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Fremdenrecht: Hohe Strafen sind aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat die Strafhöhen des Paragraphen 120 des Fremdenpolizeigesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Strafen in Höhe von bis zu 39.000 Euro seien unsachlich und gleichheitswidrig, so das VfGH. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat die Strafhöhen angefochten und nun vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen. Den Beitrag auf vorarlberg.orf.at lesen …

Jabloner: Dramatischer Appell für Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Festveranstaltung „20 Jahre Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg“ nützte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner zu einem dramatischen Appell an die Verantwortungsträger in  Bund und Ländern. Die Zeit sei überreif, endlich die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu verwirklichen. Die Presseaussendung des VwGH als PDF …

VwGH: Säumnisbeschwerde nennt falsche Behörde – Abgeblitzt

Wer in einem Verwaltungsverfahren über Säumigkeit bei der Erledigung eines Rechtsmittels klagt, sollte unbedingt wissen, welche Behörde überhaupt für die Erledigung zuständig ist. Andernfalls wird seine Säumnisbeschwerde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen, ohne dass zugleich auch die gesuchte Entscheidung in der Sache fiele. Den Artikel auf DiePresse.com lesen …

Geiselnahme – Restrisiko öffentliche Gebäude

Bezirkshauptmannschaften sollen bürgernahe sein. Aber eine Geiselnahme wie die von Klosterneuburg zeigt, dass fehlende Sicherheitschleusen auch potentiellen Gewalttätern die Türen öffnen. Immer noch schwebt der angeschossene Beamte in Lebensgefahr. Vor zwei Jahren wird im Bezirksgericht Hollabrunn eine Mitarbeiterin erschossen, weil sie versucht einen Streit zu schlichten. Seit dem kämpft ihr Mann für mehr Sicherheit in …

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Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg feiert 20 Bestandsjahre

LH Sausgruber und LTP Mennel: Rechtsschutzeinrichtung hat sich großes Vertrauen und hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeitet Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg verfügt imVergleich zu den UVS in den anderen Ländern bei weitem über die umfassendsten Zuständigkeiten. Seit dem Jahre 2002 ist er inVerfahren nach insgesamt 57 Landesgesetzen die zentrale Rechtsschutzinstanz. „Vom Vorarlberger Landesgesetzgeber …

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Reform der Verwaltungsgerichte lässt auf sich warten

Die seit Jahren geplante Einführung der neuen Verwaltungsgerichte lässt weiter auf sich warten. Seit Februar des Vorjahrs liegt ein Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der neun Verwaltungsgerichte in den Ländern und zwei auf Bundesebene vorsieht. Zuletzt war wieder mit den Ländern geredet worden, nun drängt Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner.

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Skylink-Manager zu Geldstrafen verdonnert

Die Verantwortlichen für die Kostenexplosion müssen je 21.000 Euro Strafe zahlen. Für Gerhard Schmid, Vorstandsmitglied der Flughafen_Wien AG, und seine einstigen Vorstandskollegen, Christian Domany und Herbert Kaufmann, hat die Kostenexplosion des Terminalbaus Skylink erste Folgen. Jeder von ihnen wurde gestern, Donnerstag, wegen Verletzung der im § 48 Börsengesetz festgeschriebenen Ad-Hoc-Meldepflichten zu einer rechtskräftigen Verwaltungsstrafe von …

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NÖ: BH-Mitarbeiter lebensgefährlich verletzt

In der Forstabteilung der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebeung  waren gegen 13.30 Uhr mehrere Schüsse abgegeben worden. Ein BH-Angestellter wurde dabei schwer verletzt. Der Täter verschanzte sich daraufhin in dem Gebäude und nahm eine 52-jährige Frau, eine Mitarbeiterin der Forstabteilung, als Geisel. Vor der Schussabgabe dürfte es zwischen Beamten und dem 55-jährigen Mann einen Streit gegeben haben.  Der …

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Asyl: Bilder der griechischen Tragödie

Manfred Nowak, Ex-UN-Berichterstatter über Folter, zeigt erstmals Bilder von seiner Mission in Griechenland – Sie sollen helfen, Rückführungen in das Land zu stoppen und Dublin II zu stürzen. (Markus Bernath, Tobias Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2011) In Griechenland werden derzeit etwa 1000 Häftlinge in Gefängnissen festgehalten. Humanitäre Helfer in den Aufnahmelagern haben keine schlüssige Erklärung …

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