Musiol: Beschleunigte Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist angesagt!

VwGH erzwingt zweite Instanz in UVP-Verfahren über Eisenbahnen und Straßen. Für Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, haben die Erkenntnisse weitreichende Folgen: „Erstens muss in einem ersten Schritt der Umweltsenat rasch entsprechend ausgestattet werden, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Zweitens ist auch das schon lange fällige Vorhaben der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte …

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Todesschuss: Richter schon einmal bedroht

„Ich wollte, der Richterin die Hilflosigkeit vermitteln, die ich selbst verspürt habe“, sagt Preiss. „Und wenn ich eine Waffe in der Hand habe, fühlt sie sich sicher hilflos.“ Er war als Querulant amtsbekannt.

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Kommentar:

Das Fehlen von Sicherheitsvorkehrungen wird auch von den Bediensteten der Unabhängigen Verwaltungssenate, besonders am UVS-Wien, als belastend empfunden. 

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Mehr Beschwerden beim steirischen UVS

UVS-Vorsitzender Peter Schurl: Landesverwaltungsgerichte kämen günstiger. Bemerkenswert ist laut Schurl die Verschiebung der Verfahren von Verwaltungsübertretungen in andere Bereiche wie etwa zu den „besonders aufwendigen Administrativverfahren“ gewesen. Einen weiteren starken Anstieg habe es bei den gewerblichen Betriebsanlageverfahren gegeben. Hier stiegen die Fälle um rund ein Drittel. „Der Bürger lässt sich nicht mehr alles gefallen“, begründete …

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Mindestsicherung mit Anlaufschwierigkeiten

Bezieher klagen über Aussetzung der Hilfe und Geldverlust

Mit der im September eingeführten Mindestsicherung gibt es Startschwierigkeiten. Betroffenen soll die Mindestsicherung, die die bisherige Sozialhilfe ersetzt, nicht ausbezahlt worden sein. Andere wiederum klagen darüber, dass sie plötzlich viel weniger Geld bekommen, obwohl es ein „Verschlechterungsverbot“ gibt. Die „Salzburger Nachrichten“ berichteten von mehreren solchen Fällen in Salzburg. Grund für die Probleme sind offenbar fehlende Sachbearbeiter und eine Flut von Anträgen.

Quelle: APA, 8.10.2010

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ORF und Ortstafeln – oder der Umgang mit dem Recht

Einer richterlichen Entscheidung nicht zu folgen, dazu ist selbst der ORF nicht berechtigt. Natürlich kann man die Freude des ORF verstehen, der Politik endlich einmal den Marsch blasen zu können. Umgekehrt jedoch hat noch keiner aus den obersten Etagen des Küniglbergs öffentlich erklärt, er werde Widerstand leisten und ins Gefängnis gehen, wenn die Parteien nicht …

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Mein Recht, dein Recht, schon recht

„Das Urteil des Oberlandesgerichts ist eine Verachtung des Rechts in Rechtsform, es treibt Rechtsverdrehung und Schuldumkehr. Der ORF ist gut beraten, es nicht zu beachten. Er verhöhnt nicht den Staat, er erfüllt seine Bürgerpflicht.“ Armin Thurnher auf  www.falter.at „Auch der ORF muss sich an die Gesetze halten.“ Ex-VfGH-Präsident Karl Korinek auf diepresse.com „Weder die Freiheit …

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Schatten und Licht am Arbeitsmarkt

Organisierter Sozialbetrug und illegale Ausländer-Beschäftigung am Bau: 700 Strafanzeigen pro Jahr allein in Wien. 14 bis 18 Millionen Euro entgehen der WGKK jährlich durch diese Form des organisierten Betrugs von Sozialabgaben. Ein Drittel aller Beitrags-Außenstände von 360 Mio. Euro entfällt auf die Bauwirtschaft. Den Artikel auf kurier.at lesen … Mehr zu diesem Thema

Extremrasen: Künftig ist das Auto weg

Verkehrsministerin Bures will verschärfte Strafen für Raser: Längerer Entzug des Führerscheins und „stillgelegte Autos“ bei Ausländern. Den Artikel auf kurier.at lesen ….

Experten trauen Politikern keine „sinnvolle Reform“ zu

VfGH-Präsident Holzinger nannte die seit langem geforderte Schaffung von Verwaltungsgerichten in den Ländern bei gleichzeitiger Abschaffung der unüberschaubar vielen Sonderbehörden im Verwaltungsrecht. Das würde den Rechtsschutz der Bürger vereinfachen, zu schnelleren Entscheidungen führen und „sich rechnen“, ist er überzeugt. Den Artikel auf news.orf.at lesen …

Pointner (SPÖ): Landesverwaltungsgerichtsbarkeit nicht aktuell

Regierungsparteien arbeiten an „Reförmchen“ „Eine in jüngster Zeit oft geforderte große Verwaltungsreform ist aber ausgeblieben und kleine Neuerungen lassen laut Kritikern den Eindruck eines „Fleckerlteppichs“ entstehen. Peter Pointner, stellvertretender SPÖ-Klubdirektor: die Neuordnung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit ist noch nicht aktuell. Den Artikel auf news.orf.at lesen …