rechtschlau 
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 3.10.2013, Rechtssache C-378/12, ausgesprochen, dass die Verbüßung einer Freiheitsstrafe keinen rechtmäßigen Aufenthalt darstellt.
Die Freiheitsstrafe kann daher bei der Berechnung des für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlichen Zeitraums von fünf Jahren nicht berücksichtigt werden.
Millionenauftrag. Für UVS war Ausscheiden von Bestbieter unzulässig. Für rund 600.000 € Mehrkosten kam deutsche Firma zum Zug. Die Wachauer Gemeinde Weißenkirchen ist nach einer Auftragsvergabe im Wert von 3,9 Millionen € 2008 von der Vergangenheit eingeholt worden: Der UVS (nun Landesverwaltungsgericht) hat per 19. Dezember 2013 festgestellt, dass der Auftrag rechtswidrig an eine deutsche …
Die EU-Kommission veröffentlichte gestern Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus. Dabei geht es unter anderem um die Gewährung von Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten. Der Leitfaden soll den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit helfen, und zwar im Hinblick auf diejenigen Unionsbürger, die in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen sind. Der …
Verfassungsgerichtshof hebt Bestimmungen über die Geschäftsverteilung am neuen Wiener Landesverwaltungsgericht auf. Wien. Die Unabhängigkeit des neuen Wiener Landesverwaltungsgerichts ist nicht ausreichend gewährleistet. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hervor. Der VfGH hebt damit Regelungen über die Geschäftsverteilung am neuen Gericht auf und gibt den Anträgen der Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP …
Im Landesverwaltungsgericht Steiermark werden 36 Richterinnen und Richtern , unterstützt von 2 juristischen MitarbeiterInnen und 41 nichtrichterlichen KollegInnen, judizieren.
Pünktlich mit 2. Jänner 2014 konnten 14 neue RichterInnen ihre neu adaptierten Büros in ehemaligen Räumlichkeiten der Landesbuchhaltung in der Burggasse 11 in der Grazer Altstadt ca 15 Meter Luftlinie vom alten Amtsgebäude in der Salzamtsgasse beziehen. Die weiter notwendigen 3 zusätzlichen Verhandlungssäle werden nach Auskunft der Architekten ebenfalls bald fertig sein und rechtzeitig für die Vielzahl der zu erwartenden mündlichen Verhandlungen zur Verfügung stehen.
Verfassungsgerichtshof gab Wiener Opposition teilweise recht Der Standard 13. Jänner 2014 Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt einen Teil des Wiener Gesetzes zum Landesverwaltungsgericht auf. Eine Bestimmung zur Geschäftsverteilung ist verfassungswidrig. Das Gesetz haben die Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ vor den VfGH gebracht. Den Beitrag aud der Standard.at lesen …
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.12.2013, G 46/2013-21, ausgesprochen, dass die Bestimmung des Wiener Verwaltungsgericht-Organisationsgesetzes (§ 14 Abs. 1), mit welcher eine Zusammensetzung des Geschäftsverteilungsausschusses mit zwei Amtsmitgliedern und zwei Wahlmitglieder normiert wurde, als verfassungswidrig aufgehoben wird.
Der Gerichtshof stellt dazu fest, von einem Ausschuss iSd Art 135 Abs. B-VG (neu) könne nur gesprochen werden, „wenn im Ausschuss mehr von der Vollversammlung gewählte Mitglieder als Mitglieder kraft Amtes vertreten sind, sodass eine Mehrheitsentscheidung durch die gewählten Mitglieder ohne Zustimmung der Mitglieder kraft Amtes ermöglich wird.“
Mit 1. Jänner 2014 nahmen elf neue Verwaltungsgerichte in Österreich die Arbeit auf. Aus diesem Anlass veranstaltet die Anwaltskanzlei Prochaska Heine Havranek Vavrovsky (PHHV) am 30. Jänner 2014 die Podiumsdiskussion „Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit“. Es diskutieren: Univ.-Prof. Gerhart Holzinger (Präsident des Verfassungsgerichtshofes), Univ.-Prof. Dieter Kolonovits (Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien) und Hermann Hansmann (Partner bei PHHV). Anmeldung …
Diese Frage hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht (BSG) dem Europäischen Gerichtshof zur KIärung vorgelegt.
Der EuGH soll eine Vorabentscheidung zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und möglichen Einschränkungen durch nationales Recht treffen.
vom 2. 1. 2014 …
