rechtschlau

Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg feiert 20 Bestandsjahre

LH Sausgruber und LTP Mennel: Rechtsschutzeinrichtung hat sich großes Vertrauen und hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeitet Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg verfügt imVergleich zu den UVS in den anderen Ländern bei weitem über die umfassendsten Zuständigkeiten. Seit dem Jahre 2002 ist er inVerfahren nach insgesamt 57 Landesgesetzen die zentrale Rechtsschutzinstanz. „Vom Vorarlberger Landesgesetzgeber …

Den Rest des Beitrags lesen »

Reform der Verwaltungsgerichte lässt auf sich warten

Die seit Jahren geplante Einführung der neuen Verwaltungsgerichte lässt weiter auf sich warten. Seit Februar des Vorjahrs liegt ein Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der neun Verwaltungsgerichte in den Ländern und zwei auf Bundesebene vorsieht. Zuletzt war wieder mit den Ländern geredet worden, nun drängt Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner.

Den Rest des Beitrags lesen »

Skylink-Manager zu Geldstrafen verdonnert

Die Verantwortlichen für die Kostenexplosion müssen je 21.000 Euro Strafe zahlen. Für Gerhard Schmid, Vorstandsmitglied der Flughafen_Wien AG, und seine einstigen Vorstandskollegen, Christian Domany und Herbert Kaufmann, hat die Kostenexplosion des Terminalbaus Skylink erste Folgen. Jeder von ihnen wurde gestern, Donnerstag, wegen Verletzung der im § 48 Börsengesetz festgeschriebenen Ad-Hoc-Meldepflichten zu einer rechtskräftigen Verwaltungsstrafe von …

Den Rest des Beitrags lesen »

NÖ: BH-Mitarbeiter lebensgefährlich verletzt

In der Forstabteilung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebeung  waren gegen 13.30 Uhr mehrere Schüsse abgegeben worden. Ein BH-Angestellter wurde dabei schwer verletzt. Der Täter verschanzte sich daraufhin in dem Gebäude und nahm eine 52-jährige Frau, eine Mitarbeiterin der Forstabteilung, als Geisel. Vor der Schussabgabe dürfte es zwischen Beamten und dem 55-jährigen Mann einen Streit gegeben haben.  Der …

Den Rest des Beitrags lesen »

OÖ: Symposium 20 Jahre UVS

Der Fachbereich „Öffentliches Recht“ der Johannes Kepler Universität Linz, der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) und der Verfassungsdienst des Landes Oberösterreich arbeiten künftig noch enger zusammen. Als erster Höhepunkt der Kooperation ist für den 19. Mai 2011 ein gemeinsames Symposium geplant, bei dem aus Anlass des 20jährigen Bestehens des UVS zukunftsrelevante Themen eingehend diskutiert werden. Weitere Aktivitäten, …

Den Rest des Beitrags lesen »

Asyl: Bilder der griechischen Tragödie

Manfred Nowak, Ex-UN-Berichterstatter über Folter, zeigt erstmals Bilder von seiner Mission in Griechenland – Sie sollen helfen, Rückführungen in das Land zu stoppen und Dublin II zu stürzen. (Markus Bernath, Tobias Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2011) In Griechenland werden derzeit etwa 1000 Häftlinge in Gefängnissen festgehalten. Humanitäre Helfer in den Aufnahmelagern haben keine schlüssige Erklärung …

Den Rest des Beitrags lesen »

Sozialcharta soll Arbeitnehmerschutz stärken

Die 1999 in Kraft getretene Europäische Sozialcharta wird um zahlreiche Rechte ergänzt und liegt dem österreichischen Parlament nun zur Umsetzung vor. Dadurch soll vor allem der Schutz für Arbeitnehmer gestärkt werden. Im Februar hat die Regierung dem Nationalrat die revidierte Europäische Sozialcharta zur Ratifizierung vorgelegt. Die Charta verpflichtet die beteiligten Staaten zur Umsetzung und Einhaltung …

Den Rest des Beitrags lesen »

EU-Kommission beschließt Maßnahmenpaket zur Einhaltung der EU-Grundrechtecharta

Die Europäische Kommission hat laut eigenen Angaben am 19.10.2010 eine Strategie verabschiedet, mit der eine wirksame Umsetzung der EU-Grundrechtecharta gewährleistet werden soll. In der Strategie erklärt die Kommission, welche Maßnahmen sie treffen kann, um eine vorbildliche Grundrechtbilanz in der EU zu gewährleisten und die europäische Öffentlichkeit besser über den Grundrechteschutz aufzuklären.

von Siegfried Königshofer

Den Rest des Beitrags lesen »