …

Pendl: Fremdenrechtspaket steht auf verfassungsrechtlich solider Basis

„Es ist sinnvoll, wenn nicht mehr die weisungsgebundenen Sicherheitsbehörden, sondern wie von den Experten gefordert die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) mit den Berufungen betraut werden“ .

Zufrieden zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl mit dem Fremdenrechtspaket, das heute zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung im Innenausschuss steht.

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Bald „Promillegrenze“ auch für Cannabis?

Drogen am Steuer sind häufiger als Alkohol-Fahrten: Österreich ist bei der Verfolgung aber ein Entwicklungsland. Entgegen bisheriger Lehrmeinung seien nun auch „Promilletests“ für die Massendroge Cannabis möglich, erklärte Ilsemarie Kurzthaler von der Uniklinik Innsbruck. „1,25 Nanogramm THC (der Wirkstoff in Cannabis, Anm.) pro Milliliter entsprechen etwa der gleichen Auffälligkeit eines Lenkers mit 0,5 Promille. Das …

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