90 Jahre B-VG: Wir haben nach wie vor die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS), die auf halbem Weg zu Verwaltungsgerichten stecken geblieben sind. Es wäre an der Zeit, ein einheitliches System für alle Verwaltungsangelegenheiten im B-VG zu verfügen. CHRISTOPH GRABENWARTER (Die Presse) den Artikel lesen …
„Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit.“
Politiker, Juristen und Opfer widersprechen.
„Damit begründet de Maizière doch, warum die DDR ein Unrechtsstaat war“, wundert sich SED-Forscher Schroeder. Einen Rechtsstaat kennzeichne eben, dass staatliches Handeln überprüft werde und Bürger sich gegen staatliches Unrecht wehren können.
Von Lars-Broder Keil
Quelle: DIE WELT
„Auf die Fusion von Gendarmerie und Polizei muss jetzt die Abschaffung der Sicherheitsdirektionen folgen“ fordert Mario Zenhäusern in einem Leitartikel der Tiroler Tageszeitung vom 14.8.2010
Quelle: www.ots.at
Nun ist es offiziell: Die grenzüberschreitende Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern funktioniert in der Praxis nicht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht von Verkehrsministerium, Innenministerium und Bundeskanzleramt hervor, berichtete der ÖAMTC.
Quelle: orf.at
2003 sind 74 Flüchtlinge nach Tschechien abgeschoben worden – aus politischem Kalkül, urteilt der Unabhängige Verwaltungssenat Niederösterreich . Der Richter erhebt den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Ex-Minister Strasser. Die 74 Flüchtlinge aus Tschetschenien, die im November 2003 am Grenzübergang Gmünd (NÖ) aufgegriffen und einen Tag später nach Tschechien zurückgeschoben wurden, wurden damals „nicht gehört“ und …
Viele Maßnahmen der Verwaltungsreform sind bereits in der Umsetzung und werden schon heuer zu Einsparungen führen. Auch von der Installierung der Landesverwaltungsgerichtshöfe als erste Instanz erwartet sich Faymann einerseits eine effektivere Gerichtsbarkeit und andererseits eine Entlastung des Verwaltungsgerichthofes. Quelle: APA OTS den Artilkel lesen …
Der VwGH bemängelt, dass seine langen Verfahren gegen die Menschenrechte verstoßen könnten. Überdies macht der VwGH Druck auf die Regierung, die durch die Schaffung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte den VwGH weiter entlasten könnte. Man müsse „die Versäumnisse vieler Jahre sanieren“, so der Appell des VwGH an die Politik. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel lesen …
Schock in Belgien nach einem Amoklauf in einem Gerichtssaal am Donnerstag: Unmittelbar nach einer Urteilsverkündung in einem Brüsseler Zivilgericht zückte ein Mann gegen Mittag eine Faustfeuerwaffe und schoss auf die Richterin und den Schriftführer, die beide starben. Quelle: Salzburger Nachrichten den Artikel lesen …
Die Verwaltungsreform galt als Kernprojekt, um das Budget zu sanieren – Vor dem nächsten Anlauf zieht Staatssekretär Lopatka verheerende Zwischenbilanz. Wenn überhaupt, dann wären die Früchte einer Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, erst in der nächsten Legislaturperiode zu ernten. Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010 Den Artikel lesen …
Ein Autobesitzer verweigerte die Lenkerauskunft und wurde wegen Schnellfahrens bestraft. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Unschuldsvermutung verletzt. Gero Schmied, Mitglied des UVS Wien, erläutert – losgelöst vom konkreten Fall – die Rechtslage: Eine Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung der Lenkerauskunft ist, wie der EGMR mit dem Urteil Rieg gegen Österreich klargestellt hat, zulässig. Selten, aber …
