Viele Maßnahmen der Verwaltungsreform sind bereits in der Umsetzung und werden schon heuer zu Einsparungen führen. Auch von der Installierung der Landesverwaltungsgerichtshöfe als erste Instanz erwartet sich Faymann einerseits eine effektivere Gerichtsbarkeit und andererseits eine Entlastung des Verwaltungsgerichthofes. Quelle: APA OTS den Artilkel lesen …
Der VwGH bemängelt, dass seine langen Verfahren gegen die Menschenrechte verstoßen könnten. Überdies macht der VwGH Druck auf die Regierung, die durch die Schaffung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte den VwGH weiter entlasten könnte. Man müsse „die Versäumnisse vieler Jahre sanieren“, so der Appell des VwGH an die Politik. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel lesen …
Schock in Belgien nach einem Amoklauf in einem Gerichtssaal am Donnerstag: Unmittelbar nach einer Urteilsverkündung in einem Brüsseler Zivilgericht zückte ein Mann gegen Mittag eine Faustfeuerwaffe und schoss auf die Richterin und den Schriftführer, die beide starben. Quelle: Salzburger Nachrichten den Artikel lesen …
Die Verwaltungsreform galt als Kernprojekt, um das Budget zu sanieren – Vor dem nächsten Anlauf zieht Staatssekretär Lopatka verheerende Zwischenbilanz. Wenn überhaupt, dann wären die Früchte einer Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, erst in der nächsten Legislaturperiode zu ernten. Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010 Den Artikel lesen …
Ein Autobesitzer verweigerte die Lenkerauskunft und wurde wegen Schnellfahrens bestraft. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht die Unschuldsvermutung verletzt. Gero Schmied, Mitglied des UVS Wien, erläutert – losgelöst vom konkreten Fall – die Rechtslage: Eine Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung der Lenkerauskunft ist, wie der EGMR mit dem Urteil Rieg gegen Österreich klargestellt hat, zulässig. Selten, aber …
Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, sprach mit der „Presse“ über endlose Verfahren, Datenmengen im Terabyte-Bereich und den ungleichen Kampf der Justiz mit trickreichen Staranwälten. von Rosemarie Schwaiger (Die Presse) den Artikel lesen …
WALDEMAR HUMMER (Die Presse) Erstmals kann der Einzelne das Handeln der EU extern auf Grundrechtskonformität prüfen lassen. O. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer lehrt am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck. den Artikel lesen …
„Rechtspanorama am Juridicum“. Der Plan für neue Verwaltungsgerichte stößt nicht nur auf Zustimmung. Experten kritisieren den Bruch mit einem bewährten System. Sehr negativ über die Reformpläne hatte sich der Österreichische Rechtsanwaltskammertag geäußert. Diesen stört vor allem, dass die Oberste Disziplinarkommission der Anwälte in den neuen Verwaltungsgerichten aufgehen soll. Walter Schwartz , der Anwalt auf dem …
Eine nachvollziehbar handelnde Justiz braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen.
Leserbrief zu Florian Klenk, Österreich braucht mehr Presseschutz, in Falter 15/10, über angebliche Bespitzelungen vermeintlicher Falter-Informanten durch das Justizministerium.
von Wolfgang Helm
Platter ist mit dem Plan aus dem Bundeskanzleramt Werner Faymanns zur Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten nicht zufrieden. Berufungen in Verwaltungsverfahren sollten demnach generell an dieses Gericht statt ans Amt der Landesregierung gehen. Platter lehnt das ab. Erstens würden zusätzliche Kosten entstehen. Und zweitens verliere das Land Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Vorhaben nicht mehr in Absprache mit den Projektwerbern …
