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Ostermayer zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Da glaube ich, dass wir so nahe dran sind wie noch nie!“

In einem Inteview mit der Presse vom 2.9.2011 nahm Staatssekretär Josef Ostermayer zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit Stellung.

Ostermayer: Die Regierungskoordination ist ein permanenter Prozess. Das ist der Alltag. Und daneben gibt es Projekte wie die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da glaube ich auch, dass wir so nahe dran sind wie noch nie. Die Debatte läuft seit 20 Jahren, das Gesetz soll noch heuer beschlossen werden. Gerade laufen die Verhandlungen mit den Ländern. Die Idee ist, dass es auf Bundesebene dann ein Bundesverwaltungsgericht erster Instanz und ein Bundesfinanzgericht geben wird und dass es auf Länderebene neun Landesverwaltungsgerichte geben wird.

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Vergabe: Das AMS schafft Arbeit – für die Justiz

von Hanna Kordik (Die Presse)

Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss seine EDV dringend aufrüsten. Doch die vor zweieinhalb Jahren erfolgte Ausschreibung gerät zum juristischen Krieg. Nach einem Etappensieg der unterlegenen Bieter  passierte Merkwürdiges: Im Bundesvergabeamt ist seit Kurzem nicht mehr der „Senat 4“ für die Causa verantwortlich.

Dabei geht es um jenen Senat, der zu Beginn sehr engagiert die Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt hat. Auf Anordnung des Chefs des Bundesvergabeamtes, Michael Sachs, wurde der „Senat 12“ mit der Sache betraut.

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Josef Ostermayer zu Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Staatssekretär Ostermayer in einem Kurier-Interview: „Ein Thema, an dem ich arbeite, ist auch eines, das zwei Jahrzehnte auf dem Buckel hat: Die Frage der Neuorganisation der Bundes- und der Landesverwaltungsgerichte. Wir haben eine Arbeitsgruppe mit den Ländern und wollen das bis Jahresende schaffen. Das ist auch ein historisch großes, lange diskutiertes Thema.“

„Jetzt erst recht!“

Wie die Freiheitlichen nach dem Schuldspruch gegen FP K-Chef Uwe Scheuch gegen den Rechtsstaat mobil machen – und damit ihren eigenen Kanzleranspruch verlieren.

von Stefan Apfl und Wolfgang Zwander , FALTER

Ein Richter, der das Land nach dem Urteil fluchtartig mit seiner Familie in Richtung Urlaub verlässt; ein Kärntner Fotograf, der sich aus Angst vor Konsequenzen weigert, den Bauernhof der Scheuchs zu fotografieren; ein Besucher des Villacher Kirtags, der ein Leibchen mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhängern getreten wird. Ist das jenes „Modell Kärnten“, das Strache und Scheuch über ganz Österreich bringen wollen?

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Häupl: „Ein Skandal, wie die Justiz attackiert wird“

Als einen noch größeren Skandal als den Fall Uwe Scheuch sieht Wiens Bürgermeister die „blindwütigen Attacken“ gegen die Justiz und einen unabhängigen Richter. Das sei „eine Missachtung einer Institution des Staates“, und das gehe „entschieden zu weit“. Den Artikel auf krone.at lesen …

Tausende Anzeigen gegen Raucher bleiben liegen

Österreichs Behörden sind beim Tabakgesetz säumig. Der Rauchsheriff hat den Korruptionsstaatsanwalt eingeschaltet .

Österreichs bekanntester Rauchsheriff, Dietmar Erlacher, beschäftigt jetzt auch die Korruptions-Staatsanwaltschaft (KStA) im Kampf gegen unerlaubtes Rauchen. Zu Wochenbeginn zeigte der 61-jährige Tischlermeister aus Tirol das Wiener Bezirksamt Donaustadt bei den Korruptionsjägern an.

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Verwaltungssenat fordert Aufwertung

Der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland fordert die Aufwertung des Senates zu einem Verwaltungsgericht. Dadurch könnte einerseits die Bürokratie verringert und anderserseits die Verfahren verkürzt werden. Der politische Wille zum Ausbau der neun Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in Österreich zu Verwaltungsgerichten sei mehrfach artikuliert worden. Die Umsetzung sei allerdings bisher ausgeblieben, kritisiert der Präsident des burgenländischen …

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Hort des Rechtsschutzes in der Verwaltung

UVS Burgenland feiert sein 20-jähriges Bestehen Der UVS hat sich in 20 Jahren als unabhängige, unparteiische und effektive Rechtsschutzeinrichtung etabliert. Sein Ausbau zu einem Verwaltungsgericht ist erforderlich. „Der UVS Burgenland ist räumlich und technisch gut für einen Ausbau gerüstet“, betonte Präsident Mag. Grauszer. Den Artikel auf BURGENLAND.at lesen …

Falsche Zeugen: Lügen, die man gerne glaubt

Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen. Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, schätzt in seinem Strafprozessrechtskommentar vom Mai 2011 die Quote aller Fehlurteile auf ein ganzes Viertel. Den Löwenanteil vermutet er bei jenen Fällen, bei denen es wenige oder …

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