In Ungarn stehen Richter:innen, die sich für Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtsprechung einsetzen, unter zunehmendem Druck. Dies zeigen zwei Fallbeispiele, die vom Hungarian Helsinki Committee veröffentlicht wurden. Richter András Kovács habe wiederholt Missstände öffentlich gemacht und regierungskritische Entscheidungen getroffen. Seine Aufdeckung von Unvereinbarkeiten zwischen ungarischem Recht und EU-Recht sowie seine Kritik am Fallzuweisungssystem der Kúria (Höchstgericht in Ungarn) habe zu einer Reihe von Repressionen geführt: von der Auflösung seines Senats bis hin zu Publikationsverboten, Einschränkung der Meinungsfreiheit und fragwürdigen Disziplinarverfahren.
Neben Richter Kovács wird auch ein weiterer Fall der Einschränkungen der Meinungsfreiheit und den Umgang mit Kritik in der ungarischen Justiz beleuchtet. Die wissenschaftliche Beraterin X, eine Forscherin und Hochschullehrerin, habe über Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kúria gearbeitet und Richter:innen bei der Fallvorbereitung unterstützt. Obwohl sie selbst keine Richterin gewesen sei, habe ihre Expertise wesentlich zur Arbeit des Gerichts beigetragen.
Im Sommer 2024 habe die Kúria ein Integritätsverfahren gegen X eingeleitet, ohne sie darüber zu informieren und im Oktober 2024 sei X ohne Vorwarnung entlassen worden. Begründet sei die Maßnahme damit worden, dass die von ihr mitverfasste Studie das Vertrauen in die Justiz und die Autorität der Kúria untergrabe habe. Obwohl die Studie unveröffentlicht und ihre Kritik auf bekannten Fakten beruht habe, habe die Leitung der Kúria dies als „schädlich für das Ansehen der Justiz“ angesehen. X habe gegen ihre Entlassung Klage erhoben.
Diese Fälle verdeutlichen die fragwürdigen Methoden der ungarischen Justizverwaltung, Kritik an rechtstaatlichen Mängel zu unterdrücken und in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung einzugreifen. Die Maßnahmen gegen Kovács und X werfen ein Schlaglicht auf die Versuche, kritische Stimmen in der ungarischen Justiz zum Schweigen zu bringen. Sie zeigen wie administrativer Druck als Werkzeug gegen richterliche Unabhängigkeit eingesetzt und wie die Meinungsäußerungsfreiheit – vor allem zu Lasten des Rechtsstaats – erheblich eingeschränkt werde.