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„Kleingeistigkeit, vor der man sich fürchtet“

Die Justizsprecher der drei stärksten Parteien sagen offen, warum aus einer großen Staatsreform nichts wird. Dafür soll es Reformen bei der Schiedsgerichtsbarkeit geben – mit raschem Zugang zum Obersten Gerichtshof.

Was die Einführung der neuen Verwaltungsgerichte betraf, versprachen die Vertreter der Regierungsparteien aber eine baldige Umsetzung.

PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Während sich Regierungsvertreter gern in Floskeln flüchten, können die Fachexperten der Parteien für Rechtsthemen viel offener reden. Das zeigte sich vergangene Woche bei einer Debatte der Justizsprecher von SPÖ, ÖVP und FPÖ anlässlich der ARS-Rechtsgala in Wien.

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Wr. Landtag – SP-Stürzenbecher: „UVS bringt hohes Maß an Rechtssicherheit“

Zur Debatte über den Tätigkeitsbericht 2010 des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) drückte SP-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher seinen Dank für die ausgezeichnete Arbeit der Wiener UVS-Präsidentin Katharina Schönberger und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.

„Es ist für die Bürgerinnen und Bürger in Wien nicht unerheblich, dass sie sich in Wien auf den Rechtsstaat und ein gerechtes Verfahren verlassen dürfen“, betonte Stürzenbecher. Nachdem es durch die Berücksichtigung europäische Gerichtshofentscheidungen und europäischer Normen auch zu einer sukzessiven Mehrbelastung des Personals gekommen sei, könne die Arbeit des UVS nicht hoch genug geschätzt werden.

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Wien: Frauenberger lobt Arbeit der UVS-Präsidentin

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) meinte, zum Bericht über die Tätigkeit des UVS hätte es früher schon heftige Debatten gegeben. Besonders schätzte sie die Arbeit der UVS-Präsidentin, die den UVS auf kompetente Beine gestellt habe. Es habe einen Anstieg bei der Sozial- und Wohnbauhilfe gegeben, gleichzeitig einen Rückgang bei den Beschwerden in Schubhaftsverfahren. Über eine mögliche …

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Steirischer Mindestsicherung droht „Not-OP“

Erst seit dem Frühjahr in Kraft, muss das steirische Mindestsicherungsgesetz womöglich bald repariert werden.  Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) kommt zum Schluss, dass das Berechnungsmodell des Landes „so nicht nachvollziehbar ist“ und die Bewertung der Wohnbeihilfe nicht dem Gesetz entspricht. Den Artikel auf kleinezeitung.at lesen …

Mehr Richter mit Migrationshintergrund gefordert

Wittmann: Sinnvolle Maßnahme gegen „pauschale Zuschreibungen“ Der Anteil der Kollegen mit Migrationshintergrund in der Richterschaft sollte erhöht werden. Das würde beitragen, die Herausforderungen der „Justiz in der kulturellen Vielfalt“ besser zu bewältigen, berichtete die Richterin Mia Wittmann-Tiwald am Freitag gegenüber der APA ein Ergebnis des heurigen Grundrechtstages. Denn mit der Integration dieser Kollegen – wie …

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Korruption: Richter fordern mehr Personal

„Die populistische Reaktion ist nicht die Verbesserung der Ausstattung der Justiz, sondern die Schaffung neuer Gesetze.“ Für eine effiziente Justiz bedürfe es aber einer ausreichenden personellen Ausstattung und somit der „Unterstützung durch die politisch Verantwortlichen“, sagte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, am Donnerstag in Salzburg bei der Eröffnung des Grundrechtstages 2011. Den Artikel auf …

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EU verlangt von Österreich Klärung zu Abschiebungen

Neben Österreich wurden Belgien, Zypern, Deutschland, Litauen, Polen, Schweden und die Niederlande aufgefordert, für die vollständige Einhaltung der Rückführungsrichtlinie zu sorgen.

Die Kommission richtete an die betroffenen acht EU-Länder eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollten innerhalb von zwei Monaten keine Verbesserungen erfolgen, kann die Behörde die betreffenden Staaten vor dem EuGH klagen und finanzielle Sanktionen verhängen.

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Gespräche zu Verwaltungsreform mit Landeschefs

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger werden die Landeshauptleute für Ende Oktober zu einem Arbeitsgespräch betreffend der Verwaltungsreform einladen. Das kündigte die Regierungsspitze am Dienstag nach dem Ministerrat an. Dabei sollen diverse offene Punkte – von der Transparenzdatenbank über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesamt für Asyl – besprochen werden. Den Artikel auf kleinezeitung.at …

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Etappensieg für Bürgerinitiative

Kärnten: Im seit über einem Jahr andauernden Kampf gegen ein geplantes Bioheizhaus in Kötschach-Mauthen haben rund 38 Anrainer einen ersten Erfolg erzielt. Die erstinstanzliche, gewerberechtliche Bewilligung wurde nach einem Einspruch beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wieder augehoben. Den Artikel auf kleinezeitung.at lesen …

VwGH urgiert zweistufiges System der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der  Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs für das Jahr 2010 wurde von Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit dem Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs 2010 vor kurzem dem Nationalrat vorgelegt (III-266 dB.).

Um den Erledigungsrückstand vollständig abbauen und die Verfahrensdauer nachhaltig reduzieren zu können, hält der VwGH eine Strukturreform der Verwaltungsgerichtsbarkeit für unerlässlich.

Nachdem zuletzt, wie im Bericht festgehalten wird, ein Stillstand des Reformprozesses zu verzeichnen gewesen sei, hoffen die Verwaltungsrichter nun auf eine Umsetzung des Regierungsfahrplans 2011-2013, der in Bezug auf die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit die Vorlage eines Regierungsentwurfs für den Winter 2011 in Aussicht stellt.

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