Verwaltungsgerichte

VwGH: Höchstrichter gehen mit sich selbst ins Gericht

Der VwGH bemängelt, dass seine langen Verfahren gegen die Menschenrechte verstoßen könnten. Überdies macht der VwGH Druck auf die Regierung, die durch die Schaffung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte den VwGH weiter entlasten könnte. Man müsse „die Versäumnisse vieler Jahre sanieren“, so der Appell des VwGH an die Politik. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel lesen …

VwGH und VfGH drängen weiter auf Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof drängen weiter auf eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.   Laut Staatssekretär Josef Ostermayer könnte eine Gesetzesvorlage zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit im nächsten Jahr vorliegen. Derzeit ist ihm zufolge eine koalitionsinterne Projektgruppe dabei, die mehr als 100 im Begutachtungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen zu evaluieren und den Personalbedarf für die geplanten neuen Verwaltungsgerichte zu prüfen. …

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Mehr Richter, weniger Österreich?

„Rechtspanorama am Juridicum“. Der Plan für neue Verwaltungsgerichte stößt nicht nur auf Zustimmung. Experten kritisieren den Bruch mit einem bewährten System. Sehr negativ über die Reformpläne hatte sich der Österreichische Rechtsanwaltskammertag geäußert. Diesen stört vor allem, dass die Oberste Disziplinarkommission der Anwälte in den neuen Verwaltungsgerichten aufgehen soll.  Walter Schwartz , der Anwalt auf dem …

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„Alles zu zentralisieren, geht nicht“

Platter ist mit dem Plan aus dem Bundeskanzleramt Werner Faymanns zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten nicht zufrieden. Berufungen in Verwaltungsverfahren sollten demnach generell an dieses Gericht statt ans Amt der Landesregierung gehen. Platter lehnt das ab. Erstens würden zusätzliche Kosten entstehen. Und zweitens verliere das Land Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Vorhaben nicht mehr in Absprache mit den Projektwerbern …

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Die Landesverwaltungsgerichte wackeln wieder

Zur Einsetzung von Landesverwaltungsgerichten liegt ein Gesetzesentwurf vor, der in der soeben zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist aber arg zerzaust wurde. Vor allem von den Gemeinden kommt scharfe Kritik. Beobachter der langjährigen Bemühungen um die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind daher skeptisch, ob der Plan überhaupt weiter verfolgt wird. Manche rechnen bereits damit, dass die Regierung (wie …

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Verwaltungsgerichte: Länder begrüßen “inhaltlich”den Entwurf

In einer, von der Verbindungsstelle der Bundesländer vorgelegten, gemeinsamen Stellungnahme begrüßen die Länder den Entwuf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 „inhaltlich“. In den ergänzenden Stellungnahmen äußern mehrere Länder jedoch schwere Bedenken wegen befürchteter Mehrkosten. Die Länder erkennen ausdrücklich an, dass in dem Entwurf wesentliche Länderforderungen berücksichtigt wurden. Die vorgesehene Reform enthalte verfahrensbeschleunigende Aspekte, das Gesamtverfahren könne vor …

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