Die Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (VUVS) hat zum Begutachtungsentwurf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 eine Stellungnahme erstattet. Der Bundesvorsitzende der VUVS, Gero Schmied, betont in diesem Zusammenhang, dass die Einführung von Verwaltungsgerichten der Länder und zweier Verwaltungsgerichte des Bundes in der vorgeschlagenen Form ausdrücklich begrüßt werde. Erfreulicher Weise seien einige Anregungen der VUVS vom BKA aufgegriffen und in den Entwurf 2010 eingearbeitet worden.
rechtschlau
VwGH will bei Säumnis nicht immer entscheiden
Der Verwaltungsgerichtshof wehrt sich gegen Teile der geplanten Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und auch im Asylverfahren will man auf längere Sicht wieder das letzte Wort haben. von PHILIPP AICHINGER (DiePresse.com) den Artikel lesen …
Verwaltungsgerichte: Reform als Pflicht und Kür zugleich
Eine umfassende verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist aus grundrechtlicher Sicht nötig. Die Reform schafft auch die Basis für raschere Verfahren. Freilich gibt es auch Stimmen, die sich gegen eine solche Reform wenden. So hört man, dass die Einführung von Verwaltungsgerichten Mehrkosten verursache und Entscheidungsspielräume der Verwaltung zugunsten der Gerichtsbarkeit verloren gingen. Beide Argumente vermögen jedoch nicht zu …
Institut für Föderalismus begrüßt Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle
Der Entwurf bietet sowohl für den Rechtsstaat als auch für den Wirtschaftsstandort eine gewisse Chance, die freilich erst genützt werden muss. Den Artikel auf föderalismus.at lesen …
Schluss mit „im Zweifel zugunsten des Fiskus“
Der UFS ist nicht gerichtsähnlich. Er steht sogar hinter den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) zurück, die ebenfalls durch Verwaltungsgerichte ersetzt werden sollen. So ist die feste Geschäftsverteilung beim UFS nur ansatzweise verwirklicht. Der weitere Ausbau des Rechtsschutzes ist daher unbedingt erforderlich. Für das Steuerrecht dürfen keine niedrigeren Standards maßgebend sein als für das sonstige Verwaltungsrecht. Univ.-Prof. …
SP will 120 Sonderbehörden abschaffen
Faymann-Entwurf für umfassende Reform der Verwaltung liegt vor – Neun Verwaltungsgerichte geplant – Umstrittenes Asylgericht soll bleiben
Nach jahrelangen Vorarbeiten macht die Regierung nun ernst mit der Einführung der neuen Verwaltungsgerichte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Entwurf für eine grundlegende Reform der Verwaltungsverfahren nun vorgelegt. Damit werden neun neue Verwaltungsgerichte in den Ländern und zwei auf Bundesebene geschaffen. Im Gegenzug werden rund 120 Sonderbehörden und Senate des Bundes und der Länder aufgelöst. Oberste Instanz in allen Verwaltungsverfahren bleibt der Verwaltungsgerichtshof. Ausnahme: Asylwerber dürfen sich weiterhin nicht an das Höchstgericht wenden, der umstrittene Asylgerichtshof wird im Entwurf nicht angetastet.
UVS-Wien verordnet Waffenverbot
Die Vollversammlung des UVS-Wien hat heute eine Bestimmung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach Parteien, Parteienvertreter und sonstige Personen nur unbewaffnet Zutritt zu den Räumen des UVS haben. Auch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen ist verboten. Dies sei dringend erforderlich gewesen, so Sabrina Burda, Sicherheitsvertrauensfrau am UVS-Wien, da bisher eine, etwa dem Gerichtsorganisationsgesetz vergleichbare, Regelung fehlte. Nun …
Neuer Anlauf für Reform der Verwaltungsgerichte
Nach jahrelangen Vorarbeiten macht die Regierung nun Ernst mit der Einführung der neuen Verwaltungsgerichte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Entwurf für eine grundlegende Reform der Verwaltungsverfahren nun vorgelegt.
Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen gegen alkoholisierte Lenker und Verkehrsrowdies
von Gero Schmied
Unabhängiger Verwaltungssenat Wien
Eine kritische Analyse aus der Sicht der Berufungsinstanz
(schriftliche Fassung des am Verkehrsrechtstag 2009 gehaltenen Vortrages)
Spektakuläre Verkehrsunfälle mit verheerenden Folgen sowie die jüngst erfolgte Anhebung der Geldstrafen für Alkoholdelikte im Straßenverkehr durch die am 1.9.2009 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO[1] rückte verwaltungsstrafrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Alkolenkern und Verkehrsrowdies wieder in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Mit dem folgenden Beitrag wird der Versuch unternommen, in Ansehung der Spruchpraxis an den Unabhängigen Verwaltungssenaten die Effektivität und Praxistauglichkeit verwaltungsstrafrechtlicher Sanktionen zu überprüfen und bestehende Regelungs- bzw. Vollzugsdefizite aufzuzeigen.
Schüsse auf Polizisten: Mutmaßlicher Täter hatte Verfahren vor UVS-Wien
Wie standart.at berichtet, wird der 33-jährige Serbe Mihailo Vasic von der Polizei gesucht Der Mann hat Justiz und Polizei schon mehrmals beschäftigt. Rechtskräftige Verurteilungen wegen Betrugs, Einbruchs und Körperverletzung führten dazu, dass er nach seinem im Jahr 2008 abgelehnten Asylantrag in Schubhaft genommen und abgeschoben worden ist. Wie ein Sprecher der Standesvertretung der UVS-Mitglieder (VUVS) …