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In der Wiener Innenstadt gilt am Freitag ein Vermummungsverbot – und das, obwohl ein Kälteeinbruch prognostiziert wird.
(DiePresse.com)
Grund ist der Akademikerball, der am 24. Jänner von der FPÖ in der Hofburg veranstaltet wird. Polizeisprecher Roman Hahslinger bestätigte am Mittwoch gegenüber dem „ORF Wien“ einen entsprechenden Bericht der „Wiener Zeitung“: „Es ist das erste Mal, dass im Zuge des Akademikerballs ein Vermummungsverbot ausgesprochen wird“.
Kritik gibt es am Plan der Regierung, Verstöße gegen das Glücksspielgesetz im Zweifelsfall von den Verwaltungsbehörden anstatt von den ordentlichen Gerichten verfolgen zu lassen.
Illegales Glücksspiel kann derzeit sowohl nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des Glücksspielgesetzes (§52) als auch nach den gerichtlichen Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches (§168) verfolgt werden. Weil nur eines von beiden angewandt werden darf (Doppelbestrafungsverbot), will die Regierung nun im Zweifelsfall den Verwaltungsstrafbestimmungen im Glücksspielgesetz Vorrang vor Polizei und Justiz einräumen.
Nichtrauchern ist der Weg durch Raucherbereiche in Lokalen, etwa auf dem Weg zum WC, zumutbar
Diese von der Regierung angestrebte „Klarstellung“ in Form einer „authentischen Interpretation“ des Tabakgesetzes hat der Verfassungsausschuss gestern Abend abgesegnet. Dagegen stimmten die Grünen und NEOS, die ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordern, so die Parlamentskorrespondenz.
Die türkische Regierung geht weiter gegen angebliche Gegner in der Justiz vor. Fast hundert Richter und Staatsanwälte werden zwangsversetzt.
Unter den 96 Betroffenen sind Juristen, die in jüngster Zeit die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Ermittlungen gegen sich aufgebracht hatten. Die EU hatte Erdogan aufgerufen, die Regeln des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung zu beachten.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 stellt mit der Einrichtung echter Verwaltungsgerichte in Österreich einen historischen Schritt für den Ausbau des Rechtsschutzes in Österreich dar.
Die Verfassungsnovelle ist Ausdruck einer Entwicklung Österreichs von einem Verwaltungsstaat zu einem modernen Justizstaat. Alle Bürgerinnen und Bürger haben nunmehr das Recht, jede Entscheidung einer Verwaltungsbehörde von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen.
Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.12.2013, Zl. B 777/2013, ist wenig spektakulär: Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt, da spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen im Beschwerdefall nicht anzustellen seien.
Der Beschwerdefall selbst ist aber durchaus von Interesse: Es geht um die Beendigung der Rechtsstellung eines Mitgliedes des UVS Wien – dieser erfüllt die Voraussetzungen eines Tribunals im Sinne des Art 6 EMRK – durch einen Bescheid des Magistrates der Stadt, das ist jene Behörde, die der Richter zu kontrollieren hatte.
Mit Jänner 2014 nahm das neue Bundesverwaltungsgericht seinen Betrieb auf. Das Corporate Design und die Website des neuen Gerichts stammt von Draftfcb. „Die Herausforderung bestand darin, dass das Logo sowie die komplette visuelle Gestaltung aller Drucksorten staatliche Autorität ausstrahlt, ohne dabei antiquiert oder bürokratisch-schwerfällig zu wirken.“ DerStansard.at …
Der Waldviertler Schuh- und Möbelproduzent Heini Staudinger ist im Behördenstreit über sein umstrittenes Finanzierungsmodells bei allen Gerichten abgeblitzt. Ende Dezember bekam er nun auch vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einen Korb, berichtet der „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). Zuvor bestätigten sowohl der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Rechtsmeinung der Finanzmarktaufsicht (FMA). Bis Ende Jänner gewährt die …
Nur eine ausreichend ausgestattete Justiz, die unabhängig und frei von politischem Einfluss arbeiten kann, wird die hohen Qualitätsansprüche erfüllen können. Editorial 2014-01 von Werner Zinkl, Martin Ulrich & Gerhard Jarosch Den speziellen Bedürfnissen der Justiz muss endlich Rechnung getragen werden. Besondere Personalanforderungen erfordern besondere rechtliche Rahmenbedingungen, gleiches gilt für IT-Einsatz und sachliche und …
Die an den Verwaltungsgerichten tätigen richterlichen Interessenvertretungen haben am 15. Jänner 2014 die Gründung eines gemeinsamen Dachverbandes beschlossen.
Der „Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter –DVVR“ soll die umfassende Vertretung der beruflichen Interessen der Mitglieder der Verwaltungsgerichte erleichtern und die Arbeit der richterlichen Interessenvertretungen auf nationaler und europäischer Ebene koordinieren.
