Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat beim Verfasungsgerichtshof den Antrag gestellt, § 66 Abs. 1 zweiter Satz StVO als verfassungswidrig aufzuheben.
Nach dieser Bestimmung können Radfahrer verantwortlich gemacht werden, ihr Fahrrad in einem Zustand zu erhalten, der den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen entspricht. Im Anlassfall wurde ein Radfahrer von der Polizei bestraft, weil sein Fahrrad seitlich keine gelben Rückstrahler hatte.
Der Verfassungsgerichtshof untersagt, Asylwerber ins EU-Land Griechenland zurückzuschicken. Seit Mittwoch ist das auch in Österreich bekannt und amtlich: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch erstmals die Überstellung einer Asylwerberin nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. „Wir haben die Parteien oft auf die Situation in Griechenland aufmerksam gemacht, aber ohne jeden Erfolg“, kritisiert etwa Karin Klaric vom …
Ab Jänner kann der Führerschein sechs Monate einkassiert werden, wenn jemand im Ort um 40 km/h zu schnell fährt. Stopp für Extremraser“, nennt Verkehrsministerin Doris Bures ihr neues Paket. Ab Jänner kann der Führerschein bereits ab 40 km/h zu schnell im Ort für sechs Monate fort sein. Beschlossen wird die neue Härte gegen Raser per …
Rechtsgrundlagen im Asyl- und Fremdenrecht seien von „mangelhafter legistischer Qualität“ und würden zu häufig und überstürzt geändert, sagt der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Den Artikel auf DiePresse.com lesen …
Der Streit zwischen dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Innenministerin Maria Fekter geht in die zweite Runde. Fekter sagte, der Verwaltungsgerichtshof sei die einzige Instanz, die sich für Entscheidungen so lange Zeit lasse. So sei beispielsweise der Asylgerichtshof in der Lage, Entscheidungen bezüglich Dublin-Fällen „binnen Wochen zu treffen“. Die Ministerin verwies darauf, dass der VwGH nur mehr …
Mehrjährige Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof führten bei beiden Abschiebungsfällen, die in den letzten Wochen für Aufregung sorgten, dazu, dass die Familien sich in ihrer Umgebung inzwischen integriert haben. Genau das veranlasste SPÖ und ÖVP in den letzten Tagen zu Kritik am Gerichtshof. Die Regierung sei schuld an langen Verfahren. Und: Man könne Asylsuchenden nicht vorwerfen, dass …
VwGH erzwingt zweite Instanz in UVP-Verfahren über Eisenbahnen und Straßen. Für Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, haben die Erkenntnisse weitreichende Folgen: „Erstens muss in einem ersten Schritt der Umweltsenat rasch entsprechend ausgestattet werden, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Zweitens ist auch das schon lange fällige Vorhaben der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte …
„Ich wollte, der Richterin die Hilflosigkeit vermitteln, die ich selbst verspürt habe“, sagt Preiss. „Und wenn ich eine Waffe in der Hand habe, fühlt sie sich sicher hilflos.“ Er war als Querulant amtsbekannt.Den Artikel auf kurier.at lesen …
Kommentar:
Das Fehlen von Sicherheitsvorkehrungen wird auch von den Bediensteten der Unabhängigen Verwaltungssenate, besonders am UVS-Wien, als belastend empfunden.
UVS-Vorsitzender Peter Schurl: Landesverwaltungsgerichte kämen günstiger. Bemerkenswert ist laut Schurl die Verschiebung der Verfahren von Verwaltungsübertretungen in andere Bereiche wie etwa zu den „besonders aufwendigen Administrativverfahren“ gewesen. Einen weiteren starken Anstieg habe es bei den gewerblichen Betriebsanlageverfahren gegeben. Hier stiegen die Fälle um rund ein Drittel. „Der Bürger lässt sich nicht mehr alles gefallen“, begründete …
Bezieher klagen über Aussetzung der Hilfe und Geldverlust
Mit der im September eingeführten Mindestsicherung gibt es Startschwierigkeiten. Betroffenen soll die Mindestsicherung, die die bisherige Sozialhilfe ersetzt, nicht ausbezahlt worden sein. Andere wiederum klagen darüber, dass sie plötzlich viel weniger Geld bekommen, obwohl es ein „Verschlechterungsverbot“ gibt. Die „Salzburger Nachrichten“ berichteten von mehreren solchen Fällen in Salzburg. Grund für die Probleme sind offenbar fehlende Sachbearbeiter und eine Flut von Anträgen.
Quelle: APA, 8.10.2010
