Schutz der Gerichtsmitarbeiter ist keine Kostenfrage
von Ricardo Peyerl
Artikel vom 17.12.2009 16:52 | KURIER |
Die Vollversammlung des UVS-Wien hat heute eine Bestimmung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach Parteien, Parteienvertreter und sonstige Personen nur unbewaffnet Zutritt zu den Räumen des UVS haben. Auch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen ist verboten. Dies sei dringend erforderlich gewesen, so Sabrina Burda, Sicherheitsvertrauensfrau am UVS-Wien, da bisher eine, etwa dem Gerichtsorganisationsgesetz vergleichbare, Regelung fehlte. Nun …
Wie standart.at berichtet, wird der 33-jährige Serbe Mihailo Vasic von der Polizei gesucht Der Mann hat Justiz und Polizei schon mehrmals beschäftigt. Rechtskräftige Verurteilungen wegen Betrugs, Einbruchs und Körperverletzung führten dazu, dass er nach seinem im Jahr 2008 abgelehnten Asylantrag in Schubhaft genommen und abgeschoben worden ist. Wie ein Sprecher der Standesvertretung der UVS-Mitglieder (VUVS) …
Schutz der Gerichtsmitarbeiter ist keine Kostenfrage
von Ricardo Peyerl
Artikel vom 17.12.2009 16:52 | KURIER |
Das Fehlen von Sicherheitsvorkehrungen wird von den Bediensteten des UVS-Wien als besonders belastend empfunden. „Die Kolleginnen und Kollegen an den Gerichten haben die volle Solidarität unserer Standesvertretung“ erklärt Margarethe Peters, die Vorsitzende der Landessektion Wien. „Wir wissen, dass wenigstens bei den größeren Gerichten, ab etwa 50 Mitarbeitern, Zugangskontrollen Standard sind. Am UVS-Wien arbeiten etwa 130 …
Im Sprengel des Oberlandesgerichts (OLG) Wien/Niederösterreich/Burgenland wurden im Vorjahr 261Schusswaffen, 31.046 Hieb- und Stichwaffen sowie 35.058 „sonstige“ gefährliche Gegenstände abgenommen. Eingangskontrollen sind bei Gerichten mit einem Personalstand zwischen 40 und 50 Bediensteten vorgesehen. Der Vizepräsident der Richtervereinigung Manfred Herrnhofer erklärt im „Presse“-Gesprächs seine „tiefe Betroffenheit“. Und: „Wir wünschen uns den bestmöglichen Schutz in den Gerichten.“ …
Metalldetektoren, Alarmknöpfe und bombensichere Wände: Der Fall Marwa heizt die Diskussion darüber an, wie Gewalttaten in Gerichten verhindert werden sollen. „Völlig unerwartet“ sei die Tat passiert, werden sich Beteiligte später erinnern, „niemand hat damit gerechnet“. Quelle: sueddeutsche.de Den Artikel lesen …
Der Mord an der Ägypterin Marwa al-Scherbiny hat Deutschland an den Rand eines Kulturkampfes gebracht. Politik und Medien sind dafür mitverantwortlich. Die Dresdner Justiz hatte die Verhandlung für eine Routinesache gehalten. Was anderswo Standard ist – Taschenkontrolle, Metalldetektoren -, bildet die Ausnahme in sächsischen Gerichtsgebäuden.
Von Christian Denso, Martin Spiewak, Michael Thumann und Bernd Ulrich
Quelle: DIE ZEIT, 2009.07.16
Mit freundlicher Genehmigung der Autoren