Länder wollen Fahrplan erstellen – Viele Fragen offen Gut ein Jahr nach der Vorlage eines Entwurfs zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das Bundeskanzleramt will man dort nichts von einem Scheitern der Initiative wissen. Im Büro des zuständigen Staatssekretärs, Josef Ostermayer, heißt es in Reaktion auf einen STANDARD-Bericht im Rahmen der „Reformagenda“, die Landesamtsdirektoren hätten erst …
Der Abbau von Doppelgleisigkeiten unter der aktuellen Regierung ist nicht zu erwarten.
Bundesstaatsreformen kamen in Österreich nie gut an, geschweige denn durch – Deshalb konzentriert sich die Regierung auf viele kleine Schritte – Doch auch hier geht laut Experten nicht viel weiter.
Quelle: derStandard.at
Nach der Ersten Lesung über den Bundesfinanzrahmen bis 2015 debattierten die Abgeordneten das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 und verabschiedeten es nach einer kontroversiellen Debatte mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Es bringt umfangreiche Kompetenzen für die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern an Stelle der Sicherheitsdirektionen. Den Beitrag auf parlinkom.gv.at lesen …
Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte werden immer öfter Opfer von Drohungen oder Angriffen. Der Respekt vor den Entscheidungen der staatlichen Instanzen sinke, sagt SPÖ-Parlamentarier Johann Maier. Im Jahr 2010 wurden zum Beispiel 79 Drohungen gegen Justizangehörige aktenkundig. Drei Jahre davor waren es noch 43. Den Artikel auf orf.at lesen …
„Es ist sinnvoll, wenn nicht mehr die weisungsgebundenen Sicherheitsbehörden, sondern wie von den Experten gefordert die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) mit den Berufungen betraut werden“ .
Zufrieden zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl mit dem Fremdenrechtspaket, das heute zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung im Innenausschuss steht.
Drogen am Steuer sind häufiger als Alkohol-Fahrten: Österreich ist bei der Verfolgung aber ein Entwicklungsland. Entgegen bisheriger Lehrmeinung seien nun auch „Promilletests“ für die Massendroge Cannabis möglich, erklärte Ilsemarie Kurzthaler von der Uniklinik Innsbruck. „1,25 Nanogramm THC (der Wirkstoff in Cannabis, Anm.) pro Milliliter entsprechen etwa der gleichen Auffälligkeit eines Lenkers mit 0,5 Promille. Das …
Weil die Behörden schlecht vernetzt sind, hat die organisierte Kriminalität ein leichtes Spiel, kritisiert eine Studie. „Schwarzarbeit und Sozialbetrug findet in gut organisierten Netzwerken statt, nur die Behörden zur Bekämpfung sind keinesfalls optimal vernetzt“, fasst Susanne Reindl-Krauskop vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien zusammen. In einem monatelangen Forschungsprojekt zum Thema Sozialbetrug deckte …
Richter entscheiden zu Beginn des Tages oder nach Frühstücks- und Mittagspausen signifikant öfter zugunsten der Antragsteller. Die Erklärung der Forscher: Menschen und damit auch Richter ermüden geistig, wenn sie in kurzer Zeit viel entscheiden müssen – und neigen dann dazu, am Status quo festzuhalten. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Strafjustiz versus UVS: Wer kontrolliert die Kriminalpolizei? VfGH G 259/09 ua und die Folgen Antrittsvorlesung Univ.-Prof. Mag. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf Montag, 2. Mai 2011, 17.00 Uhr Kleiner Festsaal Hauptgebäude der Universität Wien 1010 Wien Einladung als PDF …
Ein Vergleich mit Deutschland zeigt: In Österreich werden Verstöße seltener und auch milder geahndet. In Österreich verschärft sich die Lage dadurch, dass es statt des Punkteführerscheins das so genannte „Vormerksystem“ gibt. Praktisch jeder Experte nennt es eine „krasse Fehlkonstruktion“, war es doch einst nur Minimalkompromiss der schwarzblauen Regierung. „Dabei bleiben aber keine Verkehrsrowdys hängen, sondern …
