Verwaltungsgerichte müssen unbequem sein

In seinem Eröffnungsvortrag setzte sich der Präsident des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes, Stephan Kersten, mit der Bedeutung der Verwaltungsgerichte im Staatsgefüge auseinander. Nach einem historischen Abriss über die Entwicklung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit stellte er fest, aus seiner Sicht seien funktionierende Verwaltungsgerichte für einen funktionierenden Rechtsstaat unabdingbar. Kersten betonte die Wichtigkeit von Leitentscheidungen der Verwaltungsgerichte als Richtschnur für …

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Staatssekretär Ostermayer: Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bringt rasche und sachgerechte Entscheidungen

 Ostermayer2Staatssekretär eröffnete das Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit in Wien 

„In 58 Tagen wird die größte Reform des Rechtsstaates der 2. Republik wirksam. Die vielen zersplitterten Verwaltungsgerichte, Sonderbehörden und Berufungsstellen werden vereinheitlicht und auf neun Landesgerichte plus zwei Bundesgerichte zusammengefasst“, sagte Staatssekretär Josef Ostermayer bei der Begrüßung zum Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit, zu dem die Richterinnen und Richter der künftigen Gerichte geladen waren.

„Die Erwartungen der Bevölkerung, von Seiten der Unternehmen und auch der Politik sind groß, das Ziel ist hochgesteckt: Raschere Verfahren und sachgerechte Entscheidungen von hoher Qualität sollen höhere Akzeptanz bei den Verfahrensparteien bewirken und den Rechtsstaat damit insgesamt verbessern.“

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Rechtspanorama am Juridicum – WAS MÜSSEN RICHTER HEUTE LEISTEN?

logo_smallZum Jahreswechsel treten elf neue Verwaltungsgerichte in Aktion. Welche Anforderungen müssen die dort entscheidenden Personen an der Schnittstelle zwischen Politik und Recht erfüllen, welche Erwartungen werden heute an die Richterinnen und Richter in der Zivil- und Strafjustiz gestellt?

Darüber diskutieren Betroffene aus allen Zweigen der Gerichtsbarkeit sowie Vertreter der Rechtsanwaltschaft und der Volksanwaltschaft.

Diskutierende

Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs
Gertrude Brinek, Volksanwältin
Dieter Kolonovits, Verfassungsrechtler an der Uni Wien und Präsident des Verwaltungsgerichts Wien
Mia Wittmann-Tiwald, Fachgruppe Grundrechte der Richtervereinigung
Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags
 
Moderation: Benedikt Kommenda, „Die Presse“

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Europäische Seminare im Umweltrecht

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) veranstaltet in Kooperation mit der Rumänischen Richterakademie zwei Seminare zum Thema: „Interaction between the Environmental Impact Assessment and the Nature Directives“. Das erste Seminar findet in der Zeit vom 22. bis 24. Jänner 2014 in Bukarest statt, das zweite Seminar in der Zeit vom 17. bis 19. März 2014 am Sitz …

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Seminar on European Asylum Law

12-13 Dezember 2013 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien A-1190 Wien, Muthgasse 62-64, Austria   In Zusammenarbeit mit European Judicial Training Network und Rumänische Richterakademie           Draft Programme …  

„Verwaltungsgerichte – Alles neu im Umweltschutz?“

Unter diesem Generalthema fanden am 11. und 12. September 2013 an der Johannes Kepler Universität in Linz die 18. Österreichischen Umweltrechtstage statt. Wie groß das Interesse an diesem Thema war zeigte sich daran, dass mit rund 250 TeilnehmerInnen ein neuer TeilnehmerInnen – Rekord aufgestellt wurde. Hier den Bericht des Instituts für Umweltrecht lesen  …

Perl: „Sie sind das Herzstück des Bundesverwaltungsgerichts“

Auf Richter kommt große Aufgabe zu, die Mut, Entschlossenheit und Sensibilität erfordert

„Sie sind das Herzstück des Bundesverwaltungsgerichts und werden die künftige Rechtsprechung unseres Landes in weiten Bereichen des Verwaltungsrechts maßgeblich prägen“, sagte Harald Perl, Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts anlässlich der Überreichung der Dekrete an jene Richterinnen und Richter, die beim Festakt mit Staatssekretär Ostermayer vor wenigen Wochen verhindert waren.

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