Media Monitoring

Wer den Mund zur Justiz aufmacht, sollte die Gewaltenteilung kennen

Der Angriff auf das Bundesverwaltungsgericht entlarvt die Verlogenheit, den Hang zur Willkür und das seltsame Demokratieverständnis der Landeshauptleute und anderer Politiker. Anneliese Rohrer (Die Presse) Vor rund acht Jahren ging ein Aufschrei durch das Land, nachdem eine Umfrage unter Islam-Lehrern ihr gering ausgeprägtes Demokratieverständnis gezeigt hat. „Islam gefährdet unsere Demokratie“, alarmierten einige Medien. Schon damals …

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Gerichte entmachten: Richter lehnen LH-Vorstoß scharf ab

Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, weist den Vorstoß der Landeshauptleute auf Entmachtung der Verwaltungsgerichte scharf zurück.

„Eine derartige Missachtung rechtsstaatlicher Einrichtungen ist eines verantwortungsvollen Politikers unwürdig“, forderte Zinkl im Gegenteil Maßnahmen, um diese Gerichte gänzlich dem Einfluss der Landespolitik zu entziehen.

Es wäre „völliger Unsinn“, die Verwaltungsgerichtsbarkeit – deren Etablierung so lange gedauert habe – „über den Haufen zu werfen und den politischen Einfluss wiederherzustellen, weil der Politik eine Entscheidung nicht passt“, so Zinkl, der jegliche Änderung der Kompetenzen strikt ablehnte.

 

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Richter gegen Beschneidung der Kompetenzen

Selten standen Richter derart im Kreuzfeuer der Politik wie im Streit um die dritte Piste am Flughafen Wien. Jetzt steht gleich die ganze, ziemlich junge Behörde am Prüfstand. Die erst vor drei Jahren geschaffenen Verwaltungsgerichte, die Bürgern mehr Rechtsschutz bieten sollen, sollen für Umweltfragen künftig nicht mehr zuständig sein. Das wollen die Landeshauptleute an sich …

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Warum die Länder die Verwaltungsgerichte angreifen

Umweltinteressen sollen nicht über öffentlichen Anliegen stehen – doch das steht in der Verfassung Marie-Theres Egyed (Der Standard) Es ist eine Machtfrage,die Landeshauptleute wollen politisches Durchgriffsrecht und mitreden, wann wirtschaftliche Interessen wichtiger sind und wann nicht. Unterstützt werden sie dabei von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Den ganzen Beitrag lesen …  

Mayer: Gericht befolgt bestehende Gesetze

Die Macht der Verwaltungsgerichte beschränken und ihre eigene folgerichtig ausbauen – das fordern die Landeshauptleute in einem gemeinsamen Brief. Anlass ist das Urteil zum Bauverbot einer dritten Flughafen Piste in Wien aus Umweltschutzgründen. Verfassungsrechtler Heinz Mayer versteht den Vorstoß nicht. Das Gericht habe sich nur an bestehende Gesetze gehalten, das könne man ihm nicht vorwerfen, …

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Lohn- und Sozialdumping: Osteuropäer auf Österreichs Baustellen

Die Harmonisierung verstreuter Rechtsvorschriften, Erleichterung der Rechtsanwendung und die Umsetzung der EU-Richtlinien (Entsenderichtlinie, Durchsetzungsrichtlinie) waren die erklärten Ziele des  neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG).

In einem sehr gut recherchierten Beitrag wird im „Standard“ der Frage nachgegangen, warum das System offenkundig nicht funktioniert. Dass Entsendefirmen billiger sind als die österreichische Konkurrenz, hat nach dem Ergebnis diese Berichts – neben den geringen Löhnen – einen entscheidenden Grund: die Sozialversicherung. So können entsandte Arbeitnehmer für die Dauer von zwei Jahren in ihrem Heimatland sozialversichert bleiben. Die Sozialversicherungssätze sind in Slowenien und Polen niedriger als in Österreich.

Um zu belegen, dass ein nach Österreich entsandter Mitarbeiter in Polen oder Ungarn  sozialversichert ist, müssen Unternehmer ein spezielles Formular (A1) vorweisen. Das wird kontrolliert. Es gibt sogar ein Verfahren, bei dem Österreichs Behörden im Ausland nachfragen können, ob die A1-Formulare authentisch sind. Doch kein Mensch kann nachprüfen, mit welchem Lohn der ausländische Arbeiter bei der Versicherung gemeldet ist.

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LVwG Tirol: Alte Agrarfälle zur Gänze abgearbeitet

Im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 verweist das Landesverwaltungsgericht Tirol mit besonderem Stolz auf die rechtliche Aufarbeitung des Tiroler Agrarthemas. Im Jahr 2014 hatte das Verwaltungsgericht von den damaligen „Landesagrarsenaten“ 100 Verfahren übernommen, 412 waren es insgesamt. Praktisch alle dieser Verfahren sind nunmehr entschieden. Das Wichtige dabei: Sämtliche der vom LVwG zu den viel diskutierten …

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EU-Justizbarometer (1): Österreich bei Justiz-Unabhängigkeit auf Rang drei in der EU

In Österreich beurteilten laut Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission 58 Prozent die Gerichte und Richter als ziemlich gut, was die Unabhängigkeit betrifft. 20 Prozent beurteilten sie als sehr gut, 14 Prozent als ziemlich schlecht und zwei Prozent als sehr schlecht. Als Hauptgründe für mangelnde Unabhängigkeit werden in Österreich zu jeweils 13 Prozent Druck aus wirtschaftlichen Interessengruppen sowie …

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Führerschein­ent­zug als „versteckte Nebenstrafe“

Foto: KURIER/Gerhard Deutsch

Justiz: Fahrverbot nach Urteil auch bei kleinen Delikten führt zu Jobverlust.

Ricardo Peyerl (Kurier) 

Der Bewährungshilfe-Verein Neustart schlägt Alarm: Regelmäßig wird Klienten nach Verurteilungen, die in gar keinem Zusammenhang mit dem Lenken eines Fahrzeuges oder mit Alkoholkonsum stehen, der Führerschein entzogen.

Eine bedingte Strafe wegen Nötigung, Körperverletzung oder räuberischen Diebstahls reicht schon, um Verkehrsunzuverlässigkeit anzunehmen. Wobei die Behörde die gesundheitliche Eignung des Verurteilten gar nicht prüft, sondern den Führerschein automatisch für mehrere Monate entzieht. Die Folge dieser „versteckten Nebenstrafe“, wie sie Winfried Ender von Neustart Vorarlberg nennt, ist häufig der Jobverlust und damit erst recht das Abrutschen.

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Angriff auf den Rechtsstaat – die Politik schweigt

Nationalbankpräsident Claus Raidl: Nominierung von Richtersenaten anschauen

Die Diskussionen rund um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur dritten Landepiste des Flughafens Wien reißen nicht ab. Der Tenor der öffentlichen Berichterstattung verdichtet sich immer mehr zu einem Angriff auf den Rechtsstaat selbst.

Hatte Flughafenvorstand Günther Ofner in einem Interview bereits Bewilligungsverfahren „a la Erdogan“ zum Vorbild erklärt, nimmt sich jetzt auch der Präsident der Nationalbank, Claus Raidl,  kein Blatt mehr vor dem Mund. Raidl stellt die Frage „ob sich die Politik womöglich die Art und Weise der Zusammensetzung beziehungsweise Nominierung von Richtersenaten am Bundesverwaltungsgericht anschauen sollte.“

Angriff auf die innere Organisation des Bundesverwaltungsgerichts und dessen Unabhängigkeit von der Politik

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