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Vorarlberg: ÖVP gegen Änderung der Berufungsinstanz

orf-atDer Rechtsausschuss des Landtags hat sich Mittwoch mit dem „Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz“ beschäftigt. Außer der ÖVP waren alle gegen dieses Gesetz, das Fragen wie Berufungen gegen negative Baubescheide von Bürgermeistern regelt.

Die ÖVP will die Berufung gegen Baubescheide in den Gemeinden belassen. Die Opposition ist dagegen. In den Gemeinden sind Berufungskommissionen für die Berufung in zweiter Instanz zuständig. Damit fahre man eine Zusatzschlaufe, so FPÖ-Obmann Dieter Egger, bevor man zu Gericht komme, wo dann unabhängige Richter in der Sache entscheiden.

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Im Visier: Fekters Finanzpolizei

Die Wirtschaftsprüfer kritisieren die Finanzpolizei. Das Finanzministerium ist verstimmt.

JUDITH HECHT (Die Presse)

Finanzpolizei2Wien. Harsche Vorwürfe gegen die Finanzpolizei (FinPol) erheben die Wirtschaftstreuhänder in ihrem Wahrnehmungsbericht zur Steuergesetzgebung und -administration, der gestern präsentiert wurde.

Die FinPol gibt es seit 1.Jänner 2011 in Österreich. „Die Finanzpolizei ist die neue Soko gegen Sozial- und Steuerbetrug. Deren Bekämpfung fordert kriminalistisches Engagement– das optimieren wir ganz massiv“, bekannte Finanzministerin Maria Fekter damals. Gerade dieses massiv optimierte kriminalistische Engagement dürfte in vielen Fällen deutlich zu weit gehen – das finden jedenfalls die Wirtschaftstreuhänder (WT). Dabei ist Klaus Hübner, der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT), überzeugt, dass Steuer- und Sozialbetrug bekämpft werden müssen: „Sie führen zu enormem volkswirtschaftlichem Schaden. Und es geht nicht an, dass es sich wenige auf Kosten aller richten.“

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Verkehrsstrafen können ab 1. Juli deutlich erhöht werden

ÖAMTC befürchtet, dass die neuen Möglichkeiten beim Strafrahmen auch bald ausgeschöpft werden Verwaltungsstrafen können ab kommendem Montag, den 1. Juli, theoretisch erhöht werden. Eine Änderung im Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz tritt in Kraft und bringt höhere Strafrahmen für Anonymverfügungen und Organmandate mit sich. „Konkret wird der Strafrahmen bei Anonymverfügungen von derzeit 220 auf 365 Euro und bei Organmandaten …

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Zehn Jahre danach: Der Österreich-Konvent trägt späte Früchte

KonventDie geplanten neuen Verwaltungsgerichte gehen auf Vorarbeiten des 2003 einberufenen Österreich-Konvents zurück.

 PETER BUSSJÄGER (Die Presse)

Der Konvent konnte dem Parlament tatsächlich keine neue Bundesverfassung vorlegen. Maßgeblich waren zwei wesentliche Konfliktlinien: Der Föderalismuskonflikt, der nicht nur Bund und Länder trennte, sondern teilweise auch die Parteien, insbesondere die ÖVP, spaltete, und der Konflikt um soziale Grundrechte, der sich im Wesentlichen entlang der Linie Regierungsparteien (ÖVP und FPÖ) und Opposition (SPÖ und Grüne) abspielte.

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VwGH: Schubhäftlinge haben Besuchsrecht

orfIn Schubhaft angehaltene Personen haben ein Recht auf Besuchsempfang und können bei Verweigerung Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einlegen.

Potenzielle Besucher können daraus nicht für sich das Recht auf Besuch in der Schubhaft ableiten.

Dass sich potenzielle Besucher nicht beim UVS beschweren kann, wogegen Personen in Schubhaft ein Recht auf Besuchsempfang haben, stellte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Beschwerden eines Schubhäftlings und eines Journalisten fest, der mit ihm im Polizeianhaltezentrum Wien sprechen wollte.

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Friedensrichter: Im Schatten der Justiz

Wenn Muslime aneinandergeraten, ist einer oft noch vor der Polizei da: der sogenannte Friedensrichter. (Die Presse) Ist die Familienehre in Gefahr, schlichtet er zwischen den Parteien und verhindert oft gewalttätige Auseinandersetzungen. Angelegenheiten unter sich zu regeln, scheint in vielen türkisch und arabisch geprägten Milieus wichtiger zu sein, als die zuständigen Behörden heranzuziehen – sogar bei …

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Bei Verstoß gegen Unionsrecht gilt: Weder der Rat eines Anwalts noch die Entscheidung der nationalen Behörden schützen vor Geldbußen.

„Das Gutachten eines Rechtsanwalts kann nie ein Freibrief sein. Sonst wäre der Erstellung bloßer Gefälligkeitsgutachten Tür und Tor geöffnet.“ So argumentiert der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung im einem Kartellrechtsverfahren gegen österreichische Speditionen (Az.: C-681/11). Auch kann ein Unternehmen nicht auf die Entscheidung einer nationalen Behörde vertrauen, die besagt, dass kein Verstoß gegen das Unionsrecht …

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Vorratsdatenspeicherung beschäftigt weiter den EuGH

Verfahren zu Österreich und Irland noch vor der Sommerpause Die umstrittene Speicherung von Handy- und Internet-Daten in der EU beschäftigt weiter den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Am 9. Juli findet in dem Gericht in Luxemburg eine Verhandlung zu den Bestimmungen des österreichischen Telekommunikationsgesetzes statt, mit denen die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wurde. Den Beitrag auf derstandard.at lesen…

Dilemma

Kärnten: Milliarden Schulden zwingen das Land zum Sparen.  An einer ersten Sparmaßnahme stößt sich die Rechtsanwaltskammer. Die Richter für den Landesverwaltungsgerichtshof werden nicht per öffentlicher Ausschreibung gesucht, sondern sollen aus jenen Abteilungen in der Landesverwaltung kommen, denen die neue Instanz Arbeit abnimmt. Die Rechtsanwaltskammer befürchtet parteipolitische Besetzungen. KleineZeitung.at …