Sechs VfGH-Beschwerden gegen Glücksspielnovellen

Rund um das neue Glücksspielgesetz (GSpG) gibt es zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen. Zum einen fühlen sich private Betreiber von Spielautomaten und auch Onlinewettanbieter in ihren Rechten verletzt. Zum anderen ist zwischen der im Finanzministerium angesiedelten „SoKo Glücksspiel“ und der Polizei ein Streit darüber entbrannt, wer für Beschlagnahmungen von illegalen Spielautomaten zuständig ist. Das Finanzministerium sieht diesbezüglich aber „keine Unklarheiten“, wie es in einer parlamentarischen Anfragenbeantwortung heißt.

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