Die Harmonisierung verstreuter Rechtsvorschriften, Erleichterung der Rechtsanwendung und die Umsetzung der EU-Richtlinien (Entsenderichtlinie, Durchsetzungsrichtlinie) waren die erklärten Ziele des neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG).
In einem sehr gut recherchierten Beitrag wird im „Standard“ der Frage nachgegangen, warum das System offenkundig nicht funktioniert. Dass Entsendefirmen billiger sind als die österreichische Konkurrenz, hat nach dem Ergebnis diese Berichts – neben den geringen Löhnen – einen entscheidenden Grund: die Sozialversicherung. So können entsandte Arbeitnehmer für die Dauer von zwei Jahren in ihrem Heimatland sozialversichert bleiben. Die Sozialversicherungssätze sind in Slowenien und Polen niedriger als in Österreich.
Um zu belegen, dass ein nach Österreich entsandter Mitarbeiter in Polen oder Ungarn sozialversichert ist, müssen Unternehmer ein spezielles Formular (A1) vorweisen. Das wird kontrolliert. Es gibt sogar ein Verfahren, bei dem Österreichs Behörden im Ausland nachfragen können, ob die A1-Formulare authentisch sind. Doch kein Mensch kann nachprüfen, mit welchem Lohn der ausländische Arbeiter bei der Versicherung gemeldet ist.
In Ungarn werden Arbeitnehmer in der Regel nur mit dem viel niedrigeren Satz des ungarischen Mindestlohns bei der Sozialversicherung gemeldet. Die Entsendefirma zahlt also nur für einen Bruchteil des Lohnes Versicherungsbeiträge. Das sei zwar gegen das Gesetz. Die ungarischen Sozialversicherungen hätten aber „keine Kapazitäten“, um das nachzuprüfen. Solche Geschichten gibt es auch aus der Slowakei und Slowenien.
Ein weiteres ungelöstes Problem sind Scheinentsendungen. Die Idee hinter den EU-Regelungen ist, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter aus dem Ausland entsenden dürfen. Doch oft läuft es anders. Eine Firma sucht Bauarbeiter in Österreich und meldet sie dann in Slowenien oder Ungarn an.
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Siehe dazu auch:
Durchgängige soziale Sicherungssysteme in Europa