Sicherheit

Die Zahl der Anfeindungen und Drohungen gegen Richter steigt. Diffamierungen im Internet zerrütten das Vertrauen in die Rechtsprechung. Ein möglicher Ausweg liegt in den Schubladen.

Von Hellin Sapinski (Kitzbühel)  (DiePresse.com)

„Sie sollten drei Wochen auf Urlaub fahren“, wurde Gabriela Thoma-Twaroch einst unheilvoll geraten. Die Richterin am Bezirksgericht Josefstadt kam der Aufforderung nach – und sie ist nicht die Einzige, die solche düstern Botschaften empfängt. Seit dem Jahr 2007 haben Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Richter stark zugenommen, vor allem im nie vergessenden Internet.

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 Das gestrige Blutbad im Mailänder Justizpalast hat in Italien Diskussionen über die Sicherheit ausgelöst.

Noch immer ist unklar, wie der Unternehmer mit einem Revolver in das Gerichtsgebäude gelangen konnte, in dem er drei Menschen, darunter einen Richter und einen Anwalt, erschossen hat. Die Regierung verspricht rasche Ermittlungen.

Italiens Staatspräsident ruft dazu auf, die Justizbehörden besser zu schützen.

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Die gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat ermittelnden österreichischen Staatsanwälte wollen, dass ihre Namen aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werden. Eine Analyse.

Ex-Bawag-Boss Helmut Elsner bekam wegen Untreue erstinstanzlich neuneinhalb Jahre Haft (der OGH erhöhte auf zehn Jahre). Elsners erfolgreicher Ankläger, Oberstaatsanwalt Georg Krakow, wechselte mit Richterin Claudia Bandion-Ortner in die Politik. Sie wurde Justizministerin, er Kabinettschef. Diese Karrieren waren mediales Dauerthema. Porträts wurden geschrieben, Fotos veröffentlicht. Sollten sich in den derzeit anhängigen Jihadisten-Verfahren ebenfalls Karrieresprünge abzeichnen, könnte es mit der Berichterstattung eng werden. Das Justizressort will, dass die Namen von Staatsanwälten geheim gehalten werden. Ist das realistisch?

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Heute jährt sich zum fünften Mal das Gerichtsdrama von Hollabrunn: Ein bewaffneter Mann drang in das Bezirksgericht ein und erschoss eine Rechtspflegerin. Seit damals wurden die Sicherheitsmaßnahmen an Gerichten massiv ausgebaut.

Vor allem bei kleineren Gerichtsstandorten in Niederösterreich wurde in den letzten Jahren in die Sicherheit investiert: Zum einen finden in allen niederösterreichischen Gerichten Zugangskontrollen statt, zum anderen wurde auch die technische Überwachung mit Videokameras massiv ausgebaut, sagt Reinhard Hinger vom Oberlandesgericht Wien.

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Immer mehr Menschen lassen ihrem Zorn freien Lauf – nicht nur anonym im Web, sondern vor Gericht und in den Ämtern. Die Behörden ziehen die Rollbalken herunter.

90 Richter und Staatsanwälte werden pro Jahr bedroht, fünf davon tätlich angegriffen. Gerichtsbesucher schleudern Akten auf den Boden, schlagen mit Krücken um sich, schreien, spucken, toben. 1137-mal im Jahr zuckt jemand in einem Arbeitsamt aus und attackiert die Beamten, 706 Ordner oder Securitys wurden (abgesehen von Wien, wo das nicht erfasst wird) 2013 attackiert.

„Die Bedrohungen nehmen zu“, sagt der Innsbrucker Strafrichter Klaus Jennewein. Es sind in der Regel die „klassischen Justizopfer“ bzw. jene, die sich als solche fühlen. „Richter entscheiden nach objektiven Beweisergebnissen, der Betroffene hat das aber subjektiv ganz anders erlebt.“

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Oft sind es Sorgerechts- und Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei denen die Emotionen leicht überkochen.

Daherwurden in den vergangenen Jahren nach und nach auch die Bezirksgerichte mit Sicherheitsschleusen ausgestattet. „Heute gibt es doppelt so viele Gerichte mit Sicherheitskontrollen als noch 2008“, so Justizminister Wolfgang Brandstetter. Neun von zehn Gerichten sind bereitsausgerüstet.

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Nicht einmal Staatsanwälte sind offenbar vor dem sorglosen Umgang mit der Internet-Plattform Facebook gefeit.

Eine junge Staatsanwältin aus dem Wiener Landesgericht hatte zwar einen Nicknamen, doch machte sie auf ihrem Facebook-Account unter ihrem richtigen Namen Details aus ihrem Privatleben öffentlich, die für jedermann zugänglich waren; samt Fotos von sich und ihren Kindern.

Das nützte ein 41-jähriger Mann, gegen den die Anklägerin ermittelt hatte, für seinen Rachefeldzug aus.

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