Die Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten warnt vor einer drohenden Überlastung des UVS-Wien.
Am 29.4.2011 wurde im Nationalrat das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 beschlossen. Dieses überträgt in § 9 Abs. 1a FPG den Unabhängigen Verwaltungssenaten die Zuständigkeit für Berufungen gegen Rückführungsentscheidungen. Das bedeutet, dass ab 1.7.2011 sämtliche von Rückführungsentscheidungen betroffene Fremde Berufung an den UVS erheben können.
Antrittsvorlesung von Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf zum Thema „Strafjustiz versus UVS: Wer kontrolliert die Kriminalpolizei?“
Ein Bericht von Wolfgang Helm
Zwei im letzten Jahr neu an die Universität Wien berufene Strafrechtswissenschaftler hielten am 2.5.2011 im Beisein des Rektors und des Dekans ihre Antrittsvorlesungen im Großen Festsaal vor hoch qualifiziertem Auditorium. Nachdem zunächst Peter Lewisch seinen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts gelegenen Forschungsschwerpunkt vorgestellt hatte, widmete sich Susanne Reindl-Krauskopf in ihrem Vortrag der erst kürzlich erfolgten Aufhebung zweier Worte in § 106 StPO durch den Verfassungsgerichtshof, mit der kriminalpolizeiliche Maßnahmen aus eigener Macht (als AuvBZ, Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) wiederum der Kontrolle der unabhängigen Verwaltungssenate unterstellt worden sind.
Der Abbau von Doppelgleisigkeiten unter der aktuellen Regierung ist nicht zu erwarten.
Bundesstaatsreformen kamen in Österreich nie gut an, geschweige denn durch – Deshalb konzentriert sich die Regierung auf viele kleine Schritte – Doch auch hier geht laut Experten nicht viel weiter.
Quelle: derStandard.at
Nach der Ersten Lesung über den Bundesfinanzrahmen bis 2015 debattierten die Abgeordneten das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 und verabschiedeten es nach einer kontroversiellen Debatte mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Es bringt umfangreiche Kompetenzen für die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern an Stelle der Sicherheitsdirektionen. Den Beitrag auf parlinkom.gv.at lesen …
Die sprachliche Gleichstellung von Mann und Frau treibt auch im juristischen Bereich seltsame Blüten. Ein Appell zur Zurückhaltung, um die Verständlichkeit von Rechtstexten zu fördern. „Die konstante Beachtung der ,political correctness‘ führt unweigerlich zur Kastration jeder lebendigen Rhetorik.“ von Gerlinde Ondrej (Die Presse) Den Artikel auf diePress.com lesen …
