Es ist nicht nur das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) neu zu besetzen, sondern laufen auch die Amtszeiten der von Österreich Nominierten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) aus.
Das Verfahren rund um die Besetzung des größten Gerichts Österreichs ist laufender Kritik ausgesetzt gewesen. Seitens der Grünen ist man nun bemüht, den designierten neuen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes Christian Filzwieser, der noch vom Bundespräsidenten ernannt werden muss, als top-qualifiziert und von Parteien vollkommen unabhängig hervorzuheben. Auch NGOs betonen seine fachliche Qualifikation. Der Beigeschmack der Parteipolitik ist dennoch gegeben, wie der Standard berichtet.
Am EGMR läuft die neunjährige Funktionsperiode von Gabriele Kucsko-Stadlmayer am 31. Oktober aus, eine Wiederbestellung ist ausgeschlossen. Wie die Presse berichtet, sei zur Auswahl einer Nachfolge eine Kommission eingesetzt worden, welche eine Dreierliste zusammengestellt habe. Gregor Heißl, Richter am Landesverwaltungsgericht Tirol, Ursula Kriehbaum, Professorin für Internationales Recht an der Uni Wien, und Brigitte Ohms, Leiterin des Referats Menschenrechtsschutz im Verfassungsdienst, werden als Kandidaten genannt. Die Reihung folge, wie vom Europarat für die Nominierung gefordert, lediglich dem Alphabet. Der Dreiervorschlag gehe jedenfalls bis spätestens 13. Februar zur Vorprüfung an den „Beratenden Expertenausschuss“ des Europarates, ehe ein Richterwahlausschuss von dessen Parlamentarischer Versammlung nach Hearings seine Empfehlung für die Wahl im Plenum abgibt.
Ähnlich verhalte es sich mit der Kür des österreichischen EuGH-Mitglieds. Die Funktionsperiode von Andreas Kumin endet ebenfalls im Herbst, doch kann sie erneuert werden. Unter den vier Kandidaten, die der Regierung vorliegen, befinde sich auch Kumin. Üblicherweise werden EuGH-Richter, die sich erneut bewerben, wiederbestellt.
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Siehe auch: Richter:in am EuGH aus Österreich gesucht