rechtschlau Das Europäische Richteraustauschprogramm EJTN bietet Richterinnen und Richtern nunmehr auch die Möglichkeit, im Rahmen eines Studienaufenthaltes jene EU Institutionen zu besuchen, die mit der Rechtsetzung in der EU befasst sind. Das betrifft u.a. die Kommission, den Rat, OLAF und das Europäische Parlament. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt welches einen Einblick in die Organisation …
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen EU-Bürgern, die sich in Österreich aufhalten, die Arbeitnehmereigenschaft (Erwerbstätigeneigenschaft) erhalten bleibt bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Daueraufenthaltsrecht erworben werden kann, ist vor allem im Aufenthalts- und Fremdenrecht, aber auch im Mindestsicherungsverfahren von Bedeutung.
Der Europäische Gerichtshof hat nun in zwei aktuellen Entscheidungen Auslegungen der Unionsbürgerrichtlinie (2004/38/EG) vorgenommen.
Das Antreffen an einem übel beleumundeten Ort allein berechtigt nicht zur Identitätsfeststellung
Das Antreffen an einem übel beleumundeten Ort allein berechtigt nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Verwaltungsgerichtshofes als auch des Verwaltungsgerichts Wien (bzw früher UVS Wien) nicht zu einer Identitätsfeststellung.
Im Falle der beiden Beschwerdeführer kommt noch dazu, dass diese nicht am betreffenden Ort angetroffen worden sind, sondern erst aufgrund der ihren Freund betreffenden Amtshandlung hinzugekommen sind, sodass der Ort des Geschehens nicht einmal als unterstützendes Argument tauglich ist.
In einem Ende August veröffentlichten Bericht über Belgien ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), der auch Österreich angehört, die Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Prävention von Korruption in parlamentarischen und Justizinstitutionen zu verstärken.
GRECO stellt fest, dass vor Kurzem berufsethische Verhaltensregeln und eine Föderale Ethikkommission geschaffen sowie Vorbeugemaßnahmen eingeführt worden sind, die sich an die Abgeordneten zum Föderalparlament richten und ein System zur Deklaration von Spenden, Mandaten, Funktionen und Vermögen vorsehen. Dem Regelwerk gebricht es jedoch an Wirksamkeit und es erscheint manchmal unnötig kompliziert.
LVwG Oberösterreich: Bedarfsprüfung für Apotheken ohne Berücksichtigung der Wohnbevölkerung
In seiner Entscheidung vom 28.5.2014, LVwG-050013/5/Gf/UD/Eg, kommt das Verwaltungsgericht Oberösterreich zu dem Schluss, die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 3 Apothekengesetz über das zukünftige Versorgungspotential einer Apotheke widerspreche „auf Grund ihrer mangelnden Flexibilität“ dem Unionsrecht.
Streit über Lärm. Gerichte wiesen Unterlassungsklage vorschnell ab, entschied der OGH.
von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Wenn Hunde auffallend laut sind und ihre Besitzer jede Rücksichtnahme auf die Umwelt vermissen lassen, können Nachbarn mit Unterlassungsklage gegen die Besitzer vorgehen. Theoretisch. Praktisch erweist sich der Schutz vor Immissionen in Form von Hundegebell allerdings mitunter als schwierig. Das zeigt ein Streit zwischen Nachbarn in Wien Floridsdorf, wo eine Hauseigentümerin die gesamte Nachbarschaft seit 2009 durch einen Hund terrorisiert sieht. Der Fall ging bereits durch drei Instanzen und wurde jetzt an die zweite Instanz zurückverwiesen. Denn noch ist unklar, ob der Hund wirklich zu laut und zu lang bellt und jault, wie die Klägerin findet.
Richter und Staatsanwälte fordern ein Ende der Hetzerei nach Gesetzesnovellen
Werner Zinkl / Der Standard
Die Frist, in der Stellungnahmen zum Entwurf des kürzlich beschlossenen Strafprozessrechtsänderungsgesetzes – der eindeutig bedeutendsten und umfangreichsten Novelle der StPO, seit vor zehn Jahren die Vorverfahrensreform beschlossen worden war -, abgegeben werden durften, betrug ganze sechzehn (16) Tage. Für eine Novelle, mit der das Mandatsverfahren wiedereingeführt, strafrechtlichen Ermittlungen eine grundsätzliche Höchstdauer von drei Jahren gesetzt, oder die umstrittene Bestellung von Sachverständigen neu geregelt wurde.
Das Verhältnis zwischen Richtern und Journalisten ist angespannt – Defizite in der Medienarbeit und mangelnde Kommunikation haben zur Entfremdung von Medien und Justiz geführt – Der Befund eines Richters
Oliver Scheiber
Richter(schaft) und Journalisten sind sich in den letzten Wochen wenig schuldig geblieben. Gegenseitig wurden Personalauswahl und Qualität der Arbeit infrage gestellt.
Auch wer in einem Gerichtsverfahren versucht, den Richter zu täuschen, kann wegen Betrugs verurteilt werden.
Der Schuldspruch gegen eine Frau, die mit einem von ihr nachträglich veränderten Vertrag Geld einklagte, wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt.
Die geplante Hochspannungsleitung vom Gailtal nach Friaul durch den Kronhofgraben darf nicht gebaut werden.
Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag des italienischen Projektwerbers ab. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei negativ ausgegangen.
