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UVS Stmk: „Rote Karte für Polizei“

Die Anhaltung von einem ÖH-Bus in Graz mit Anti-WKR-Demonstranten war für den UVS rechtswidrig.

von Colette M. Schmidt, STANDARD-Printausgabe, 20.7.2011

Die Proteste gegen den Ball des Wiener Korporationsrings am 28. Jänner dieses Jahres hatten ein Nachspiel vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Graz. Denn als an jenem Freitag um 13.45 Uhr rund 50 Personen mit einem von der ÖH der Uni Graz gemieteten Reisebus nach Wien fahren wollten, um an den Demonstrationen teilzunehmen, wurden sie von der Polizei stundenlang daran gehindert.

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Infrastruktursenat-Einführungsgesetz

Die kumulativen Faktoren des Bestellmodus, der organisationsrechtlichen Nähe und des Aufsichtsrechts der BMVIT gefährden  den „Anschein der Unabhängigkeit“ iSd EGMR-Rechtsprechung zu Art 6 EMRK. Schlimmstenfalls könnte der UIS erneut jenen Tribunalcharakter entbehren, der durch den VwGH unter Verweis auf das Unionsrecht gefordert wurde.

von MMag. Michael Schilchegger

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VfGH-Präsident sieht Reformwillen

Zuversichtlich ist Holzinger – auch angesichts des Beschlusses der Landeshauptleute -, dass das Langzeit-Projekt der Landes-Verwaltungsgerichtsbarkeit endlich umgesetzt wird. Für den an der Kapazitätsgrenze arbeitenden VfGH erhofft er sich dadurch eine Entlastung – indem in Asylsachen wieder der Verwaltungsgerichtshof zuständig wird. Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen …  

UVS-Vorarlberg: Brandtner neuer Präsident

Nikolaus Brandtner ist ab 1. August neuer Präsident des UVS-Vorarlberg.  Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Absolvierung des Gerichtspraktikums absolvierte er ein Praktikum beim Verwaltungsgerichtshof in Wien. Von Jänner 1998 bis Oktober 2002 war der Bregenzer als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verwaltungsgerichtshof in Wien beschäftigt. Seit November 2002 ist der 39-jährige Jurist Senatsmitglied des Unabhängigen …

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Salzburg übernimmt Vorsitz der Landeshauptleute

Analog zu den Plänen des Bundes will Burgstaller auch eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit angehen. Eine Vielzahl von Sonderbehörden soll zugunsten von neun Landesverwaltungsgerichten, einem Bundesverwaltungsgericht 1. Instanz und einem Bundesfinanzgericht aufgelöst werden. Den Artikel auf derStandard.at lesen …

Verwaltungsjustiz wird im Winter auf Schiene gebracht

Verwaltungsreform wird in Arbeitspakete aufgeteilt Die von der Regierung angepeilte Verwaltungsreform wird – zumindest ein bisschen – konkreter. Finanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder präsentierten am Dienstag nach der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform Reformpläne – auch wenn diese teils bereits bekannt sind. Die Strukturreform in Verwaltungsverfahren sieht vor, dass mehr als 100 Sonderbehörden …

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Meinl-Manager haben Markt manipuliert

Nun steht endgültig fest, dass Manager von Meinl European Land die Anleger 2007 mit Ad-hoc-Meldungen in die Irre geführt haben. Der VwGH hat eine entsprechende Entscheidung des UVS-Wien bestätigt. Renate Graber (Standard) Die Strafsache Meinl European Land (MEL) wird noch lange dauern. Aus der Justiz verlautet, dass frühestens Ende dieses Jahres feststehen wird, welche der …

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Autonomes Selbstergänzungsrecht der Gerichte demokratiepolitisch fragwürdig

Der Kritik von Markus Huber am System der Bestellung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) und der künftigen (Landes)Verwaltungsgerichte im „Rechtspanorama“ vom 6. Juni muss ausdrücklich widersprochen werden. von Mag. Dr. Steiner Mag. Dr. Steiner ist Landtagsdirektor und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der Oö. Landesregierung; er war 2004 bis 2010 Vize- und Präsident …

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