Jabloner: Für den Verwaltungsgerichtshof macht es einen großen Unterschied, „ob vor ihm bereits ein Richter tätig war oder ein Angehöriger eines Verwaltungstribunals.“
Bewilligungen und Bescheide würden unabhängiger, qualitätsvoller und hoffentlich auch schneller geprüft. Derzeit sind für die Überprüfung von Bescheiden Verwaltungsbeamte zuständig. Künftig sollen das Richter tun.
Jabloner und Holzinger schlossen sich der Forderung von FPÖ-Abgeordnetem Peter Fichtenbauer an, bei der Auswahl der RichterInnen der Verwaltungsgerichte besondere Sorgfalt walten zu lassen.
Verfassungsausschuss befasst sich mit Situation am VfGH und am VwGH
Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) hob insbesondere die Notwendigkeit hervor, auf die Qualität des Richterpersonals zu achten, und meinte, ein bloßer Abschluss eines Studiums und eine fünfjährige juristische Praxis seien nicht genug.
Der Forderung Fichtenbauers nach einer Qualitätssicherung bei der Richterauswahl schlossen sich auch VwGH-Präsident Jabloner und VfGH-Präsident Holzinger an. Jabloner wies auf entsprechende Erfahrungen mit den Unabhängigen Verwaltungssenaten hin. Holzinger sprach sich für eine ähnliche Qualität der Ausbildung im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit wie bei der allgemeinen Gerichtsbarkeit aus.
Bestehende Strukturen nützen
Seit drei Jahren gibt es den Asylgerichtshof. Nach dem Plan der Bundesregierung soll jetzt er zum neuen Bundesverwaltungsgericht ausgebaut werden. Damit kann man auf kostenschonend auf bestehende Strukturen zurückgreifen.
Ö1 Mittagsjournal vom 6.10.2011 anhören …
Mit der Ausweitung des Asylgerichtshofes zu einem Bundesverwaltungsgericht will die Regierung den Kritikern des Projekts gleich zweifach den Wind aus den Segeln nehmen: Die Mehrkosten sollen sich in Grenzen halten, weil das Verwaltungsgericht nicht neu aus dem Boden gestampft werden muss – und vor allem: der Asylgerichtshof gilt als ein Musterbeispiel für zügige Verfahren. Und die sind das zentrale Ziel dieser großen Reform.
Opposition prinzipiell dafür Einsprüche gegen Behördenentscheidungen können mitunter lange dauern. Das soll sich mit der Reform der Verwaltungsgerichte ändern. Aus 120 Behörden werden nach dem vorliegenden Entwurf elf. Damit das Ganze aber auch umgesetzt werden kann, braucht die Regierung nicht nur die Zustimmung der Länder, sondern zumindest auch einer Oppositionspartei. Ö1 Morgenjournal vom 6.10.2011 anhören …
Für jedes Bundesland soll es in Zukunft ein eigenes Verwaltungsgericht geben. Kritik an diesen Plänen kommt von den Gemeinden, die voraussichtlich Kompetenzen abgeben müssen. Konkret wehren sich die Gemeinden dagegen, dass nicht mehr der Gemeindevorstand bzw. der Gemeinderat zuständig sein soll, wenn Bürger zum Beispiel gegen einen Baubescheid eines Bürgermeisters berufen, sondern das Landesverwaltungsgericht. Den …
Staatssekretär beruhigt: Die von Bund und Ländern geplante Reform der Verwaltungs-Gerichtsbarkeit sorgt für Kritik und Bedenken – unter anderem beim Rechnungshof. Der SPÖ-Staatssekretär im Kanzleramt, Josef Ostermayer, versucht diese Bedenken jetzt zu zerstreuen. Er rechnet nicht damit, dass es zu großen Mehrkosten und längeren Verfahren durch die neuen Verwaltungsgerichte kommen wird.
Die Justizsprecher der drei stärksten Parteien sagen offen, warum aus einer großen Staatsreform nichts wird. Dafür soll es Reformen bei der Schiedsgerichtsbarkeit geben – mit raschem Zugang zum Obersten Gerichtshof.
Was die Einführung der neuen Verwaltungsgerichte betraf, versprachen die Vertreter der Regierungsparteien aber eine baldige Umsetzung.
PHILIPP AICHINGER (Die Presse)
Während sich Regierungsvertreter gern in Floskeln flüchten, können die Fachexperten der Parteien für Rechtsthemen viel offener reden. Das zeigte sich vergangene Woche bei einer Debatte der Justizsprecher von SPÖ, ÖVP und FPÖ anlässlich der ARS-Rechtsgala in Wien.
Zur Debatte über den Tätigkeitsbericht 2010 des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) drückte SP-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher seinen Dank für die ausgezeichnete Arbeit der Wiener UVS-Präsidentin Katharina Schönberger und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.
„Es ist für die Bürgerinnen und Bürger in Wien nicht unerheblich, dass sie sich in Wien auf den Rechtsstaat und ein gerechtes Verfahren verlassen dürfen“, betonte Stürzenbecher. Nachdem es durch die Berücksichtigung europäische Gerichtshofentscheidungen und europäischer Normen auch zu einer sukzessiven Mehrbelastung des Personals gekommen sei, könne die Arbeit des UVS nicht hoch genug geschätzt werden.
StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) meinte, zum Bericht über die Tätigkeit des UVS hätte es früher schon heftige Debatten gegeben. Besonders schätzte sie die Arbeit der UVS-Präsidentin, die den UVS auf kompetente Beine gestellt habe. Es habe einen Anstieg bei der Sozial- und Wohnbauhilfe gegeben, gleichzeitig einen Rückgang bei den Beschwerden in Schubhaftsverfahren. Über eine mögliche …
Erst seit dem Frühjahr in Kraft, muss das steirische Mindestsicherungsgesetz womöglich bald repariert werden. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) kommt zum Schluss, dass das Berechnungsmodell des Landes „so nicht nachvollziehbar ist“ und die Bewertung der Wohnbeihilfe nicht dem Gesetz entspricht. Den Artikel auf kleinezeitung.at lesen …
