KWG-Symposium Verwaltungsgerichte: Überraschungen sind möglich

Mödlhammer: schwere Bedenken gegen die Reform.© Gemeindebund
Mödlhammer: schwere Bedenken gegen die Reform.© Gemeindebund

Die Verwaltungsgerichte standen im Zentrum des Symposiums der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft. Eines ist klar: Nicht alle Auswirkungen sind absehbar.

Aus unzähligen Verwaltungssenaten sollte eine übersichtliche Verwaltungsgerichtsbarkeit werden. So das hehre Ziel der Regierung. Von den Gemeinden wird diese so hoch gelobte Reform, die den Bürgern wesentliche Vereinfachungen bringen sollte, jedoch kritisch gesehen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer: „Es sind noch viele Fragen aus der Praxis offen. Diese Reform bedeutet einen enormen Eingriff in die Gemeindeautonomie. Die Gemeinden hatten beim zweigliedrigen Instanzenzug nicht nur eine juristische Entscheidung zu fällen, denn sie konnten auch die Erfahrungen mit den Bürgern einbringen.“

Obwohl für die Veranstaltung mehrere der renommiertesten Experten des öffentlichen Rechts gewonnen werden konnten – der Salzburger Rechtswissenschaftler Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner, Univ.-Prof. Dr. David Leeb von der Johannes Kepler Universität Linz, Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard von der WU-Wien und der Linzer Experte für Verwaltungsrecht Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer – konnten nicht alle Fragen der kommunalen Vertreter beim Symposium der Kommunalwissenschaftlichen Gesellschaft abschließend beantwortet werden. In vielen – auch grundlegenden – Fragen wie der konkreten Gestaltung des Instanzenzuges durch die Landesgesetzgeber, wird erst die Judikatur der kommenden Jahre „Klarheit“ bringen.

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