Sicherheit

Die gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat ermittelnden österreichischen Staatsanwälte wollen, dass ihre Namen aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden. Eine Analyse.

Ex-Bawag-Boss Helmut Elsner bekam wegen Untreue erstinstanzlich neuneinhalb Jahre Haft (der OGH erhöhte auf zehn Jahre). Elsners erfolgreicher Ankläger, Oberstaatsanwalt Georg Krakow, wechselte mit Richterin Claudia Bandion-Ortner in die Politik. Sie wurde Justizministerin, er Kabinettschef. Diese Karrieren waren mediales Dauerthema. Porträts wurden geschrieben, Fotos veröffentlicht. Sollten sich in den derzeit anhängigen Jihadisten-Verfahren ebenfalls Karrieresprünge abzeichnen, könnte es mit der Berichterstattung eng werden. Das Justizressort will, dass die Namen von Staatsanwälten geheim gehalten werden. Ist das realistisch?

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Heute jährt sich zum fünften Mal das Gerichtsdrama von Hollabrunn: Ein bewaffneter Mann drang in das Bezirksgericht ein und erschoss eine Rechtspflegerin. Seit damals wurden die Sicherheitsmaßnahmen an Gerichten massiv ausgebaut.

Vor allem bei kleineren Gerichtsstandorten in Niederösterreich wurde in den letzten Jahren in die Sicherheit investiert: Zum einen finden in allen niederösterreichischen Gerichten Zugangskontrollen statt, zum anderen wurde auch die technische Überwachung mit Videokameras massiv ausgebaut, sagt Reinhard Hinger vom Oberlandesgericht Wien.

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Immer mehr Menschen lassen ihrem Zorn freien Lauf – nicht nur anonym im Web, sondern vor Gericht und in den Ämtern. Die Behörden ziehen die Rollbalken herunter.

90 Richter und Staatsanwälte werden pro Jahr bedroht, fünf davon tätlich angegriffen. Gerichtsbesucher schleudern Akten auf den Boden, schlagen mit Krücken um sich, schreien, spucken, toben. 1137-mal im Jahr zuckt jemand in einem Arbeitsamt aus und attackiert die Beamten, 706 Ordner oder Securitys wurden (abgesehen von Wien, wo das nicht erfasst wird) 2013 attackiert.

„Die Bedrohungen nehmen zu“, sagt der Innsbrucker Strafrichter Klaus Jennewein. Es sind in der Regel die „klassischen Justizopfer“ bzw. jene, die sich als solche fühlen. „Richter entscheiden nach objektiven Beweisergebnissen, der Betroffene hat das aber subjektiv ganz anders erlebt.“

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Oft sind es Sorgerechts- und Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei denen die Emotionen leicht überkochen.

Daherwurden in den vergangenen Jahren nach und nach auch die Bezirksgerichte mit Sicherheitsschleusen ausgestattet. „Heute gibt es doppelt so viele Gerichte mit Sicherheitskontrollen als noch 2008“, so Justizminister Wolfgang Brandstetter. Neun von zehn Gerichten sind bereitsausgerüstet.

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Nicht einmal Staatsanwälte sind offenbar vor dem sorglosen Umgang mit der Internet-Plattform Facebook gefeit.

Eine junge Staatsanwältin aus dem Wiener Landesgericht hatte zwar einen Nicknamen, doch machte sie auf ihrem Facebook-Account unter ihrem richtigen Namen Details aus ihrem Privatleben öffentlich, die für jedermann zugänglich waren; samt Fotos von sich und ihren Kindern.

Das nützte ein 41-jähriger Mann, gegen den die Anklägerin ermittelt hatte, für seinen Rachefeldzug aus.

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 Drohungen gegen Richter nehmen zu. Ein Bezirksgericht musste sich sogar verbarrikadieren.

Polizisten dürfen ihre Dienstwaffe auch in einem Gerichtsgebäude tragen, etwa wenn sie als Zeuge geladen sind. Alle anderen müssen gefährliche oder als solche eingestufte Gegenstände wie Nagelzwicker an der Sicherheitsschleuse abgeben. Im vergangenen Jahr wollten 528 Privatpersonen eine Schusswaffe mit ins Gericht nehmen, um 125 mehr als 2011.

Wobei: Die Gefahr geht oft von Unbewaffneten aus, wie die (vorhersehbare) Eskalation bei dem Prozess mit rassistischem Hintergrund vergangenen Donnerstag gezeigt hat. Noch riskanter sind die Reaktionen von Betroffenen in Sorgerechts- und Exekutionsfällen, die Entscheidungen der Richter nicht akzeptieren wollen (39 Prozent aller Attacken gegen Justizpersonal). Drohungen bis zu Sesseln, die durch das Amtszimmer geschleudert werden, sind fast alltäglich. „Die Hemmschwelle ist geringer geworden“, attestiert die Präsidentin des Wiener Zivillandesgerichts, Marlene Perschinka. Die Nachfrage einer bedrohten Richterin am Telefon: „Sie wissen aber schon, mit wem Sie sprechen?“, konnte dem aufbrausenden Anrufer vielleicht früher einmal Einhalt gebieten.

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Graz: Ein 49-jähriger Grazer Magistratsbeamter ist am Donnerstag von einem 21-Jährigen mit einem Messer attackiert und schwer verletzt worden. Hintergrund des Angriffs dürfte die Abweisung eines Mindestsicherungsantrags sein.

Der 21-jährige Mann sei bereits davor aufgefallen, heißt es vom Magistrat: Der geborene Iraner hatte im Laufe des Vormittags erklärt bekommen, dass ihm noch Unterlagen für den Antrag auf Mindestsicherung fehlen würden. Außerdem wollte er Geld für einen Führerschein. Laut Magistratsdirektor Martin Haidvogl habe er dann herumgeschrien, sodass die Rathauswache eingreifen musste.

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