Österreichs Behörden sind beim Tabakgesetz säumig. Der Rauchsheriff hat den Korruptionsstaatsanwalt eingeschaltet .
Österreichs bekanntester Rauchsheriff, Dietmar Erlacher, beschäftigt jetzt auch die Korruptions-Staatsanwaltschaft (KStA) im Kampf gegen unerlaubtes Rauchen. Zu Wochenbeginn zeigte der 61-jährige Tischlermeister aus Tirol das Wiener Bezirksamt Donaustadt bei den Korruptionsjägern an.
Der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland fordert die Aufwertung des Senates zu einem Verwaltungsgericht. Dadurch könnte einerseits die Bürokratie verringert und anderserseits die Verfahren verkürzt werden. Der politische Wille zum Ausbau der neun Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in Österreich zu Verwaltungsgerichten sei mehrfach artikuliert worden. Die Umsetzung sei allerdings bisher ausgeblieben, kritisiert der Präsident des burgenländischen …
UVS Burgenland feiert sein 20-jähriges Bestehen Der UVS hat sich in 20 Jahren als unabhängige, unparteiische und effektive Rechtsschutzeinrichtung etabliert. Sein Ausbau zu einem Verwaltungsgericht ist erforderlich. „Der UVS Burgenland ist räumlich und technisch gut für einen Ausbau gerüstet“, betonte Präsident Mag. Grauszer. Den Artikel auf BURGENLAND.at lesen …
Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen. Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, schätzt in seinem Strafprozessrechtskommentar vom Mai 2011 die Quote aller Fehlurteile auf ein ganzes Viertel. Den Löwenanteil vermutet er bei jenen Fällen, bei denen es wenige oder …
Rund um das neue Glücksspielgesetz (GSpG) gibt es zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen. Zum einen fühlen sich private Betreiber von Spielautomaten und auch Onlinewettanbieter in ihren Rechten verletzt. Zum anderen ist zwischen der im Finanzministerium angesiedelten „SoKo Glücksspiel“ und der Polizei ein Streit darüber entbrannt, wer für Beschlagnahmungen von illegalen Spielautomaten zuständig ist. Das Finanzministerium sieht diesbezüglich …
Muss man den Regelverstoß zugeben, wenn man mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde? Oder darf man behaupten, auf dem Beweisfoto sei jemand anders zu sehen? Nur dass man etwas nicht tun muss, bedeutet nicht, dass man es nicht tun darf, ohne blöd zu sein. Im Gegenteil. Den Artikel auf sz-magazin.sueddeutsche.de lesen …
Das seit Anfang 2011 gültige neue Glücksspielgesetz hat eine wahre Flut an Streitfällen im Zusammenhang mit illegalen Automaten ausgelöst.
von Günther Oswald, Standard
Bis Ende Mai wurden bereits 714 illegale Spielgeräte von der Soko Glücksspiel beschlagnahmt, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministeriums hervor. Damit verbunden waren 516 Strafanträge.
Die Anhaltung von einem ÖH-Bus in Graz mit Anti-WKR-Demonstranten war für den UVS rechtswidrig.
von Colette M. Schmidt, STANDARD-Printausgabe, 20.7.2011
Die Proteste gegen den Ball des Wiener Korporationsrings am 28. Jänner dieses Jahres hatten ein Nachspiel vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Graz. Denn als an jenem Freitag um 13.45 Uhr rund 50 Personen mit einem von der ÖH der Uni Graz gemieteten Reisebus nach Wien fahren wollten, um an den Demonstrationen teilzunehmen, wurden sie von der Polizei stundenlang daran gehindert.
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof schätzen Auswirkungen des EU-Rechts auf Umweltverträglichkeitsprüfung bei hochrangigen Projekten unterschiedlich ein. Mit der Folge, dass Prüfung des Brennerbasistunnels nicht mehr möglich scheint. Von Benedikt Kommenda Den Artikel lesen auf diePresse.com …
Die kumulativen Faktoren des Bestellmodus, der organisationsrechtlichen Nähe und des Aufsichtsrechts der BMVIT gefährden den „Anschein der Unabhängigkeit“ iSd EGMR-Rechtsprechung zu Art 6 EMRK. Schlimmstenfalls könnte der UIS erneut jenen Tribunalcharakter entbehren, der durch den VwGH unter Verweis auf das Unionsrecht gefordert wurde.
