Veranstaltung

Verfahrensrecht-Symposium an der Wirtschaftsuniversität Wien

Das Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien hält auch heuer wieder ein Symposium zu verfahrensrechtlichen Themen ab. Die Veranstaltung unter dem Titel: „Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Steuersachen“ wird heuer am 14./15. November 2014 stattfinden. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, das genaue Programm gibt’s hier…

Keine vertraulichen Verfahren vor staatlichen Gerichten?

Deutscher-Juristentag-Logo_alias_190xVariabelMit brisanten Themen beschäftigt sich der derzeit in Hannover stattfindende 70. deutsche Juristentag

Ein Thema ist die Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im (zivil)gerichtlichen Verfahren. Während die Verwaltung ihre Streitigkeiten zwangsläufig vor Gericht austragen muss, zögen im Zivilverfahren mittlerweile fast alle Unternehmen die Schiedsgerichtsbarkeit vor, da Unternehmen Geschäftsgeheimnisse wie auch Umsatzgrößen naturgemäß nur ungern offen legen. Die Verhandlungen vor Schiedsgerichten finden hinter verschlossenen Türen statt, anders als vor staatlichen Gerichten, die dem Öffentlichkeitsgrundsatz unterliegen. Ob aus diesem Grund tatsächlich eine „Flucht in die Schiedsgerichtsbarkeit“ eingesetzt hat, ist aber umstritten.

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EJTN Podcast Seminar on EU Instiutional Law

ejtn-independent-seminarsThe EJTN Administrative Law SWG is pleased to launch its second EJTN Podcasted/Filmed Seminar, this time devoted to the topic “EU Institutional Law”.

This training was held at the Administrative Court ofthe Republic o fSlovenia, in Ljubljana, from 16 to 17 June 2014, and  gathered a panelo fspeakers ranging from academia to independent practitioners, EU court officials and national training institutions’ representatives. A total of 38 judges and prosecutors from 18 EU Member States actively participated in thisevent.

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Neues Angebot von EJTN: Studienaufenthalt bei EU Institutionen

Das Europäische Richteraustauschprogramm EJTN bietet Richterinnen und Richtern nunmehr auch die Möglichkeit, im Rahmen eines Studienaufenthaltes jene EU Institutionen zu besuchen, die mit der Rechtsetzung in der EU befasst sind. Das betrifft u.a. die Kommission, den Rat, OLAF und das Europäische Parlament. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt welches einen Einblick in die Organisation …

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Expertensuche für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Das Bundesministerium für Justiz sucht Interessenten/innen für die ab sofort zu besetzende Stelle einer Nationalen Expertin/eines Nationalen Experten (Seconded National Expert; Mindestdauer ein Jahr, mit Verlängerungsoption) in der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg. Qualifizierte Vortätigkeiten oder Praktika bei einer Einrichtung der Europäischen Gemeinschaften oder bei einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung sind erwünscht. Interessierte …

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Kirchberger Gespräche: „Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit“

Die diesjährigen Kirchberger Gesprächen stehen unter dem Thema „Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit“. Der Anspruch der Gesellschaft auf eine tatsächlich unabhängige Rechtsprechung steht im Vordergrund. Zum einen werden aktuelle gesellschaftliche Fragen wie der Umgang der Gesellschaft mit akzentuiert auftretenden Religionen diskutiert. Zum anderen sollen organisatorische Rahmenbedingungen einer unabhängigen Justiz (wie modernes Verfahrensmanagement, Qualitätssicherungsmodelle) untersucht werden. Die …

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Richter diskutierten Entwicklung der Menschenrechte

ejtnSeminarAm 8. und 9. Juli 2014 fand am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte-EGMR in Straßburg das „EJTN-ECtHR Seminar on Human Rights for EU Judicial Trainers“ statt. Unter den 43 Richtern aus ganz Europa, befand sich auch ein Richter des Verwaltungsgerichts Wien.

von Erich Frank

Ziel der Veranstaltung war es über die Entwicklung der Menschenrechte in einem Europa in der Krise zu diskutieren. Die ehemalige Vizepräsidentin des EGMR Francoise Tulkens stellte die Frage in den Raum, ob es sich dabei um ein vergehendes Wertesystem handelt. An die Vorträge schloss sich dann die Diskussion über den Stellenwert der Europäischen Menschenrechtskonvention in einem Europa des Umbruchs an.

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EU-Kommission forciert richterliche Aus- und Weiterbildung im Unionsrecht

dg JustizDie richterliche Aus- und Weiterbildung in Europa stand im Mittelpunkt einer am 26. und 27.Juni 2014 in Brüssel organisierten Tagung der DG Justiz.

Vertreten waren nicht nur die nationalen Richterakademien und Schulungseinrichtungen, sondern auch verschiedene Europäischer Netzwerke, die in diesem Bereich tätig sind. Für die Europäische Vereinigung der Verwaltungsrichter (VEV) nahm Präsidentin Edith Zeller an der Veranstaltung teil.

Die Generaldirektorin der DG Justiz, Mme Le Bail, wies in ihrer Rede mehrmals darauf hin, dass die Justiz und deren Funktionen in den nächsten 5 Jahren im Fokus der Europäischen Kommission stehen werde, da die nationale Justiz zur Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung sei. Aus diesem Grund werde den Kenntnisse des Unionsrechts und der umfassende Aus- und ebenso Weiterbildung der Richter im Unionsrechts größte Relevanz zugemessen. Die Kommission habe auch erkannt, dass für diese Fortbildung die Richterinnen und Richter ausreichend Zeit benötigen und die Aus- und Weiterbildung berufsorientiert erfolgen muss.

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