Maltesische Online-Konzession muss in Österreich nicht anerkannt werden Gerhard Strejcek, Standard Der Europäische Gerichtshof hat in der Österreich betreffenden Rechtssache Dickinger/Ömer (Rs C 447/09 [ richtig: C 347/09, Anm. vuvs-online] vom 15. 9. 2011) klargestellt, dass es im Glücksspielsektor keine zwingende, wechselseitige Anerkennung von Konzessionen geben muss und damit das österreichische Glücksspielmonopol bestätigt. Ao. Univ.-Prof. …
WHR Dr. Martina Handl-Thaler beim UVS Burgenland
Die Burgenländische Landesregierung hat WHR Dr. Martina Handl-Thaller mit Wirkung vom 15. September 2011 zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats bestellt. Die neue Verwaltungsrichterin ist 1987 in den Landesdienst eingetreten und war in der Verkehrsabteilung, der Gemeindeabteilung und in der Landesamtsdirektion des Amtes der Landesregierung, seit 2002 als Leiterin des Verfassungsdienstes, tätig.
Nach dem Korrpuptionsprozess gegen Uwe Scheuch (FPK) sollen Drohungen gegen Richter Christian Liebhauser-Karl gefallen sein. Diesbezügliche Ermittlungen wurden nun eingestellt.
Bei einer FPK-Kundgebung nach der Verurteilung von Scheuch zu 18 Monaten teilbedingter Haft war der Satz gefallen: „Wären wir in Kalabrien, wäre der Richter schon tot.“ Die Justiz ermittelte wegen gefährlicher Drohung, laut Staatsanwaltschaft Graz konnte der Satz jedoch keiner bestimmten Person zugeordnet werden.
Richter protestierten gegen Angriffe
Der Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt, Martin Reiter, betonte am 6. August in einer Aussendung, die Angriffe nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Landeshauptmannstellvertreters Scheuch wegen Korruption zu 18 Monaten teilbedingter Haft würden jeder Sachlichkeit entbehren und den Rechtsstaat massiv in Frage stellen. Sie würden sich zudem auf den persönlichen Lebensbereich des Richters beziehen.
Es ist Verfassungsvater Hans Kelsen zu verdanken, dass Richter in Österreich unabhängig, unabsetzbar und unversetzbar sind. Die richterliche Unabhängigkeit ist nicht ein Privileg der Recht Sprechenden, sondern ausschließlich der Recht Suchenden.
JANKO FERK (Die Presse)
Es ist, milde ausgedrückt, eine unerhörte Dreistigkeit, eine Person wegen ihrer korrekten und pflichtgemäßen Berufsausübung anzugreifen, wie es zuletzt einem Kärntner Richter geschehen ist, der ein Verfahren gegen einen Politiker zu führen hatte.
In einem Inteview mit der Presse vom 2.9.2011 nahm Staatssekretär Josef Ostermayer zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit Stellung.
Ostermayer: Die Regierungskoordination ist ein permanenter Prozess. Das ist der Alltag. Und daneben gibt es Projekte wie die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da glaube ich auch, dass wir so nahe dran sind wie noch nie. Die Debatte läuft seit 20 Jahren, das Gesetz soll noch heuer beschlossen werden. Gerade laufen die Verhandlungen mit den Ländern. Die Idee ist, dass es auf Bundesebene dann ein Bundesverwaltungsgericht erster Instanz und ein Bundesfinanzgericht geben wird und dass es auf Länderebene neun Landesverwaltungsgerichte geben wird.
von Hanna Kordik (Die Presse)
Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss seine EDV dringend aufrüsten. Doch die vor zweieinhalb Jahren erfolgte Ausschreibung gerät zum juristischen Krieg. Nach einem Etappensieg der unterlegenen Bieter passierte Merkwürdiges: Im Bundesvergabeamt ist seit Kurzem nicht mehr der „Senat 4“ für die Causa verantwortlich.
Dabei geht es um jenen Senat, der zu Beginn sehr engagiert die Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt hat. Auf Anordnung des Chefs des Bundesvergabeamtes, Michael Sachs, wurde der „Senat 12“ mit der Sache betraut.
Ein lebender Gepard hat bei einem Foto-Shooting in Wien als Deko gedient. Der Veranstalter hatte dafür aber keine Genehmigung und wurde laut „Kurier“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Den Artikel auf orf.at lesen …
Staatssekretär Ostermayer in einem Kurier-Interview: „Ein Thema, an dem ich arbeite, ist auch eines, das zwei Jahrzehnte auf dem Buckel hat: Die Frage der Neuorganisation der Bundes- und der Landesverwaltungsgerichte. Wir haben eine Arbeitsgruppe mit den Ländern und wollen das bis Jahresende schaffen. Das ist auch ein historisch großes, lange diskutiertes Thema.“
Wie die Freiheitlichen nach dem Schuldspruch gegen FP K-Chef Uwe Scheuch gegen den Rechtsstaat mobil machen – und damit ihren eigenen Kanzleranspruch verlieren.
von Stefan Apfl und Wolfgang Zwander , FALTER
Ein Richter, der das Land nach dem Urteil fluchtartig mit seiner Familie in Richtung Urlaub verlässt; ein Kärntner Fotograf, der sich aus Angst vor Konsequenzen weigert, den Bauernhof der Scheuchs zu fotografieren; ein Besucher des Villacher Kirtags, der ein Leibchen mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhängern getreten wird. Ist das jenes „Modell Kärnten“, das Strache und Scheuch über ganz Österreich bringen wollen?
Als einen noch größeren Skandal als den Fall Uwe Scheuch sieht Wiens Bürgermeister die „blindwütigen Attacken“ gegen die Justiz und einen unabhängigen Richter. Das sei „eine Missachtung einer Institution des Staates“, und das gehe „entschieden zu weit“. Den Artikel auf krone.at lesen …
