Zeitschrift der Unabhängigen VerwaltungssenateBeiträge und Entscheidungen zum öffentlichen Recht
Herausgeber: VUVS
Die Informationsplattform für jene Rechtsbereiche, mit denen die Unabhängigen Verwaltungssenate im Speziellen befaßt sind und ein Ort für standespolitische Anliegen.
Wird die kommunale Selbstverwaltung bedeutungslos? Dieser Frage gingen Fachleute und Politiker auf der Bundesfachtagung des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten (FLGÖ) nach, die im Rahmen des Österreichischen Gemeindetages stattfand. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer warnte insbesondere vor diesem Weg, die innergemeindliche Entscheidungsebene abzuschaffen. Damit würden die Entscheidungen von der Politik auf die Gerichtsbarkeit verlagert werden. BehördenSpiegel.at …
Entwurf eines Kärntner Landesverwaltungsgerichts-Überleitungsgesetzes (K-LvwGÜG in) Begutachtung
Alle Begutachtungsentwürfe und Stellungnahmen jetzt auf VUVS-online
Mit einem Entwurf für ein UVS-Zuständigkeiten-Erweiterungsgesetz sollen diverse Berufungszuständigkeiten der Landesregierung im Bereich der Landesabgaben, des Landwirtschafts-, Tourismus- und des Sozialrechts dem UVS übertragen werden.
In den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, es erscheine zweckmäßig, schon zum gegebenen Zeitpunkt bisherige zweitinstanzliche Zuständigkeiten der Landesregierung dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) zu übertragen, um dort die Fachkompetenz aufzubauen, die im Rahmen des Landesverwaltungsgerichts erforderlich sein wird.
Seit kurzem ist der Entwurf de Wiener Landesverwaltungsgerichtsgesetzes in Begutachtung. Der Dienstrechtsentwurf wird demnächst erwartet. Der Entwurf …
Zu den in Begutachtung befindlichen Entwürfen des Oberösterreichischen und Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetzes hat die Österreichische Richtervereinigung Stellungnahmen abgegeben die auf Der Homepage der Vereinigung eingesehen werden können. Stellungnahme zum OÖ LVGG Stellungnahme zum Tiroler LVGG
Auf Grund der parlamentarischen Diskussion über die Organisation der zukünftigen Verwaltungsgerichte sah sich der Nationalrat veranlasst, zeitgleich mit der B-VG-Novelle zur Einrichtung der Verwaltungsgerichte eine Entschließung über die „ Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz“ zu verabschieden. In dieser Entschließung, die von allen Parlamentsparteien unterstützt wurde, wird die Ausarbeitung …
Ein Lenker aus NÖ bildete auf der A2 die Rettungsgasse – und wurde bestraft. Jetzt droht der Führerscheinentzug.
Kurier
Harald F. („Ich bin ein Befürworter der Rettungsgasse“) fährt deshalb mit seinem Audi nach rechts auf den Pannenstreifen. Bei zähflüssigem Verkehr und Stau ist das schließlich so Vorschrift, sagten im Vorfeld die Experten, hieß es in der Werbekampagne und selbst auf der offiziellen Rettungsgassen-Homepage steht zu lesen: Seit 1. Jänner 2012 müssen alle Verkehrsteilnehmer … vorausschauend die Rettungsgasse bei Staubildung oder stockendem Verkehr bilden.
Nach den Ländern Oberösterreich und Tirol hat nun auch das Land Steiermark einen Entwurf in Begutachtung gegeben, mit dem eine möglichst rasche Umsetzung der B-VG-Novelle gewährleistet werden soll.
Den bisher ausgesendeten Entwürfen ist gemeinsam, dass sie eine Überleitung der UVS-Mitglieder zu Richtern der neuen Landesverwaltungsgerichte bis Ende Februar 2013 vorsehen. Damit soll, wie in den Erläuterungen zu den Gesetzen betont wird, Rechtssicherheit geschaffen werden.
